In mehreren Workshops und digitalen Austauschformaten hat die SPD Rüsselsheim in den letzten Monaten ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2021 erarbeitet. „Die Corona-Pandemie ermöglichte es uns leider nicht das Programm auf einer Mitgliederversammlung zu verabschieden, jedoch war der Aufstellungsprozess von großer Beteiligung unserer Mitglieder*innen und Unterstützer*innen geprägt“, betont SPD-Parteivorsitzender Nils Kraft.
Die Sozialdemokrat*innen betonen in ihrem Wahlprogramm, dass vieles erreicht wurde, aber auch noch viele Herausforderungen für die Stadt Rüsselsheim zu meistern sind. „In den letzten fünf Jahren hat Rüsselsheim maßgeblich durch die SPD viele Schritte nach vorne in eine moderne Zukunft getätigt. Diesen positiven Weg gilt es nun zu verstetigen“, erklärt Spitzenkandidatin Sanaa Boukayeo. „Wohnbauprojekte wurden auf den Weg gebracht, mit der Modernisierung der Schullandschaft begonnen, es wurden weitere Kitaplätze für über und unter Dreijährige geschaffen, Sportstätten saniert oder neugebaut, Stadtteil- und Familienzentren als Anlaufstellen für Jung und Alt etabliert und unsere Idee einer Innenstadtwache für die Stadtpolizei aufgegriffen“, führt Boukayeo aus.
Das nun veröffentliche Wahlprogramm umfasst 25 Seiten mit den Schwerpunkten Stadtentwicklung mit den Unterthemen Schaffung von Wohnraum und dem Umgang mit freiwerdenden Flächen von Opel. Die Sozialdemokrat*innen betonen, dass es städtische Aufgabe ist, diese Entwicklung zu steuern, auch wenn diese Flächen nicht im Besitz der Stadt sind. „Wir unterstützen die Bemühungen dort Handwerk, produzierendes Gewerbe, qualifizierte Dienstleistungen und Forschung anzusiedeln. In großen Logistikhallen, die weder Gewerbesteuer noch viele Arbeitsplätze bieten, sehen wir nicht die Zukunft Rüsselsheims. Möglichst im Schulterschluss mit Opel ist daher ein verbindlicher Plan für diese Entwicklung zu erstellen“ so die SPD.
Bei allem Verständnis für die Entwicklung des Wohn- und Wirtschaftsstandorts dürfen aber auch Umwelt- und Klimaschutzaspekte nicht in den Hintergrund rücken. So sehen die Sozialdemokrat*innen es als grundsätzliche Verpflichtung an, alle Entwicklungen nicht nur auf ihre sozialen Auswirkungen, sondern auch auf die für Natur und Klima zu prüfen. Ziel aller Entwicklung muss auch eine Bewahrung dessen sein, was Heimat in Rüsselsheim ausmacht.
Die weitere Entwicklung der Schul- und Kitalandschaft steht nach wie vor im Fokus. Die SPD setzt sich dafür ein, dass alle Rüsselsheimer Schulen nach gleichen Standards saniert und ausgebaut werden. Daher muss kontinuierlich und sukzessiv an dem Sanierungs- und Modernisierungsprogramm für die Rüsselsheimer Schulen gearbeitet werden. Auch das Thema Digitalisierung der Schulen wird von der SPD im Wahlprogramm, nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie, in den Blick genommen. „Unser mittelfristiges Ziel ist die Ausstattung aller Schüler*innen und aller Lehrer*innen mit einem digitalen Endgerät. Das digitale Endgerät ist das Buch der Zukunft“, so die SPD. Zur Weiterentwicklung im Kita-Bereich gehört für die SPD neben der Schaffung weiter Kapazitäten auch bedarfsgerechte Öffnungszeiten der Einrichtungen und die stetige Qualifizierung der Fachkräfte.
Auch das Thema Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung spielt eine große Rolle für die Sozialdemokrat*innen. So fordern die Sozialdemokrat*innen z.B. in Ihrem Wahlprogramm, verstärkt Müllsünder*innen ins Visier zu nehmen. Dafür soll eine Gelbe Karte für Müllsünder*innen eingeführt werden. Wer die Stadt verschmutzt, indem er etwa Zigarettenkippen, Kaugummis oder Abfall auf den Boden wirft oder wild entsorgt, muss künftig mit höheren Strafen rechnen“, stellen die Sozialdemokrat*innen klar.
Aber auch wildes Parken, nächtliche Autorennen, und das Missachten von Zebrastreifen und rote Ampeln sollen nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten konsequenter geahndet werden, „Regeln sind für alle da!“.
„Das nun erarbeitete Wahlprogramm ist Richtschnur und Orientierung für die kommenden Jahre und soll den Einwohner*innen Rüsselsheims deutlich machen, was wir in den nächsten Jahren vorhaben“, betont der Parteivorsitzende Kraft. „Die Rüsselsheimer Sozialdemokrat*innen sehen die Potenziale und Chancen dieser Stadt, haben Vertrauen in Rüsselsheim und die hier lebenden Menschen. Unsere Politik richtet sich an alle, die für die positiven Seiten und die Zukunft Rüsselsheims stehen, die gemeinsam diese Stadt entwickeln wollen“, erklärt Kraft abschließend.
