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Meldung

SPD fordert Konzept zur Attraktivitätssteigerung des städtischen ÖPNVs

Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir auf unsere Bündnispartner zugehen, um mit diesen gemeinsam ein Gesamtkonzept zur Attraktivitätssteigerung des städtischen ÖPNVs zu fordern, kündigt SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo an und hofft auf breite Unterstützung des Antrags in der Stadtverordnetenversammlung. Im Rahmen der parlamentarischen Diskussionen um den Masterplan Luftreinhaltung wurde immer wieder festgestellt, dass der Individualverkehr ein wesentlicher Faktor der Luftverunreinigung darstellt und der ÖPNV aufgewertet werden muss. Jetzt wird sich zeigen, ob dies von einigen Fraktionen nur Lippenbekenntnisse waren oder man bereit ist auch konkret an einer Aufwertung mitzuwirken, betont Boukayeo.

„Rüsselsheim darf nicht vermüllen“

Mit großer Sorge sieht die Rüsselsheimer SPD den gegenwärtigen Zustand und Pflege der städtischen Grünanlagen. Diese Sorge wird durch die jüngste Berichterstattung noch verstärkt. „Seit langem sehen wir hier Handlungsbedarf“, so Olaf Kleinböhl von der SPD Fraktion. So habe die SPD-Fraktion bereits 2016 einen Antrag zur Erarbeitung eines Grünpflegekonzepts für städtische Grünanlagen gestellt, der aber aufgrund seiner unbefriedigenden Bearbeitung im Frühjahr 2018 zurückverwiesen wurde, so Kleinböhl. Nach Auffassung der SPD ist es notwendig, dass hier dringend dieses Konzept vorgelegt wird, um die gegenwärtige Situation zu entspannen.

SPD Arbeitsgemeinschaft 60plus besucht Diakonisches Werk Wohnungsnotfallhilfe Rüsselsheim

Im Rugbyring 150 in Rüsselsheim bietet das „Diakonische Werk Wohnungsnotfallhilfe“ wohnsitzlosen Menschen soziale Betreuung, Schlafplätze, Duschmöglichkeiten, Mahlzeiten und Getränke. Sie werden betreut von Sozialarbeitern und Mitarbeitern der Diakonie. Zum Zeichen der Wertschätzung für deren verantwortungsvolle Aufgabe besuchten Mitglieder der Rüsselsheimer…

SPD würdigt erfolgreichen Weihnachtsmarkt im Verna-Park

Für Rüsselsheim stellt sich aktuell die Frage, wie und wo es mit dem Weihnachtsmarkt weitergehen möge? So hat sich auch die SPD-Fraktion mit diesem Thema in der jüngsten Sitzung befasst. Dabei wurde  die große Resonanz trotz schlechtem Wetters für den Weihnachtsmarkt im Verna-Park gewürdigt. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass viele Rüsselsheimerinnen und Rüsselsheimer den Weihnachtsmarkt im Park besucht haben und diesen auch weiterhin dort sehen" so die SPD Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo. Die SPD Fraktion erwartet nun von der Verwaltung, dass sie zeitnah im Neuen Jahr, gemäß der Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung, eine Drucksache vorlegen möge, die im im Besonderen die Möglichkeiten zur Fortführung des Weihnachtsmarkts im Stadtpark aufzeigt.

In Sachen wirtschaftlichster Wertstoffhof darf man den Wettbewerb nicht scheuen

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Debatte über die Standortfrage für einen künftigen Wertstoffhof nun an Fahrt aufnimmt, wünscht sich aber mehr Sachlichkeit und weniger Emotionalität. Der SPD-Fraktion geht es darum für die Bürgerinnen und Bürger Rüsselsheims ein qualitätsvolles aber auch günstiges Angebot zur Wertstoffentsorgung machen zu können. Die SPD-Fraktion zeigt sich überzeugt davon, dass es sich lohnt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger die Angebote zu vergleichen und über das Für und Wider der verschiedenen Möglichkeiten sachlich zu diskutieren. Bei diesen Möglichkeiten handelt es sich zum einen, um einen neu zu errichtenden Wertstoffhof an der Kläranlage zwischen Rüsselsheim und Raunheim oder um die Mitnutzung des bestehenden Wertstoffhofs der Riedwerke am Sonnenwerk im Westen der Stadt. „Wir werden daher beantragen, dass für beide Varianten Vergleichsrechnungen erstellt werden, damit auf einer seriösen Grundlage die jährlichen Kosten bewertet werden können“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo.

