Ein Großteil der Wissenschaftler ist sich einig, dass sich das Klima schnell verändert. Auch in Rüsselsheim sind erste Auswirkungen auf die Umwelt deutlich sichtbar und werden weiter zunehmen. Diese Veränderungen werden unser künftiges Leben vielfältig und wahrscheinlich negativ beeinflussen. „Die Forderung der „Fridays for Future“ – Bewegung werden grundsätzlich geteilt. Dazu gehört auch, dass ein Schieben auf die „Lange Bank“ nicht akzeptiert werden kann“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo.
Blinder Aktionismus – ob durch vermeintlich konkrete aber genauso ungeprüfte Forderungen nach Sofortmaßnahmen oder allein durch das Ausrufen des Klimanotstandes helfen in der Sache jedoch nicht weiter. Damit die Finanzmittel, die der Stadt Rüsselsheim jetzt und in Zukunft zur Verfügung stehen, zielgerichtet und maximal wirksam eingesetzt werden können sollte auf fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse zurückgegriffen werden, betont der Bau- und Finanzexperte der SPD-Fraktion Frank Tollkühn. Klima- und Umweltschutz darf keine kurzfristige PR-Aktion werden, denn auch Umwelt- und Klimapolitik muss nachhaltig sein. Denn sonst würde es weder der Sache, noch dem Engagement der jungen Menschen der „Fridays for Future“ – Bewegung gerecht.
Aufgrunddessen stellt die SPD-Fraktion für die kommende Stadtverordnetenversammlung einen eigenen Antrag, der die Stadtverordnetenversammlung auffordert anzuerkennen, dass lokales Handeln für den Klimaschutz unerlässlich ist. Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert einen Klimaschutz-Maßnahmenkatalog vorzulegen, der die Erkenntnisse über Wirksamkeit der Einzelmaßnahmen, sowie des Verhältnisses von Kosten zu Wirksamkeit, darstellt. Zudem sollen Informationen über die bisherigen städtischen Aktivitäten zusammengestellt werden, aber auch darüber informiert werden, wie jeder Einzelne zum Klimaschutz beitragen kann.
In Rüsselsheim darf es nicht zu Zuständen wie auf Bundesebene kommen. Windräder müssen teils abgeschaltet werden, da weder Speicher noch Leitungswege zur Verfügung stehen. Gleichzeitig werden Braunkohlekraftwerke weiter subventioniert, während effiziente neue Gaskraftwerke nur als Redundanz vorgehalten werden. Auf Bundesebene wird häufig weder sinnvoll, wirtschaftlich noch nachhaltig agiert.
So ist auch lokal zu hinterfragen ob es lohnenswert ist bei Neubauten mit viel Aufwand das Letzte in Sachen Energieersparnis rauszupressen oder ob nicht Sanierungsprogramme für in die Jahre gekommene Altimmobilien und Anlagen sinnvoller wären. Hier verliert Politik sonst leicht Glaubwürdigkeit. „Daher sind die Stadtverordneten zu informieren bei welchen Maßnahmen mit dem eingesetzten Geld die größte Wirkung zu erreichen ist“, betont Boukayeo.
Rüsselsheim steht aber nicht am Anfang. Es erscheint nötig, dass sich die Stadtverordneten ihrer Beschlüsse und deren Umsetzung aus der Vergangenheit, noch einmal bewusst machen. So hat die Stadt Rüsselsheim unter anderem bereits ein Klimaschutzkonzept und den Green City Masterplan beschlossen. „Nun geht es darum die richtigen Maßnahmen zu identifizieren und diese konsequent umzusetzen“, betont Boukayeo abschließend.
