Es gilt das gesprochene Wort
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zunächst einmal möchte ich – wie es guter Brauch in diesem Haus ist – meiner diesjährigen Haushaltsrede einige Dankesworte voranstellen. Wir danken der gesamten Verwaltung und dem hauptamtlichen Magistrat für die geleistete Arbeit in 2020 und wollen insbesondere Herrn Stury und seiner Mannschaft Dank aussprechen für die engagierte Arbeit während der Haushaltsberatungen.
Meine Damen und Herren, es sind momentan besondere und heraufordernde Zeiten und so ist der uns vorliegende Haushaltsentwurf 2021 auch nicht mit normalen Maßstäben zu messen.
Nachdem wir uns noch Ende des Jahres 2019 über einen erstmals ausgeglichen Haushaltsentwurf 2020 freuen durften und auf dem besten Weg der Haushaltskonsolidierung waren, macht uns die Corona-Krise nun einen Strich durch die Rechnung.
Wie überall hat auch die Corona-Pandemie massive finanzielle Auswirkungen auf den Rüsselsheimer Haushalt. Ein starker Einbruch von Einnahmen stehen zusätzliche Aufwände gegenüber, um die Auswirkungen der Pandemie abzufedern.
Der Haushaltsplan 2021 ist ein Haushalt mit einem Defizit wegen einer derzeitigen Krisensituation, die Rüsselsheim und alle anderen Kommunen schwer trifft, aber nicht zu verantworten haben. Um diese Krise zu bewältigen, muss das Land Hessen die Kommunen mit Sonderprogrammen finanziell unterstützen und kann nicht dieselben Maßstäbe in Sachen Haushaltsgenehmigung, wie in normalen Zeiten, anlegen.
Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt ist dennoch der absolut falsche Zeitpunkt zu sparen und den Kopf in den Sand zu stecken. Die Stadt Rüsselsheim hat unheimliches Potenzial.
Die Stadt Rüsselsheim wächst, ist aufgrund der Lage im Rhein-Main-Gebiet hoch attraktiv und die soziodemografischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sprechen ganz klar für eine weitere positive Entwicklung der Stadt.
Es gilt nun nicht zu zaudern und zu zögern, sondern Verantwortung zu übernehmen und diese Krise zu bewältigen.
Wir müssen weiter in die Infrastruktur investieren und mit den nötigen finanziellen Mitteln Vereine, Institutionen und Unternehmen in dieser schwierigen Phase unterstützen, damit wir gut aus der Krise kommen, um dort anzuknüpfen wo wir vor der Krise standen. Der Haushaltsentwurf 2021 spiegelt genau das wieder und wird deshalb unsere Zustimmung finden.
Auch in diesem Jahr liegen wieder intensive, leidenschaftliche und größtenteils konstruktive Debatten in den Ausschüssen hinter uns.
Es geht darum die anstehenden Veränderungen zu steuern und zu gestalten und damit das Heft des Handelns in der Hand zu behalten.
Ob Themen wie die Energiewende, die Veränderungen im Bildungsbereich, die Wohnungsknappheit im Rhein-Main-Gebiet oder die Digitalisierung der Verwaltung, all diese Aspekte machen keinen Bogen um die Stadt Rüsselsheim.
Die SPD wird diesen Veränderungsprozess aktiv mitgestalten und die Veränderungen im Sinne der Stadt und insbesondere unseren Einwohnerinnen und Einwohnern steuern.
Und ja liebe Kolleginnen und Kollegen die Veränderungen kosten Geld und es wird hierfür auch ausreichend Personal benötigt, doch all dies tun wir, damit alle Einwohnerinnen und Einwohner in unserer Stadt auch zukünftig gut und sicher leben können.
Der Haushalt 2021 ist ein Übergangshaushalt, wir sind davon überzeugt, dass wir nach der Pandemie wieder an der guten Entwicklung der Vorjahre anknüpfen können.
Diese Entwicklung scheint nicht allen politischen Kräften in diesem Hause zu gefallen. Auch heute werden wir wieder in Reden erleben, wie die Stadt und auch der Haushalt negativ dargestellt werden und vermeintliche Horrorszenarien gezeichnet werden. Dabei geht es nicht um eine konstruktive und sachliche Auseinandersetzung mit dem Haushalt und den Herausforderungen für die Stadt Rüsselsheim, sondern ausschließlich darum negative Bilder zu stellen.
Die Sozialdemokraten haben dagegen in den Haushaltsberatungen Anträge eingebracht, die sofort ihre Wirkung entfalten sollen. Insbesondere ist hier der Vereinsfonds zu benennen, der die finanzielle Sicherung von Vereinen und Institutionen zum Ziel hat.
Viele Institutionen und Vereine spielen eine zentrale Rolle bei Themen wie Integration und gesellschaftliche Teilhabe. Wir brauchen diese Vereine und Institutionen in der Pandemie und auch danach spielen diese eine zentrale Rolle in unserer Stadt und müssen daher unter allen Umständen gesichert werden.
Im Finanzhaushalt sind viele Zukunftsprojekte der Stadt Rüsselsheim berücksichtigt. Bei vielen dieser Investitionen sind bereits Grundsatzentscheidungen durch die Stadtverordnetenversammlung getroffen worden.
Auch im Haushalt 2021 nimmt die Entwicklung der Schullandschaft sehr breiten Raum ein. Die Sanierung, Modernisierung und der Ausbau der Rüsselsheimer Schullandschaft wird weiter mit hohem Tempo fortgesetzt. An der Alexander-von Humboldt-Schule und der Sophie-Opel-Schule sieht man bereits die baulichen Maßnahmen. Viele weitere Grund- und weiterführende Schulen werden in den kommenden Jahren unweigerlich folgen. Der Ausbau von U3 und Ü3-Betreuung geht ebenfalls weiter. Auch hier sieht man an vielen Stellen in Rüsselsheim bereits die Baukräne. Die SPD unterstützt dies aus tiefster Überzeugung und wird sich auch weiterhin für die Bildungslandschaft in Rüsselsheim stark machen.
Das Thema Digitalisierung nimmt nun auch in der Rüsselsheimer Stadtverwaltung Fahrt auf. Im Haushalt 2021 sind sowohl Stellen als auch Sachmittel hierfür vorgesehen. Dienstleistungen sollen schrittweise für die Bürgerinnen und Bürger digitalisiert werden. Die Pandemie hat auch hier gezeigt, wie wichtig diese Entwicklung ist. Auch wir in der Stadtverordnetenversammlung müssen uns auf Veränderungen einstellen, das Zeitalter des Papiers geht allmählich zu Ende.
Sehr geehrte Damen und Herren, die SPD-Fraktion wird auch in dieser schwierigen Zeit ein verlässlicher Partner sein und weiterhin die positive Entwicklung Rüsselsheims unterstützen.
Jetzt ist nicht die Zeit über Konsolidierung und Einsparungen zu diskutieren und sich im Klein-Klein des Haushalts zu verlieren. Es geht darum Rüsselsheim gut durch die Pandemie und die damit einhergehenden finanziellen Herausforderungen zu führen und weiter in die Zukunft Rüsselsheims zu investieren.
Die SPD-Fraktion ist hierfür bereit und hofft, dass sich heute eine breite Mehrheit für den Haushalt 2021 findet.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