SPD: Wie Rüsselsheim vom Wertstoffhof am Sonnenwerk profitieren kann

Seit Herbst 2017 ist bekannt, dass die AWS Service GmbH, ein Unternehmen des Kreises Groß-Gerau, am Standort Sonnenwerk, zwischen OBI Markt und dem Gewerbegebiet Bischofsheim den bestehenden Wertstoffhof umfangreich ausbauen und modernisieren wird. Grund genug für die SPD-Fraktion sich im Abfallzentrum Büttelborn, nach dessen Vorbild auch an der Rüsselsheimer Stadtgrenze gebaut werden soll, über den Fortgang der Planungen und die Organisation der AWS-Wertstoffhöfe zu informieren. SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo erinnerte in ihren einleitenden Worten daran, dass gleich nach Bekanntwerden der AWS-Planungen die SPD-Fraktion per Anfrage und Antrag die Frage aufgeworfen hatte, ob eine Kooperation nicht viele Vorteile für Rüsselsheim bringen könnte, aber auch die Frage hinsichtlich der Auswirkungen auf die Planungen des Städteservice Rüsselsheim/Raunheim  für einen neuen Wertstoffhof an der Kläranlage wurden aufgeworfen. Antrag und Anfrage sind bis heute nicht bearbeitet, so dass man sich nun mit einer kleinen Delegation selber vor Ort über Möglichkeiten einer Zusammenarbeit informieren wolle.

Widerstand lohnt sich – Haushaltsgenehmigung ohne Straßenbeitragssatzung

Die SPD-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das Regierungspräsidium die Haushaltsgenehmigung für den Haushalt 2018 erteilt hat und zwar ohne Forderung nach der Einführung einer Straßenbeitragssatzung. „Die SPD-Fraktion hat versprochen, dass es mit uns einen genehmigten Haushalt geben wird und zwar ohne die Einführung von Straßenbeiträgen. Mit diesem Versprechen sind wir gemeinsam mit Udo Bausch in den Oberbürgermeisterwahlkampf gegangen. Wir haben Wort gehalten und damit ein zentrales Thema, das viele Rüsselsheimer Bürgerinnen und Bürger bewegt, zu einem guten Ergebnis geführt“, betont Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo.

SPD-Fraktion begutachtet neue Räumlichkeiten an der Max-Planck-Schule

Am Mittwoch nahm die SPD-Fraktion gemeinsam mit Stadtrat Nils Kraft die Neubauten auf dem Gelände der Max-Planck-Schule in Augenschein. Mit Ende der Sommerferien steht der Max-Planck-Schule die Mensa mit 84 Sitzplätzen, so wie weitere Klassen- und Differenzierungsräume, die für das Ganztagsangebot der Schule benötigt werden, zur Verfügung. Beim Rundgang betonte SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo, dass das Mensa-Gebäude ein weiterer wichtiger Schritt für den Ausbau der Ganztagsangebote an den Rüsselsheimer Schulen ist. Sie erinnerte daran, dass der Beschluss über den Bau der Mensa, sowie den weiteren Räumlichkeiten einer der ersten Beschlüsse des damals neuen Stadtparlaments in der seit 2016 laufenden Legislaturperiode war. „Es ist schön, wenn man sehen kann, dass aus parlamentarischen Beschlüssen konkrete Projekte werden. Mit der Fertigstellung eröffnen sich der Max-Planck-Schule neue bildungspolitische Möglichkeiten“, betont Sanaa Boukayeo.

Bild: Tollkühn

„Love Family Park überzeugt!“

Auf Einladung der Initiative ‚Save the Park‘ überzeugten sich am Samstag Vertreter der SPD-Fraktion von dem Konzept des Open-Air-Festivals für Technomusik. „Ich bin beeindruckt, wie professionell und strukturiert das Festival geplant und durchgeführt wurde und wird“, so der erste Eindruck des Vorsitzenden des Kultur-, Schule und Sportausschusses Olaf Kleinböhl (SPD). Die Vertreter der Initiative zeigten bei ihrem Rundgang über das Festivalgelände den Vertretern der SPD-Fraktion einen Einblick in die Organisation. Während des Rundgangs lief das Festival bereits auf vollen Touren und die SPD bekam einen starken Eindruck von der Atmosphäre der Veranstaltung.

WsR grenzt untere und mittlere Einkommensbezieher beim Thema Wohnen aus

In ihrer jüngsten Pressemeldung zeigt die WsR erneut, dass Sie das Thema Wohnen zur Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen nutzen möchte, um durch eine emotionale Neiddebatte politisch profitieren zu können. „Das ist jedoch schon im Oberbürgermeisterwahlkampf schief gegangen“ erinnert SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo. Die WsR dokumentiert nun aber auch ihre Unkenntnis wer alles auf geförderten Wohnraum angewiesen ist und setzt diese pauschal mit Transferleistungsbeziehern gleich. „Heute sind leider viele Menschen die eine gute Ausbildung haben und einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen auf eine geförderte Wohnung angewiesen. Gerade Berufseinsteiger in den Pflege- und Erziehungsberufen, aber auch Mitarbeiter bei Feuerwehr, Polizei sowie sozialen Hilfsdiensten und ganz zu schweigen vom Einzelhandel können sich wie auch Alleinerziehende und Rentnerinnen und Rentner oftmals die Mieten im Rhein-Main-Gebiet nicht mehr leisten“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Wilfried Hauf. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen daher weite Strecken zwischen Wohnung und Arbeitsstelle in Kauf nehmen.

