Übersicht

Meldung

SPD-Fraktion konstituiert sich

Am vergangenen Wochenende ist die neu zusammengesetzte Rüsselsheimer SPD-Fraktion zu ihrer konstituierenden Fraktionssitzung zusammengekommen. Die neue SPD-Fraktion besteht aus 9 Mitgliedern, zwei Mitglieder wurden erstmalig in die Stadtverordnetenversammlung (STV) gewählt, ein weiteres Mitglied kehrt nach einer Pause in die STV zurück. Der bisherige Fraktionsvorstand bestehend aus der Fraktionsvorsitzenden Sanaa Boukayeo und ihren Stellvertretern Frank Tollkühn und Wilfried Hauf wurden in ihren Ämtern bestätigt.

SPD lehnt neues Anflugverfahren ab

Die SPD Rüsselsheim macht deutlich, dass sie das neue Anflugverfahren Segmented Approach, welches sich seit dem 1. März in der Erprobung befindet, ablehnt. Durch das neue Verfahren ist insbesondere Bauschheim stark belastet. „Es ist richtig und konsequent, dass die Vertreterin der Stadt Rüsselsheim in der Fluglärmkommission gegen dieses Verfahren gestimmt hat. Dafür hat sie unsere volle Unterstützung“, betont SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo. „Sollte das Anflugverfahren weiterverfolgt werden, muss die Stadt Rüsselsheim notfalls den Klageweg beschreiten“, macht Boukayeo deutlich. Das jetzige Verfahren wird als Teil eines Maßnahmenpakets für den aktiven Schallschutz verkauft. „Die Reduzierung des Fluglärms, welches seit jeher eine Herzensangelegenheit von uns ist, gelingt jedoch nicht durch eine schlichte Umverteilung des Lärms, es muss Lärmminderung betrieben werden“, betont Natalie Kolb, SPD-Spitzenkandidatin für den Ortsbeirat Bauschheim.

Auf einen Kaffee mit Deiner SPD-Kandidatin/ Deinem SPD-Kandidaten

Die Corona-Pandemie hat unser aller Leben dramatisch verändert. Auch der aktuell laufende Kommunalwahlkampf bleibt von den Einschränkungen nicht unberührt: Formate in Präsenz, bei denen Bürger*innen bisher mit den Kandidat*innen ins Gespräch kommen und sich ein eigenes Bild machen konnten, von…

SPD Rüsselsheim verabschiedet Wahlprogramm unter dem Titel „Vertrauen in Rüsselsheim“

In mehreren Workshops und digitalen Austauschformaten hat die SPD Rüsselsheim in den letzten Monaten ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2021 erarbeitet. „Die Corona-Pandemie ermöglichte es uns leider nicht das Programm auf einer Mitgliederversammlung zu verabschieden, jedoch war der Aufstellungsprozess von großer Beteiligung unserer Mitglieder*innen und Unterstützer*innen geprägt“, betont SPD-Parteivorsitzender Nils Kraft. Die Sozialdemokrat*innen betonen in ihrem Wahlprogramm, dass vieles erreicht wurde, aber auch noch viele Herausforderungen für die Stadt Rüsselsheim zu meistern sind. „In den letzten fünf Jahren hat Rüsselsheim maßgeblich durch die SPD viele Schritte nach vorne in eine moderne Zukunft getätigt. Diesen positiven Weg gilt es nun zu verstetigen“, erklärt Spitzenkandidatin Sanaa Boukayeo. „Wohnbauprojekte wurden auf den Weg gebracht, mit der Modernisierung der Schullandschaft begonnen, es wurden weitere Kitaplätze für über und unter Dreijährige geschaffen, Sportstätten saniert oder neugebaut, Stadtteil- und Familienzentren als Anlaufstellen für Jung und Alt etabliert und unsere Idee einer Innenstadtwache für die Stadtpolizei aufgegriffen“, führt Boukayeo aus.

