Übersicht

Pressemitteilung

SPD – Ohne unseren Widerstand gäbe es heute Straßenausbaubeiträge

Die SPD-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das Regierungspräsidium nunmehr erklärt hat, dass die Stadt Rüsselsheim keine Straßenausbaubeiträge einführen muss. „Die SPD-Fraktion hat versprochen, dass es mit uns keine Straßenbeiträge in Rüsselsheim geben wird! Mit diesem Versprechen sind wir gemeinsam mit Udo Bausch in den Oberbürgermeisterwahlkampf gegangen. Wir haben Wort gehalten und damit ein zentrales Thema, das viele Rüsselsheimerinnen und Rüsselsheimer bewegt, zu einem guten Ergebnis geführt“, betont SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo.

SPD prüft Sicherheitsmaßnahmen für Senioren

Vermehrt kommt es zu Berichten über Trickbetrüger, die sich am Telefon oder an der Haustür als Polizeibeamte, Bankmitarbeiter etc. ausgeben. Zielgruppe sind häufig Seniorinnen und Senioren. „Die Häufung dieser Vorfälle ist für die SPD-Fraktion nun Anlass per Anfrage zu erfahren, welche Sicherheitsmaßnahmen für Seniorinnen und Senioren die Stadt Rüsselsheim heute schon ergreift, um im Anschluss über weitere Maßnahmen zu beraten“, betont SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo.

„WsR verstößt gegen Bündnisvereinbarungen“: SPD, Grüne und die Linke/Liste Solidarität äußern sich nach der nicht erfolgten Wiederwahl des Bürgermeisters

Mit der verhinderten Wiederwahl von Dennis Griesers hat sich die WsR aus dem Bündnis verabschiedet. In dieser Bewertung sind sich SPD, Grüne und die Linke/Liste Solidarität einig. Im Dezember hatte man noch gemeinsam mit der WsR die Wiederwahl Griesers beantragt. Das Bündnis verfolgt eine Politik, gemeinsam und solidarisch wichtige Weichenstellungen für die Rüsselsheimer Zukunft in Angriff zu nehmen und umzusetzen. Projekte wie die Alexander von Humboldt Schule, die Kita am Weinfass, die zukunftsweisende Entwicklung des ehemaligen SC-Opel-Geländes und des Karstadt-Areals oder auch die Entwicklung der Eselswiese sind erfolgreich auf den Weg gebracht worden. „Alle Voraussetzungen für weitere Erfolge sind da“. Umso mehr verwundert das sprunghafte und häufig nicht nachvollziehbare Verhalten der WsR bereits in den Monaten vor der Wahlentscheidung.

SPD-Fraktion – Komplette Kita-Gebührenfreiheit ist logischer und richtiger Schritt

Die SPD Fraktion unterstützt uneingeschränkt das Ansinnen der Stadt Rüsselsheim eine vollständige Gebührenfreiheit der Rüsselsheimer Kita-Plätze einzuführen. Als logischen und notwendigen Schritt hin zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bezeichnet SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo die nun vorgelegte Drucksache. Die SPD-Fraktion erinnert daran, dass Sie bereits seit mehreren Jahren das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf ihrer politischen Agenda hat und unter anderem einen Antrag hinsichtlich flexibler und ausgeweiteter Kita-Öffnungszeiten gestellt hat. Die nun geplante Gebührenfreiheit der Rüsselsheimer Kita-Plätze ist ein weiterer wichtiger Schritt zu mehr Chancengleichheit im Hinblick auf frühkindliche Bildung“, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo.

Bild: D. Brötz

Straßenbeiträge – Es kommt Bewegung in die Sache – aber kein Grund sich jetzt entspannt zurückzulehnen

„Endlich kommt Bewegung in die Sache „Abschaffung der Straßenbeitragssatzung. Unser kompromissloser Widerstand scheint nun Früchte zu tragen. Es besteht die Hoffnung, dass die Stadt Rüsselsheim an einer Einführung einer Straßenbeitragssatzung vorbei kommt. Doch noch sollte man nicht zu euphorisch sein und die weitere Entwicklung wachsam beobachten“, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo die neuesten Mitteilungen der hessischen Landesregierung in Sachen Straßenbeiträge. Die SPD-Fraktion Rüsselsheim betont, dass man auch weiterhin daran festhält, dass es eine vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge auf Landesebene geben muss. Die jetzigen Verlautbarungen der Landesregierung lassen Zweifel daran aufkommen, wie ernst es CDU und Grüne mit der Abschaffung der Straßenbeiträge wirklich ist.

