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Meldung

SPD-Fraktion: Historischer Moment – Ausgeglichener Haushaltsplan

Die SPD-Fraktion hat auf einer Klausur sich intensiv mit dem Haushalt 2020 auseinandergesetzt und eine Zwischenbilanz der laufenden Legislatur gezogen. Dieser Haushaltsplan ist ein historischer Moment für Rüsselsheim, da er nach 20 Jahren ausgeglichen ist und das trotz umfassenden Investitionen in die städtische Infrastruktur und ohne nennenswerte Einschnitte. Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen Jahren stets Mehrheiten im Stadtparlament organisiert, um wichtige Projekte voranzubringen wie Kitaneubauten und Schulsanierungsprojekte. Dies trotz Blockadehaltung von Christdemokraten, WsR und Freie Demokraten, welche immer wieder andere Gründe fanden, weshalb sie letztendlich gegen diese wichtigen und wegweisenden Projekte stimmten.

SPD-Fraktion: Stadtverordnete müssen die langfristigen Interessen der Stadt vertreten

Im Haupt- und Finanzausschuss am vergangenen Dienstag überboten sich die Vertreter der Fraktionen von CDU, WsR und FDP in Anbiederung an den anwesenden Vertreter der Firma IKEA. Dieses Schauspiel einiger Stadtverordneter lässt ein äußerst faden Beigeschmack zurück, betont der stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD, Frank Tollkühn. Offenbar vergessen viele Vertreter der CDU, WsR und FDP, dass man als Stadtverordneter die langfristigen Interessen der Stadt zu vertreten habe und sich nicht zum Sprachrohr eines Großkonzerns machen sollte, nur um kurzfristig politisches Kapital daraus zu schlagen.

Wo ist der richtige Standort für den Städteservice-Raunheim-Rüsselsheim AöR?

Sozialdemokraten aus Rüsselsheim und Raunheim haben sich in den letzten Wochen mehrfach getroffen, um die jeweiligen Standpunkte zum Standort zu diskutieren und nach einem gemeinsamen Weg zu suchen. Dieser ist nun gefunden und soll Vorschlag zur Beratung in den jeweiligen politischen Gremien werden. Am Standort des Abwasserverbands (Kläranlage) soll ein neues Betriebsgelände mit Verwaltung, Werkstätten und Fahrzeughallen entstehen. Auf den teuren Neubau eines Wertstoffhofs an dieser Stelle wird zu Gunsten der Erweiterungskapazität der Kläranlage verzichtet. Stattdessen wird der von den Riedwerken betriebene Wertstoffhof im Westen Rüsselsheims (Sonnenwerk) ausgebaut und ein kleiner Ableger in Raunheim weiter betrieben.

SPD fordert Ersatz für maroden Pavillon

Am Rande des SPD-Ortstermins zum Thema sichere Schulwege in Königstädten wurden die SPD-Vertreter von Elternvertretern der Grundschule Königstädten auf die schwierige Situation hinsichtlich des Schulpavillons angesprochen. Der Schulpavillon an Grundschule ist in keinem guten Zustand und es müsste in diesen…

SPD-Fraktion: Veranstaltungen und Naturschutz am Mainufer zusammenbringen

Die SPD-Fraktion hat in ihrer jüngsten Fraktionssitzung die letzte Stadtverordnetenversammlung und die lebhaften Diskussionen rund um das Thema Mainufer und Love Family Park Revue passieren lassen. „Wir suchen die Quadratur des Kreises. Wir wollen das ausgewählte Veranstaltungen auch zukünftig am Mainufer stattfinden können, gleichzeitig nehmen wir aber auch den Naturschutz sehr ernst“, betont SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo. „Wir wollen deshalb nochmal einen Anlauf wagen, diese beiden Dinge zusammenzubringen“, so Boukayeo weiter.

