Der Wahlausschuss hat festgestellt, dass zahlreiche Unterschriften auf Wahlscheinen von Briefwählern gefälscht worden sind. So gab es auch Personen, die zur Stimmabgabe ins Wahllokal kamen und mit der Begründung schon Briefwahl durchgeführt zu haben, abgewiesen wurden.

Die Rüsselsheimer Sozialdemokraten zeigen sich entsetzt über die Wahlmanipulationen der Kommunalwahl in Rüsselsheim am 14. März und fordern eine lückenlose Aufklärung und die konsequente Durchführung aller rechtliche Schritte, um das Vertrauen in die demokratische Wahl wiederherzustellen. Denkbar ist dafür Teile der Briefwahl zu wiederholen. Die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei bilden hierfür die Grundlage. „Wir tolerieren keinerlei Einflussnahme auf demokratischen Wahlen und verurteilen Manipulationen auf das Schärfste.“, so die SPD.

Die aktuellen Ereignisse um die Kommunalwahl in Rüsselsheim müssen alle Demokraten wachrütteln. Für die SPD als älteste demokratische Partei Deutschlands ist deshalb klar, dass alle jetzt gewählten politischen Gruppierungen in Rüsselsheim sich zu den Grundsätzen von freien, gleichen und geheimen Wahlen bekennen müssen. Wir erwarten deshalb eine gemeinsame Erklärung aller politischen Gruppen zu diesen demokratischen Grundsätzen. Weiter wird das Land Hessen aufgefordert, sich des Themas anzunehmen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Vorschriften zu schaffen bzw. anzupassen, um zumindest den Wahlbetrug zu erschweren bzw. einzudämmen. Die Bürgerinnen und Bürger in Rüsselsheim müssen sicher sein, dass ihre Stimme auch ein Gewicht hat und nicht von Betrügern geschwächt wird.