SPD-Fraktion: Mitarbeitende des Städteservices brauchen Perspektive und Müllentsorgung muss für den Bürger bezahlbar bleiben

Seit mehr als fünf Jahren wird über den Städteservice und die heutigen und zukünftigen Betriebsstätten diskutiert. Bekanntermaßen stand die SPD-Fraktion in Rüsselsheim der Gründung der Anstalt des öffentlichen Rechts kritisch gegenüber und versuchte nach der Kommunalwahl 2016 eine Rückabwicklung herbeizuführen, da absehbar war, dass die Gründung zu schnell und nicht mit der gebotenen Sorgfalt erfolgt ist. Eine juristische Überprüfung ergab aber, dass eine einseitige Rückabwicklung nicht möglich ist.
Ab diesem Zeitpunkt war für die SPD-Fraktion Rüsselsheim klar, dass es nun darum gehen muss die Versäumnisse aus dem Gründungsprozess zu beheben, um eine Perspektive für die Mitarbeitenden des Städteservices zu finden und im Schulterschluss mit Raunheim eine Lösung für den Wertstoffhof und das Betriebsgelände zu finden, die gewährleistet, dass die Abfallgebühren auch zukünftig nicht steigen. Die SPD-Fraktionen aus Rüsselsheim und Raunheim haben ihren gemeinsamen Plan Neubau des Betriebshofes des Städteservice (AöR) auf dem Gelände des Abwasserzweckverbandes und Nutzung des Sonnenwerks als Rüsselsheimer Wertstoffhof im vergangenen Jahr präsentiert und darauf gedrungen, dass zügig Entscheidungsvorlagen den Stadtverordnetenversammlungen vorgelegt werden. „Wir stehen zu unserem damaligen Vorschlag, dieser wurde auch bereits einstimmig im Verwaltungsrat des Städteservices, mit den Stimmen von Grünen und WsR, verabschiedet. Wir erwarten, dass im Herbst 2020 auch in den politischen Gremien darüber befunden wird“ betont SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo.

Zweifelsohne handelt es sich bei dem gesamten Themenkomplex Abfallentsorgung und Wertstoff- und Betriebshöfe um eine sehr komplexe Materie. Die Mitarbeitenden des Städteservices und die Öffentlichkeit kann zurecht von der Rüsselsheimer Politik erwarten, dass diese endlich Entscheidungen trifft.

„Ein durch Politik initiierter Bürgerentscheid würde zu einer weiteren beträchtlichen zeitlichen Verzögerung führen. Zudem gibt es erhebliche rechtliche Bedenken, dass im Rahmen eines Bürgerentscheid über mehrere Standorte in zulässiger Weise befunden werden kann, deshalb lehnen wir dies ab“, betont der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender und Jurist Wilfried Hauf.

Für die SPD-Fraktion Rüsselsheim stehen nach wie vor drei Aspekte im Mittelpunkt.

Erstens: Es geht darum für die Bürgerinnen und Bürger Rüsselsheims ein qualitätsvolles aber auch günstiges Angebot zur Wertstoff- und Müllentsorgung machen zu können. Wir wollen langfristige Gebührenstabilität für alle Bürgerinnen und Bürger.

Zweitens: Die Mitarbeitenden des Städteservice sollen eine moderne und funktionale Betriebsstätte erhalten.

Drittens: Keine weiteren zeitlichen Verzögerungen. Es müssen Entscheidungen getroffen werden.

„Wir sind davon überzeugt, dass der von uns im vergangenen Jahr vorgestellte und vom Verwaltungsrat abgesegnete Plan diese Aspekte erfüllen kann und hoffen, dass es bald zu politischen Entscheidungen kommt, die nach mehr als fünf Jahren den Mitarbeitenden des Städteservices und den Bürgerinnen und Bürgern eine echte Perspektive aufzeigen“, betont Boukayeo abschließend.