SPD-Fraktion fordert Informationen und Einhaltung von Beschlüssen in Sachen Eselswiese

Erfreut hat die SPD-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass die Entwicklung der Eselswiese weitergehen kann, nachdem die juristischen Auseinandersetzungen beendet werden konnten. Die öffentlichen Verlautbarungen der vergangenen Woche im Rahmen der Unterzeichnung des Entwicklungsträgervertrages mit der Nassauischen Heimstätte haben jedoch für erhebliche Verunsicherung bei den Bauschheimerinnen und Bauschheimern gesorgt, betont die SPD-Fraktion.  „Für den Erfolg des Baugebietes Eselswiese ist es essentiell, dass die Öffentlichkeit frühzeitig in den Entwicklungsprozess mit eingebunden wird, über die weitere Entwicklung informiert wird und insbesondere die bestehende Beschlusslage beachtet wird“, betont Frank Tollkühn, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

SPD-Fraktion: Personalentwicklungskonzept statt Einzelmaßnahmen

Im Rahmen der Haushaltsberatungen und der nun anstehenden Diskussionen über ein Haushaltssicherungskonzept wird auch immer wieder über die unterschiedlichsten Maßnahmen aus dem sogenannten Schüllermann-Papier diskutiert. Auch der Rüsselsheimer Personalrat verfolgt nachvollziehbarerweise die gegenwärtigen Diskussionen und fürchtet um Einschnitte bei der Belegschaft. Fraktionsvorsitzende Boukayeo kündigt an, dass man das Gespräch mit dem Personalrat suchen wird. „Uns ist im besonderen Maße daran gelegen, ein attraktives Arbeitsumfeld für die Beschäftigten aufrecht zu erhalten oder gar zu verbessern. Zwar ist es ohne Frage erforderlich Strukturen zu hinterfragen und Hinweise zu bekommen, wie die städtische Verwaltung optimiert werden kann, dies darf aber nicht einseitig zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen“, betont Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo.

Bild: geralt/pixabay

AG 60Plus – Alzheimer- und Demenzkranken Gesellschaft Rüsselsheim e.V. berichtet von ihrer Arbeit

Beim letzten Treffen der AG 60plus der SPD Rüsselsheim war Frau Mathilde Schmitz von der Alzheimer- und Demenzkranken Gesellschaft Rüsselsheim e.V. zu Gast. Frau Schmitz, die die Leitung der Geschäftsstelle innehat, informierte in einer sehr interessanten Veranstaltung über die Arbeit des Vereins (gegründet im Jahr 2000 von Angehörigen von Menschen mit Demenz und Frau Vogel, damalige Mitarbeiterin der Stadt in der Beratungsstelle für ältere Menschen). Der Verein hat seine Geschäfts- und Beratungsstelle in Räumlichkeiten des Hauses der Senioren in Rüsselsheim. Bürger und Bürgerinnen des gesamten Kreisgebietes und der umliegenden Gemeinden werden vom 6-köpfigen Team zum Thema Demenz umfassend und kompetent beraten.

„Bausch wirkt“: SPD begrüßt den vorzeitig verabschiedeten Haushalt

Die gestrige Sitzung des Stadtparlaments war für die SPD-Fraktion „eine parlamentarische Überraschung erster Güte“. Keiner hätte zu Beginn der Woche gedacht, dass eine Haushaltsverabschiedung am Ende der Woche gelingen könnte. Nun ist der verabschiedete Haushalt da. Für Tollkühn ein starkes Indiz, dass „Bausch wirkt“. Der politische Wechsel an der Stadtspitze entfalte neue Kräfte und Sichtweisen im Stadtparlament. Insofern begrüßte die SPD das Abstimmungsverhalten der CDU. Die kommenden Monate „mit den unerlässlichen Investitionen in unsere Schule, Kitas und Sportstätten“, wie die Fraktionsvorsitzende der SPD Sanaa Boukayeo in ihrer Haushaltsrede betonte, werden zum Lackmustest der angekündigten CDU-Harmonie.