Der Brunnen läuft wieder

Das im Volksmund „Hasenbrunnen“ genannte Wasserspiel im Einkaufszentrum des Stadtteils Haßloch-Nord, einst ein Geschenk der Volksbank an die Stadt Rüsselsheim, war leider lange Zeit defekt und deshalb außer Betrieb. Die in Haßloch-Nord aktive Stadtteilgruppe der SPD Rüsselsheim fand es besonders…

SPD fordert Konzept zur Attraktivitätssteigerung des städtischen ÖPNVs

Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir auf unsere Bündnispartner zugehen, um mit diesen gemeinsam ein Gesamtkonzept zur Attraktivitätssteigerung des städtischen ÖPNVs zu fordern, kündigt SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo an und hofft auf breite Unterstützung des Antrags in der Stadtverordnetenversammlung. Im Rahmen der parlamentarischen Diskussionen um den Masterplan Luftreinhaltung wurde immer wieder festgestellt, dass der Individualverkehr ein wesentlicher Faktor der Luftverunreinigung darstellt und der ÖPNV aufgewertet werden muss. Jetzt wird sich zeigen, ob dies von einigen Fraktionen nur Lippenbekenntnisse waren oder man bereit ist auch konkret an einer Aufwertung mitzuwirken, betont Boukayeo.

„Rüsselsheim darf nicht vermüllen“

Mit großer Sorge sieht die Rüsselsheimer SPD den gegenwärtigen Zustand und Pflege der städtischen Grünanlagen. Diese Sorge wird durch die jüngste Berichterstattung noch verstärkt. „Seit langem sehen wir hier Handlungsbedarf“, so Olaf Kleinböhl von der SPD Fraktion. So habe die SPD-Fraktion bereits 2016 einen Antrag zur Erarbeitung eines Grünpflegekonzepts für städtische Grünanlagen gestellt, der aber aufgrund seiner unbefriedigenden Bearbeitung im Frühjahr 2018 zurückverwiesen wurde, so Kleinböhl. Nach Auffassung der SPD ist es notwendig, dass hier dringend dieses Konzept vorgelegt wird, um die gegenwärtige Situation zu entspannen.

SPD Arbeitsgemeinschaft 60plus besucht Diakonisches Werk Wohnungsnotfallhilfe Rüsselsheim

Im Rugbyring 150 in Rüsselsheim bietet das „Diakonische Werk Wohnungsnotfallhilfe“ wohnsitzlosen Menschen soziale Betreuung, Schlafplätze, Duschmöglichkeiten, Mahlzeiten und Getränke. Sie werden betreut von Sozialarbeitern und Mitarbeitern der Diakonie. Zum Zeichen der Wertschätzung für deren verantwortungsvolle Aufgabe besuchten Mitglieder der Rüsselsheimer…

SPD würdigt erfolgreichen Weihnachtsmarkt im Verna-Park

Für Rüsselsheim stellt sich aktuell die Frage, wie und wo es mit dem Weihnachtsmarkt weitergehen möge? So hat sich auch die SPD-Fraktion mit diesem Thema in der jüngsten Sitzung befasst. Dabei wurde  die große Resonanz trotz schlechtem Wetters für den Weihnachtsmarkt im Verna-Park gewürdigt. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass viele Rüsselsheimerinnen und Rüsselsheimer den Weihnachtsmarkt im Park besucht haben und diesen auch weiterhin dort sehen" so die SPD Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo. Die SPD Fraktion erwartet nun von der Verwaltung, dass sie zeitnah im Neuen Jahr, gemäß der Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung, eine Drucksache vorlegen möge, die im im Besonderen die Möglichkeiten zur Fortführung des Weihnachtsmarkts im Stadtpark aufzeigt.

In Sachen wirtschaftlichster Wertstoffhof darf man den Wettbewerb nicht scheuen

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Debatte über die Standortfrage für einen künftigen Wertstoffhof nun an Fahrt aufnimmt, wünscht sich aber mehr Sachlichkeit und weniger Emotionalität. Der SPD-Fraktion geht es darum für die Bürgerinnen und Bürger Rüsselsheims ein qualitätsvolles aber auch günstiges Angebot zur Wertstoffentsorgung machen zu können. Die SPD-Fraktion zeigt sich überzeugt davon, dass es sich lohnt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger die Angebote zu vergleichen und über das Für und Wider der verschiedenen Möglichkeiten sachlich zu diskutieren. Bei diesen Möglichkeiten handelt es sich zum einen, um einen neu zu errichtenden Wertstoffhof an der Kläranlage zwischen Rüsselsheim und Raunheim oder um die Mitnutzung des bestehenden Wertstoffhofs der Riedwerke am Sonnenwerk im Westen der Stadt. „Wir werden daher beantragen, dass für beide Varianten Vergleichsrechnungen erstellt werden, damit auf einer seriösen Grundlage die jährlichen Kosten bewertet werden können“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo.