Rede der Fraktionsvorsitzenden Sanaa Boukayeo zur Drucksache 784/16-21 Grundsatzentscheidung über den künftigen Standort des Bau- und Betriebshofes

Es gilt das gesprochene Wort   Sehr geehrte Damen und Herren des Magistrats, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema zur Zukunft des Städteservice und die Frage des künftigen Standortes begleitet uns als Stadtverordnetenversammlung schon geraume Zeit. Ich möchte in meinem Wortbeitrag einen Blick zurückwerfen auf die Gründung des Städteservice: Die meisten hier werden sich erinnern, vor 5 Jahren im Dezember 2015 kurz vor der Kommunalwahl, wurde die Gründung des Städteservice mit knapper Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Wir als SPD-Fraktion haben das damalige Vorgehen und durchboxen der Gründung vor der Wahl scharf kritisiert – und halten an dieser Kritik nach wie vor fest. Was der damaligen Beschlussfassung folgte, war eine Hängepartie, die die Entwicklung des Städteservice für Jahre gehemmt und ausgebremst hat. Grund war, dass die Gründung übereilt und unausgegoren durchgezogen wurde. Keiner wusste so recht, wie es weitergehen sollte – die Fronten waren verhärtet.

Rede der Fraktionsvorsitzenden Sanaa Boukayeo zum Haushaltsentwurf 2021

Es gilt das gesprochene Wort   Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal möchte ich – wie es guter Brauch in diesem Haus ist – meiner diesjährigen Haushaltsrede einige Dankesworte voranstellen. Wir danken der gesamten Verwaltung und dem hauptamtlichen Magistrat für die geleistete Arbeit in 2020 und wollen insbesondere Herrn Stury und seiner Mannschaft Dank aussprechen für die engagierte Arbeit während der Haushaltsberatungen. Meine Damen und Herren, es sind momentan besondere und heraufordernde Zeiten und so ist der uns vorliegende Haushaltsentwurf 2021 auch nicht mit normalen Maßstäben zu messen. Nachdem wir uns noch Ende des Jahres 2019 über einen erstmals ausgeglichen Haushaltsentwurf 2020 freuen durften und auf dem besten Weg der Haushaltskonsolidierung waren, macht uns die Corona-Krise nun einen Strich durch die Rechnung. Wie überall hat auch die Corona-Pandemie massive finanzielle Auswirkungen auf den Rüsselsheimer Haushalt. Ein starker Einbruch von Einnahmen stehen zusätzliche Aufwände gegenüber, um die Auswirkungen der Pandemie abzufedern. Der Haushaltsplan 2021 ist ein Haushalt mit einem Defizit wegen einer derzeitigen Krisensituation, die Rüsselsheim und alle anderen Kommunen schwer trifft, aber nicht zu verantworten haben. Um diese Krise zu bewältigen, muss das Land Hessen die Kommunen mit Sonderprogrammen finanziell unterstützen und kann nicht dieselben Maßstäbe in Sachen Haushaltsgenehmigung, wie in normalen Zeiten, anlegen.

CDU, WsR, FDP und FW treten demokratischen Diskurs in Rüsselsheim mit Füßen

Die Vorgänge in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung lassen SPD, Grüne, Die Linke/Liste Solidarität und UL fassungslos zurück. CDU, FDP, WsR und FW sorgen mit dem Verlassen der Sitzung für einen Eklat. Nachdem CDU, WsR, FDP und FW meinten abschätzen zu können, dass sie für ihre favorisierte Lösung zum Gewerbepark West (Ikea) keine Mehrheit finden werden, verließen  sie ohne Erklärung geschlossen den Raum, um eine Beschlussunfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung herbei zu führen. Damit entziehen sich diese Stadtverordneten dem demokratischen Diskurs und erweisen dem Parlamentarismus in Rüsselsheim einen Bärendienst. Zur demokratischen Auseinandersetzung gehört, dass man seine Positionen vertritt, für Mehrheiten wirbt und Abstimmungsergebnisse akzeptiert. Alle diese fundamentalen demokratischen Grundsätze haben die „Flüchtenden“ mit Füßen getreten.