SPD stellt Anfrage zu bezahlbaren Wohnraum in Rüsselsheim

Wie von der SPD-Fraktion Rüsselsheim angekündigt wird eines der zentralen Themen der Partei im Jahr 2018 bezahlbarer und geförderter Wohnraum in Rüsselsheim sein. Auftakt bildet nun eine umfangreiche Anfrage, die Transparenz über die aktuelle Situation in Rüsselsheim schaffen soll. Sobald die Antworten vorliegen wird die SPD auf Basis dieser weitere Initiativen ergreifen und einen Dialog mit allen wesentlichen Akteuren anstoßen. "Das Thema des bezahlbaren Wohnraums ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen", wie Frank Tollkühn, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betont. "Knapper Wohnraum und steigende Mieten treffen nicht nur Menschen mit geringen Einkommen."

„Die Stadt steht vor Mammutaufgaben“: SPD macht sich auf Klausur umfassendes Bild von der gesamtstädtischen Lage

Die SPD-Fraktion ist am vergangenen Wochenende auf Klausur in Oberheimbach gewesen, um sich intensiv mit dem Haushalt 2018 und den anstehenden Herausforderungen auseinanderzusetzen. Oberbürgermeister Udo Bausch war gemeinsam mit einem Mitarbeiter der Kämmerei als Referent anwesend, um die Haushaltssituation zu erläutern. Dabei ist deutlich geworden, dass die Situation alles andere als einfach ist. In den vergangen Jahren wurden schwierige Entscheidungen immer wieder vor sich hergeschoben. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo erklärte dazu, dass „substantiell am Haushaltsausgleich nicht gearbeitet wurde, nur rhetorisch“. Der neue Oberbürgermeister und die Stadtverordneten müssen sich nun den schwierigen Realitäten und Hinterlassenschaften stellen.

CDU verabschiedet sich endgültig vom sachlichen Diskurs

Mit den Verlautbarungen zur Dezernatsneuverteilung hat sich die Rüsselsheimer CDU endgültig von jedem sachlichen Diskurs verabschiedet, erklären die Bündnisfraktionen SPD, WsR, Bündnis90/Die Grünen und die Linke/Liste Solidarität. "Ich hatte angenommen, dass es keinen weiteren Tiefpunkt im Umgang miteinander mehr geben kann, aber Thorsten Weber und Yvonne Rentrop beweisen, dass dies tatsächlich noch möglich ist.", betont Frank Tollkühn, stellv. Fraktionsvorsitzender.

„Die Bürger wollen es nicht“: SPD bleibt bei ihrem Nein

Die SPD Fraktion stimmt erneut gegen die Einführung einer Straßenbeitragssatzung, um so eine Mehrbelastung für die Rüsselsheimer Bürgerinnen und Bürger zu verhindern. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo betont, dass eine zusätzliche finanzielle Belastung neben der Grundsteuer B mit 800 Punkten…

OB Burghardt verschleiert die wahren Hessentagskosten

Wohlwollend nahmen die Sozialdemokraten die Ankündigung des Oberbürgermeisters vor einigen Wochen auf, noch vor der Wahl offen und transparent über die Hessentagskosten informieren zu wollen. „Erneut mussten wir feststellen, dass Herr Burghardt der Meister der Ankündigungen ist – auf die…

SPD-Fraktion besucht Stadttheater

Am Freitag, den 31.03.2017 fand ein Besuch der SPD-Fraktion im Stadttheater Rüsselsheim statt, veranlasst hatte ihn Olaf Kleinböhl, Fraktionsmitglied der SPD Rüsselsheim und Vorsitzender des Kultur-, Schul- und Sportausschusses. Kunst in Rüsselsheim zu unterstützen und sichtbar zu machen, ist für…

SPD besucht Goetheschule

Am Dienstag besuchte die Rüsselsheimer SPD die Goetheschule, um sich vor Ort zum einen über den Stand der Brandschutzsanierung im ersten Bauabschnitt zu informieren sowie über die energetische- und schallschutztechnische Ertüchtigung der Pausenhalle. Vor Beginn der Arbeiten im Oktober 2015…