„Forschung, Innovation und Produktion gehören zusammen“: Rüsselsheimer SPD-Vorsitzender warnt PSA vor Strategiewechsel

Für den Rüsselsheimer SPD-Vorsitzenden Nils Kraft geht es bei Opel jetzt ums Ganze. Der diskutierte Verkauf des Opel-Entwicklungszentrums zeigt die Richtung: „Forschung und Entwicklung werden ausgelagert und bei externen Dienstleistern wieder eingekauft“. Das sei, so Kraft, nicht die propagierte strategische Partnerschaft, sondern simple Gewinnmaximierung nach dem Shareholder-Value Prinzip. Er erinnerte an die 30er Jahre des vorherigen Jahrhunderts, als sich das Unternehmen Opel nach der Weltwirtschaftskrise auch in einer wirtschaftlich schwierigen Lage befand. Damals wurde die erste selbsttragende Ganzstahlkarosserie in Serie bei Opel gebaut. Weitere technische Fortschritte, die von Opel ausgingen und in der Branche Standards setzten waren die 1978 eingeführte platzsparende Version der Miniblockfedern sowie 1999 das ausgeklügelte Sitzsystem des Zafira: „Forschung und Produktion aus einer Hand waren die Voraussetzungen für Innovation und den sich anschließenden Erfolg“.

SPD-Fraktion beobachtet mit Sorge und Unverständnis das Handeln des Opel-Managements

„Erneut schaden das Management von Opel und PSA mit ihrem intransparenten Vorgehen massiv der Marke Opel in der Öffentlichkeit und verspielen das Vertrauen, dass die Beschäftigten und die Öffentlichkeit in das Unternehmen setzen“, betont der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Tollkühn. Erst nach harten Auseinandersetzungen waren Management und Arbeitnehmervertreter kürzlich zu einer Einigung gekommen. Der Kündigungsschutz hätte Beschäftigten und der Marke Zeit zum Durchatmen gegeben und Zeit, sich wieder auf das zu besinnen, was die Opler am besten können: gute Autos bauen!

AG 60+ – Jetzt anmelden zur Schiffstour nach Frankfurt

Die AG 60+ der SPD Rüs­sels­heim ver­an­stal­tet am Diens­tag, 17. Ju­li, ihre jähr­li­che Schiffs­tour. Die Fahrt star­tet in Rüs­sels­heim, Treff­punkt ist um 10 Uhr am Lan­dungs­platz. Die Ab­fahrt nach Frank­furt ist um 10.25 Uhr, spä­ter geht es nach Rüs­sels­heim zu­rück. An­mel­dun­gen nimmt Wolf­gang Bandt un­ter Te­le­fon 06142-5 73 07 ent­ge­gen.

SPD – Ohne unseren Widerstand gäbe es heute Straßenausbaubeiträge

Die SPD-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das Regierungspräsidium nunmehr erklärt hat, dass die Stadt Rüsselsheim keine Straßenausbaubeiträge einführen muss. „Die SPD-Fraktion hat versprochen, dass es mit uns keine Straßenbeiträge in Rüsselsheim geben wird! Mit diesem Versprechen sind wir gemeinsam mit Udo Bausch in den Oberbürgermeisterwahlkampf gegangen. Wir haben Wort gehalten und damit ein zentrales Thema, das viele Rüsselsheimerinnen und Rüsselsheimer bewegt, zu einem guten Ergebnis geführt“, betont SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo.

SPD prüft Sicherheitsmaßnahmen für Senioren

Vermehrt kommt es zu Berichten über Trickbetrüger, die sich am Telefon oder an der Haustür als Polizeibeamte, Bankmitarbeiter etc. ausgeben. Zielgruppe sind häufig Seniorinnen und Senioren. „Die Häufung dieser Vorfälle ist für die SPD-Fraktion nun Anlass per Anfrage zu erfahren, welche Sicherheitsmaßnahmen für Seniorinnen und Senioren die Stadt Rüsselsheim heute schon ergreift, um im Anschluss über weitere Maßnahmen zu beraten“, betont SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo.

