Die SPD-Fraktion hat sich intensiv mit dem Haushalt 2021 auseinandergesetzt, welcher stark von der aktuellen Corona Situation geprägt ist. Noch im letzten Jahr ist der Haushalt nach zwanzig Jahren erstmals ausgeglichen gewesen.
Aufgrund der Corona Pandemie sieht das aber jetzt ganz anders aus, denn die Einnahmen in den Kommunen sind stark eingebrochen und das spiegelt sich auch im Rüsselsheimer Haushaltsplan 2021 wieder. SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo „Jetzt ist der absolut falsche Zeitpunkt zu sparen. Wir müssen weiter in die Infrastruktur investieren und mit den nötigen finanziellen Mitteln Vereine, Institutionen und Unternehmen in dieser schwierigen Phase unterstützen. Der Haushaltsentwurf 2021 spiegelt genau das wieder und wird deshalb unsere Zustimmung finden.“
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Frank Tollkühn betont weiter:
„Der Haushaltsplan 2021 ist ein Haushalt mit einem Defizit wegen einer derzeitigen Krisensituation, die Rüsselsheim und alle anderen Kommunen schwer trifft, aber nicht zu verantworten haben. Um diese Krise zu bewältigen, muss das Land Hessen die Kommunen mit Sonderprogrammen finanziell unterstützen und kann nicht dieselben Maßstäbe in Sachen Haushaltsgenehmigung, wie in normalen Zeiten, anlegen“, so der finanzpolitische Sprecher Frank Tollkühn.
Die SPD-Fraktion wird auch in dieser schwierigen Zeit ein verlässlicher Partner sein und weiterhin die positive Entwicklung Rüsselsheims unterstützen. In den aktuellen Haushaltsberatungen wird die Fraktion Haushaltsbegleitanträge einreichen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der finanziellen Sicherung von Vereinen und Institutionen, sowie der strategischen Ansiedlungspolitik.
„Jetzt ist nicht die Zeit über Konsolidierung und Einsparungen zu diskutieren und sich im Klein-Klein des Haushalts zu verlieren. Es geht darum Rüsselsheim gut durch die Pandemie und die damit einhergehenden finanziellen Herausforderungen zu führen und weiter in die Zukunft Rüsselsheims zu investieren. Die SPD-Fraktion ist hierfür bereit und hofft, dass sich eine breite Mehrheit für den Haushalt 2021 findet, betont Boukayeo abschließend.
