Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Damen und Herren des Magistrats,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Thema zur Zukunft des Städteservice und die Frage des künftigen Standortes begleitet uns als Stadtverordnetenversammlung schon geraume Zeit.
Ich möchte in meinem Wortbeitrag einen Blick zurückwerfen auf die Gründung des Städteservice:
Die meisten hier werden sich erinnern, vor 5 Jahren im Dezember 2015 kurz vor der Kommunalwahl, wurde die Gründung des Städteservice mit knapper Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Wir als SPD-Fraktion haben das damalige Vorgehen und durchboxen der Gründung vor der Wahl scharf kritisiert – und halten an dieser Kritik nach wie vor fest.
Was der damaligen Beschlussfassung folgte, war eine Hängepartie, die die Entwicklung des Städteservice für Jahre gehemmt und ausgebremst hat. Grund war, dass die Gründung übereilt und unausgegoren durchgezogen wurde.
Keiner wusste so recht, wie es weitergehen sollte – die Fronten waren verhärtet.
Wir als SPD-Fraktion haben vor über einem Jahr einen Versuch unternommen, diesen Stillstand zu beenden. Die vorliegende DS spiegelt die Zielrichtung wieder.
Wir kritisieren aber, dass die Drucksache und auch die Beratungen in den Ausschüssen die offenen Fragen der Kritikerinnen und Kritiker nicht ausreichend beantwortet hat, ferner dass Sie Herr Oberbürgermeister sich in Ihrer Funktion als Verwaltungsratsvorsitzender nicht ein einziges Mal zu Wort gemeldet haben.
In Gänze müssen wir leider konstatieren, dass die Drucksache sehr dünn ist.
Inhaltlich sind wir als Fraktion nach wie vor davon überzeugt, dass die Verlagerung des Betriebshofs richtig und wirtschaftlich sinnvoll ist. Aber wir wollen, dass eine breite Mehrheit des Hauses und der Bürgerschaft genauso überzeugt wird und sich nicht überfahren fühlt.
Um zu vermeiden, dass die Debatte und die heutige Beschlussfassung wie in den vergangenen Wochen emotionalisiert und auf Basis von Mutmaßungen und Behauptungen erfolgt, haben wir uns als SPD-Fraktion dazu entschlossen, die Drucksache an den Magistrat mit konkreten Arbeitsaufträgen zurückzuverweisen.
Wir erwarten von der überarbeiteten Drucksache, dass die Variante Sanierung der Betriebsteile Städteservice und Wertstoffhof auf dem Bestandsgelände dargestellt und synoptisch der Verlagerung auf das Gelände neben der Kläranlage gegenübergestellt wird.
Dabei sind im Besonderen folgende Punkte zu überprüfen:
1) Kosten für die Bautätigkeit
2) Kosten für ein Interim
3) Immissionen (Lärm und Verkehr)
4) Zeitraum der Umsetzung
5) Abschätzung der Auswirkungen auf das Klima
6) Qualität der Arbeitsstätte (Geruchsbelästigung, Lärm, Erreichbarkeit)
7) Künftiger Umgang mit Gewerbesteuer – anteilig – gemeinsam?
(uns ist bewusst, dass vielfach nur Abschätzungen stattfinden
Diese Aufzählungen sind nicht erschöpfend – aber eine Mindestanforderung, die wir an eine künftige Drucksache richten.
Wir als SPD haben ein großes Interesse daran, das Thema des Standorts der Betriebshöfe mit einer breiten politischen Mehrheit zu entscheiden. In diesem Zusammenhang erinnere ich gerne daran, dass wir die holprige Gründung nicht zu verantworten haben. Aber wir stellen uns der Verantwortung, dass wir mit dem Konstrukt des Städteservice, wie es besteht, arbeiten müssen.
Dazu gehört, dass der Städteservice ein interkommunales Projekt ist – und auch wenn einige das in diesem Hause nicht wahrhaben wollen, tangiert unsere Entscheidung unseren Partner in Raunheim.
Dass dieser von einer Vertagung der Entscheidung nicht gerade begeistert ist, ist nachvollziehbar. Aber um die Fehler der Gründung nicht zu wiederholen, auf Basis einer substantiellen Drucksache unter Abwägung der Varianten zu entscheiden und das im Idealfall mit einer breiten politische Mehrheit für das so wichtige Thema zu tun, werben wir für die Zustimmung zu unserem gemeinsam mit den Grünen gestellten Ergänzungsantrag.