SPD beantragt runden Tisch zur Verkehrssituation an Rüsselsheimer

Die SPD-Fraktion hat die Problematik des zunehmenden Verkehrsaufkommens an Rüsselsheimer Schule aufgegriffen und einen Antrag in den Geschäftsgang eingebracht, um mit verschiedenen Akteuren eine Lösung zu erarbeiten. In den letzten Jahren hat der Bring- und Holdienst durch sogenannte Elterntaxis stark zugenommen und führt zu verkehrstechnisch chaotischen Zuständen an Rüsselsheimer Schulen, die zunehmend Schülerinnen und Schüler gefährden. Die SPD-Fraktion beantragt einen runden Tisch mit Vertreterinnen und Vertreter von Ordnungsbehörde, Schulamt, Stadtelternbeirat, Schülervertretung, Stadtplanung, Polizei, Rüsselsheimer Schulen, Radverkehrsbeauftrage und städtischer Schulverwaltung.

„WsR verstößt gegen Bündnisvereinbarungen“: SPD, Grüne und die Linke/Liste Solidarität äußern sich nach der nicht erfolgten Wiederwahl des Bürgermeisters

Mit der verhinderten Wiederwahl von Dennis Griesers hat sich die WsR aus dem Bündnis verabschiedet. In dieser Bewertung sind sich SPD, Grüne und die Linke/Liste Solidarität einig. Im Dezember hatte man noch gemeinsam mit der WsR die Wiederwahl Griesers beantragt. Das Bündnis verfolgt eine Politik, gemeinsam und solidarisch wichtige Weichenstellungen für die Rüsselsheimer Zukunft in Angriff zu nehmen und umzusetzen. Projekte wie die Alexander von Humboldt Schule, die Kita am Weinfass, die zukunftsweisende Entwicklung des ehemaligen SC-Opel-Geländes und des Karstadt-Areals oder auch die Entwicklung der Eselswiese sind erfolgreich auf den Weg gebracht worden. „Alle Voraussetzungen für weitere Erfolge sind da“. Umso mehr verwundert das sprunghafte und häufig nicht nachvollziehbare Verhalten der WsR bereits in den Monaten vor der Wahlentscheidung.

SPD-Fraktion – Komplette Kita-Gebührenfreiheit ist logischer und richtiger Schritt

Die SPD Fraktion unterstützt uneingeschränkt das Ansinnen der Stadt Rüsselsheim eine vollständige Gebührenfreiheit der Rüsselsheimer Kita-Plätze einzuführen. Als logischen und notwendigen Schritt hin zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bezeichnet SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo die nun vorgelegte Drucksache. Die SPD-Fraktion erinnert daran, dass Sie bereits seit mehreren Jahren das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf ihrer politischen Agenda hat und unter anderem einen Antrag hinsichtlich flexibler und ausgeweiteter Kita-Öffnungszeiten gestellt hat. Die nun geplante Gebührenfreiheit der Rüsselsheimer Kita-Plätze ist ein weiterer wichtiger Schritt zu mehr Chancengleichheit im Hinblick auf frühkindliche Bildung“, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo.

Bild: D. Brötz

Straßenbeiträge – Es kommt Bewegung in die Sache – aber kein Grund sich jetzt entspannt zurückzulehnen

„Endlich kommt Bewegung in die Sache „Abschaffung der Straßenbeitragssatzung. Unser kompromissloser Widerstand scheint nun Früchte zu tragen. Es besteht die Hoffnung, dass die Stadt Rüsselsheim an einer Einführung einer Straßenbeitragssatzung vorbei kommt. Doch noch sollte man nicht zu euphorisch sein und die weitere Entwicklung wachsam beobachten“, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo die neuesten Mitteilungen der hessischen Landesregierung in Sachen Straßenbeiträge. Die SPD-Fraktion Rüsselsheim betont, dass man auch weiterhin daran festhält, dass es eine vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge auf Landesebene geben muss. Die jetzigen Verlautbarungen der Landesregierung lassen Zweifel daran aufkommen, wie ernst es CDU und Grüne mit der Abschaffung der Straßenbeiträge wirklich ist.

SPD-Fraktion fordert Informationen und Einhaltung von Beschlüssen in Sachen Eselswiese

Erfreut hat die SPD-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass die Entwicklung der Eselswiese weitergehen kann, nachdem die juristischen Auseinandersetzungen beendet werden konnten. Die öffentlichen Verlautbarungen der vergangenen Woche im Rahmen der Unterzeichnung des Entwicklungsträgervertrages mit der Nassauischen Heimstätte haben jedoch für erhebliche Verunsicherung bei den Bauschheimerinnen und Bauschheimern gesorgt, betont die SPD-Fraktion.  „Für den Erfolg des Baugebietes Eselswiese ist es essentiell, dass die Öffentlichkeit frühzeitig in den Entwicklungsprozess mit eingebunden wird, über die weitere Entwicklung informiert wird und insbesondere die bestehende Beschlusslage beachtet wird“, betont Frank Tollkühn, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.