SPD: Wie Rüsselsheim vom Wertstoffhof am Sonnenwerk profitieren kann

Seit Herbst 2017 ist bekannt, dass die AWS Service GmbH, ein Unternehmen des Kreises Groß-Gerau, am Standort Sonnenwerk, zwischen OBI Markt und dem Gewerbegebiet Bischofsheim den bestehenden Wertstoffhof umfangreich ausbauen und modernisieren wird. Grund genug für die SPD-Fraktion sich im Abfallzentrum Büttelborn, nach dessen Vorbild auch an der Rüsselsheimer Stadtgrenze gebaut werden soll, über den Fortgang der Planungen und die Organisation der AWS-Wertstoffhöfe zu informieren. SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo erinnerte in ihren einleitenden Worten daran, dass gleich nach Bekanntwerden der AWS-Planungen die SPD-Fraktion per Anfrage und Antrag die Frage aufgeworfen hatte, ob eine Kooperation nicht viele Vorteile für Rüsselsheim bringen könnte, aber auch die Frage hinsichtlich der Auswirkungen auf die Planungen des Städteservice Rüsselsheim/Raunheim  für einen neuen Wertstoffhof an der Kläranlage wurden aufgeworfen. Antrag und Anfrage sind bis heute nicht bearbeitet, so dass man sich nun mit einer kleinen Delegation selber vor Ort über Möglichkeiten einer Zusammenarbeit informieren wolle.

Widerstand lohnt sich – Haushaltsgenehmigung ohne Straßenbeitragssatzung

Die SPD-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das Regierungspräsidium die Haushaltsgenehmigung für den Haushalt 2018 erteilt hat und zwar ohne Forderung nach der Einführung einer Straßenbeitragssatzung. „Die SPD-Fraktion hat versprochen, dass es mit uns einen genehmigten Haushalt geben wird und zwar ohne die Einführung von Straßenbeiträgen. Mit diesem Versprechen sind wir gemeinsam mit Udo Bausch in den Oberbürgermeisterwahlkampf gegangen. Wir haben Wort gehalten und damit ein zentrales Thema, das viele Rüsselsheimer Bürgerinnen und Bürger bewegt, zu einem guten Ergebnis geführt“, betont Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo.

SPD-Fraktion begutachtet neue Räumlichkeiten an der Max-Planck-Schule

Am Mittwoch nahm die SPD-Fraktion gemeinsam mit Stadtrat Nils Kraft die Neubauten auf dem Gelände der Max-Planck-Schule in Augenschein. Mit Ende der Sommerferien steht der Max-Planck-Schule die Mensa mit 84 Sitzplätzen, so wie weitere Klassen- und Differenzierungsräume, die für das Ganztagsangebot der Schule benötigt werden, zur Verfügung. Beim Rundgang betonte SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo, dass das Mensa-Gebäude ein weiterer wichtiger Schritt für den Ausbau der Ganztagsangebote an den Rüsselsheimer Schulen ist. Sie erinnerte daran, dass der Beschluss über den Bau der Mensa, sowie den weiteren Räumlichkeiten einer der ersten Beschlüsse des damals neuen Stadtparlaments in der seit 2016 laufenden Legislaturperiode war. „Es ist schön, wenn man sehen kann, dass aus parlamentarischen Beschlüssen konkrete Projekte werden. Mit der Fertigstellung eröffnen sich der Max-Planck-Schule neue bildungspolitische Möglichkeiten“, betont Sanaa Boukayeo.

Bild: Tollkühn

„Love Family Park überzeugt!“

Auf Einladung der Initiative ‚Save the Park‘ überzeugten sich am Samstag Vertreter der SPD-Fraktion von dem Konzept des Open-Air-Festivals für Technomusik. „Ich bin beeindruckt, wie professionell und strukturiert das Festival geplant und durchgeführt wurde und wird“, so der erste Eindruck des Vorsitzenden des Kultur-, Schule und Sportausschusses Olaf Kleinböhl (SPD). Die Vertreter der Initiative zeigten bei ihrem Rundgang über das Festivalgelände den Vertretern der SPD-Fraktion einen Einblick in die Organisation. Während des Rundgangs lief das Festival bereits auf vollen Touren und die SPD bekam einen starken Eindruck von der Atmosphäre der Veranstaltung.