SPD: Rüsselsheimer Haushalt in Zeiten von Corona

Die SPD-Fraktion hat sich intensiv mit dem Haushalt 2021 auseinandergesetzt, welcher stark von der aktuellen Corona Situation geprägt ist. Noch im letzten Jahr ist der Haushalt nach zwanzig Jahren erstmals ausgeglichen gewesen. Aufgrund der Corona Pandemie sieht das aber jetzt ganz anders aus, denn die Einnahmen in den Kommunen sind stark eingebrochen und das spiegelt sich auch im Rüsselsheimer Haushaltsplan 2021 wieder. SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo „Jetzt ist der absolut falsche Zeitpunkt zu sparen. Wir müssen weiter in die Infrastruktur investieren und mit den nötigen finanziellen Mitteln Vereine, Institutionen und Unternehmen in dieser schwierigen Phase unterstützen. Der Haushaltsentwurf 2021 spiegelt genau das wieder und wird deshalb unsere Zustimmung finden.“

JHV2020_2

Parteivorsitzender Nils Kraft und sein Stellvertreter Tollkühn im Amt bestätigt

Die Jahreshauptversammlung der SPD Rüsselsheim musste aufgrund der Corona-Pandemie im Frühjahr abgesagt werden und wurde nun im Kaisersaal in Königstädten unter Einhaltung strenger Hygienevorschriften nachgeholt. Auf der Tagesordnung standen neben den Neuwahlen des Vorstandes, die Berichte des Vorstandes, der Arbeitsgemeinschaften und aus der SPD-Fraktion. Darüber hinaus wurde über einen Leitantrag zur Kommunalwahl 2021 beraten, der Rahmenbedingungen für die Aufstellung der Kommunalwahllisten und die Erarbeitung des Kommunalwahlprogramm definierte. Parteivorsitzender Nils Kraft, dankte in seiner Rede dem gesamten Vorstand für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr und legte den Fokus auf die anstehenden Wahlen im nächsten Jahr. Im Frühjahr 2021 finden die Kommunalwahlen statt und im Herbst 2021 folgt dann die Bundestagswahl. Für die Kommunalwahl sieht Kraft die SPD Rüsselsheim gut gewappnet.

SPD besichtigt Sophie-Opel-Schule (SOS)

Zum Start dieses Schuljahres wurde das erste Jahrgangshaus der SOS in Betrieb genommen, Anlass für die Mitglieder der Fraktionsarbeitskreise Schule und Bau sich ein Bild vor Ort zu machen. Stadtrat Nils Kraft und der Fachbereichsleiter der Gebäudewirtschaft Jochen Brandner führten die Arbeitskreismitglieder durch das Gebäude. Auch wenn hier und da noch Restarbeiten ausstehen beeindruckte das Jahrgangshaus die Besucher. Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo unterstrich wie wichtig gute und gut ausgestattete Schulen in einer Stadt wie Rüsselsheim sind. Stadträtin Renate Meixner-Römer, selbst Lehrerin, hob den Wandel der pädagogischen Konzepte über die vergangenen Jahrzehnte hervor, die neue Grundrisse erforderlich machen.

WsR steigt in den Kommunalwahlkampf mit üblicher Schmutzkampagne ein

Analog zur Oberbürgermeisterwahl vor knapp drei Jahren, in der sich Joachim Walczuch (WsR) diffamierend am damaligen Oberbürgermeister Patrick Burghardt (CDU) abgearbeitet hatte, um dann selbst im ersten Wahlgang auszuscheiden, schlägt er auch nun, analog dem amerikanischen Präsidenten Trump, schrille Töne an, um Baudezernenten Nils Kraft in der öffentlichen Wahrnehmung zu schädigen. Die SPD Fraktion verweist darauf, dass es in Rüsselsheim seit Jahrzehnten kein so umfangreiches kommunales Bau- und Entwicklungsprogramm gegeben habe. Kitas werden wie am Fließband gebaut, Schulen im zweistelligen Millionenbereich saniert beziehungsweise neu gebaut. Entwicklungsprojekte wie die Eselswiese, das ehemalige SC-Opel-Gelände, das Karstadtareal und nicht zuletzt das Opel-Altwerk sind auf die Zielgerade gebracht.

SPD-Fraktion – Wohnen in der Innenstadt

Zum Abschluss unserer diesjährigen Sommertour hatten wir die Gelegenheit uns das ehemalige Karstadt-Areal anzuschauen und aus erster Hand von der gewobau zu erfahren, wie im Details das Wohnprojekt aussieht. Die gewobau leistet auch bei diesem Projekt wieder eine tolle Arbeit. Der Abriss ist weitestgehend abgeschlossen, im Herbst soll Baubeginn sein, Sommer/Herbst 2022 soll das Projekt zum Abschluss kommen. Der stellv. Fraktionsvorsitzende Frank Tollkühn betonte in seinen einleitenden Worte, dass in mehrerlei Hinsicht die Entwicklung des ehemaligen Karstadtareals den neu eingeschlagen Weg Rüsselsheims darstellt: - Durch sich veränderte Innenstädten, mit dem Wegfall von stationären Handel müssen Antworten auf Leerstand und fehlende Belebung gefunden werden. Die Antwort der SPD ist darauf Wohnen in der Innenstadt - Die SPD setzt konsequent bei der Entwicklung von Wohnprojekten auf unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft gewobau als kompetenter Partner

SPD-Fraktion – Neubau und Sanierung von Sportstätten

Bei der nächsten Station unserer Sommertour haben wir uns die im vergangenen Jahr in Betrieb genommene Sporthalle an der Max-Planck-Schule angeschaut. Die Sporthalle ist mit ihrem Sheddach nicht nur architektonisch ein Highlight, sondern besticht auch im Inneren durch Funktionalität. Die 2-Feldsporthalle ist neben dem Schulsport auch eine gefragte Halle für den Vereinssport und auch hier wurde auf die Nutzer eingegangen. Hallenhockey ist durch die bis zu einer Höhe von ca. 3,2 akustisch wirksamen Prallwand möglich, zudem gibt es noch einen kleineren gesonderten Mehrzweckraum. Zur Zeit entstehen auf dem Außengelände noch zwei Streetball-Plätze, welche im Herbst diesen Jahres in Betrieb genommen werden können.

SPD-Fraktion: Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung – Innenstadtrundgang

Gemeinsam mit dem Schutzmann vor Ort haben wir in der Innenstadt über die Themen Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung gesprochen. Schutzmann Herr Reinhart hatte die Gelegenheit seine Tätigkeit vorzustellen und wir haben daran erinnert, dass die SPD-Fraktion bereits 2016 einen umfangreichen Antrag mit konkreten Maßnahmen zum Thema Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung gestellt haben. Wir wollen u.a. weiterhin eine sichtbare Anlaufstelle der Stadtpolizei in der Innenstadt. Wir hatten 2016 ein leeres Ladenlokal vorgeschlagen. Nun haben wir vorgeschlagen zunächst ein Bürocontainer am Bahnhofsvorplatz als Anlaufstelle einzurichten. „Dies müsste kurzfristig umsetzbar sein, bis eine dauerhafte Lösung etabliert ist“ betonte SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo.

Dreifeld-Sporthalle in Königstädten fertiggestellt

Überall in Rüsselsheim wird gebaut und modernisiert. Schulen, Kitas, Wohnungen, öffentliche Einrichtungen und auch Sportstätten. Nun konnten wir uns von einem weiteren Beispiel in Königstädten persönlich überzeugen. Nach ca. einem Jahr Bauzeit steht seit März 2020 die Dreifeld-Sporthalle der Gerhart-Hauptmann-Schule wieder dem Vereins- und Schulsport zur Verfügung. Die Arbeiten waren sehr umfangreich, weil die Sporthalle bis auf den Rohbau entkernt werden musste, doch das Ergebnis lässt sich sehen. Mit der Sanierung der 3-Feldsporthalle in Königstädten bekommt der Stadtteil eine top moderne Schul- und Vereinssportstätte.

Ein Projekt mit Vorbildcharakter – Das Nachbarschafts- und Familienzentrum am Böllenseeplatz

"Es ist ein Projekt mit Vorbildcharakter, welches wir hier auf den Weg gebracht haben", so die SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo bei einem Sommertermin der SPD-Fraktion. Ein Gebäude mit vielen Funktionen und in enger Abstimmung mit vielen Partnern entsteht hier bis Ende des Jahres und damit eine wichtige Anlaufstelle für die Böllenseesiedlung. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft gewobau zeigt mit diesem Projekt einmal mehr wie wichtig sie für die Entwicklung der Stadt ist. Das Nachbarschafts- und Familienzentrum beherbergt dann eine Kindertagesstätte der evangelischen Kirche, das Nachbarschaftszentrum mit Büros und Mehrzweckräumen, Räume für den Kinder- und Jugendtreff Auszeit und neun öffentlich geförderte Seniorenwohnungen.