WsR grenzt untere und mittlere Einkommensbezieher beim Thema Wohnen aus

In ihrer jüngsten Pressemeldung zeigt die WsR erneut, dass Sie das Thema Wohnen zur Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen nutzen möchte, um durch eine emotionale Neiddebatte politisch profitieren zu können. „Das ist jedoch schon im Oberbürgermeisterwahlkampf schief gegangen“ erinnert SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo. Die WsR dokumentiert nun aber auch ihre Unkenntnis wer alles auf geförderten Wohnraum angewiesen ist und setzt diese pauschal mit Transferleistungsbeziehern gleich. „Heute sind leider viele Menschen die eine gute Ausbildung haben und einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen auf eine geförderte Wohnung angewiesen. Gerade Berufseinsteiger in den Pflege- und Erziehungsberufen, aber auch Mitarbeiter bei Feuerwehr, Polizei sowie sozialen Hilfsdiensten und ganz zu schweigen vom Einzelhandel können sich wie auch Alleinerziehende und Rentnerinnen und Rentner oftmals die Mieten im Rhein-Main-Gebiet nicht mehr leisten“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Wilfried Hauf. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen daher weite Strecken zwischen Wohnung und Arbeitsstelle in Kauf nehmen.

„Forschung, Innovation und Produktion gehören zusammen“: Rüsselsheimer SPD-Vorsitzender warnt PSA vor Strategiewechsel

Für den Rüsselsheimer SPD-Vorsitzenden Nils Kraft geht es bei Opel jetzt ums Ganze. Der diskutierte Verkauf des Opel-Entwicklungszentrums zeigt die Richtung: „Forschung und Entwicklung werden ausgelagert und bei externen Dienstleistern wieder eingekauft“. Das sei, so Kraft, nicht die propagierte strategische Partnerschaft, sondern simple Gewinnmaximierung nach dem Shareholder-Value Prinzip. Er erinnerte an die 30er Jahre des vorherigen Jahrhunderts, als sich das Unternehmen Opel nach der Weltwirtschaftskrise auch in einer wirtschaftlich schwierigen Lage befand. Damals wurde die erste selbsttragende Ganzstahlkarosserie in Serie bei Opel gebaut. Weitere technische Fortschritte, die von Opel ausgingen und in der Branche Standards setzten waren die 1978 eingeführte platzsparende Version der Miniblockfedern sowie 1999 das ausgeklügelte Sitzsystem des Zafira: „Forschung und Produktion aus einer Hand waren die Voraussetzungen für Innovation und den sich anschließenden Erfolg“.

SPD-Fraktion beobachtet mit Sorge und Unverständnis das Handeln des Opel-Managements

„Erneut schaden das Management von Opel und PSA mit ihrem intransparenten Vorgehen massiv der Marke Opel in der Öffentlichkeit und verspielen das Vertrauen, dass die Beschäftigten und die Öffentlichkeit in das Unternehmen setzen“, betont der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Tollkühn. Erst nach harten Auseinandersetzungen waren Management und Arbeitnehmervertreter kürzlich zu einer Einigung gekommen. Der Kündigungsschutz hätte Beschäftigten und der Marke Zeit zum Durchatmen gegeben und Zeit, sich wieder auf das zu besinnen, was die Opler am besten können: gute Autos bauen!

AG 60+ – Jetzt anmelden zur Schiffstour nach Frankfurt

Die AG 60+ der SPD Rüs­sels­heim ver­an­stal­tet am Diens­tag, 17. Ju­li, ihre jähr­li­che Schiffs­tour. Die Fahrt star­tet in Rüs­sels­heim, Treff­punkt ist um 10 Uhr am Lan­dungs­platz. Die Ab­fahrt nach Frank­furt ist um 10.25 Uhr, spä­ter geht es nach Rüs­sels­heim zu­rück. An­mel­dun­gen nimmt Wolf­gang Bandt un­ter Te­le­fon 06142-5 73 07 ent­ge­gen.