Schulmodernisierung und -erweiterung an der AvH

„Im Herbst 2017 haben wir den Grundsatzbeschluss zur Modernisierung und Erweiterung der Alexander vom Humboldt Schule beschlossen und nun steht der Ergänzungsbau kurz vor der Fertigstellung“ erklärt Frank Tollkühn beim ersten Sommertermin der SPD-Fraktion in diesem Jahr. „In diesem Jahr…

SPD-Fraktion: Mitarbeitende des Städteservices brauchen Perspektive und Müllentsorgung muss für den Bürger bezahlbar bleiben

Seit mehr als fünf Jahren wird über den Städteservice und die heutigen und zukünftigen Betriebsstätten diskutiert. Bekanntermaßen stand die SPD-Fraktion in Rüsselsheim der Gründung der Anstalt des öffentlichen Rechts kritisch gegenüber und versuchte nach der Kommunalwahl 2016 eine Rückabwicklung herbeizuführen, da absehbar war, dass die Gründung zu schnell und nicht mit der gebotenen Sorgfalt erfolgt ist. Eine juristische Überprüfung ergab aber, dass eine einseitige Rückabwicklung nicht möglich ist. Ab diesem Zeitpunkt war für die SPD-Fraktion Rüsselsheim klar, dass es nun darum gehen muss die Versäumnisse aus dem Gründungsprozess zu beheben, um eine Perspektive für die Mitarbeitenden des Städteservices zu finden und im Schulterschluss mit Raunheim eine Lösung für den Wertstoffhof und das Betriebsgelände zu finden, die gewährleistet, dass die Abfallgebühren auch zukünftig nicht steigen. Die SPD-Fraktionen aus Rüsselsheim und Raunheim haben ihren gemeinsamen Plan Neubau des Betriebshofes des Städteservice (AöR) auf dem Gelände des Abwasserzweckverbandes und Nutzung des Sonnenwerks als Rüsselsheimer Wertstoffhof im vergangenen Jahr präsentiert und darauf gedrungen, dass zügig Entscheidungsvorlagen den Stadtverordnetenversammlungen vorgelegt werden. „Wir stehen zu unserem damaligen Vorschlag, dieser wurde auch bereits einstimmig im Verwaltungsrat des Städteservices, mit den Stimmen von Grünen und WsR, verabschiedet. Wir erwarten, dass im Herbst 2020 auch in den politischen Gremien darüber befunden wird“ betont SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo.

SPD-Fraktion: Historischer Moment – Ausgeglichener Haushaltsplan

Die SPD-Fraktion hat auf einer Klausur sich intensiv mit dem Haushalt 2020 auseinandergesetzt und eine Zwischenbilanz der laufenden Legislatur gezogen. Dieser Haushaltsplan ist ein historischer Moment für Rüsselsheim, da er nach 20 Jahren ausgeglichen ist und das trotz umfassenden Investitionen in die städtische Infrastruktur und ohne nennenswerte Einschnitte. Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen Jahren stets Mehrheiten im Stadtparlament organisiert, um wichtige Projekte voranzubringen wie Kitaneubauten und Schulsanierungsprojekte. Dies trotz Blockadehaltung von Christdemokraten, WsR und Freie Demokraten, welche immer wieder andere Gründe fanden, weshalb sie letztendlich gegen diese wichtigen und wegweisenden Projekte stimmten.

SPD-Fraktion: Stadtverordnete müssen die langfristigen Interessen der Stadt vertreten

Im Haupt- und Finanzausschuss am vergangenen Dienstag überboten sich die Vertreter der Fraktionen von CDU, WsR und FDP in Anbiederung an den anwesenden Vertreter der Firma IKEA. Dieses Schauspiel einiger Stadtverordneter lässt ein äußerst faden Beigeschmack zurück, betont der stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD, Frank Tollkühn. Offenbar vergessen viele Vertreter der CDU, WsR und FDP, dass man als Stadtverordneter die langfristigen Interessen der Stadt zu vertreten habe und sich nicht zum Sprachrohr eines Großkonzerns machen sollte, nur um kurzfristig politisches Kapital daraus zu schlagen.