Die SPD-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das Regierungspräsidium die Haushaltsgenehmigung für den Haushalt 2018 erteilt hat und zwar ohne Forderung nach der Einführung einer Straßenbeitragssatzung.

„Die SPD-Fraktion hat versprochen, dass es mit uns einen genehmigten Haushalt geben wird und zwar ohne die Einführung von Straßenbeiträgen. Mit diesem Versprechen sind wir gemeinsam mit Udo Bausch in den Oberbürgermeisterwahlkampf gegangen. Wir haben Wort gehalten und damit ein zentrales Thema, das viele Rüsselsheimer Bürgerinnen und Bürger bewegt, zu einem guten Ergebnis geführt“, betont Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo.

Die Haushaltsgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde ist nach Ansicht der SPD längst überfällig, da der Haushaltsentwurf 2018 alle Bestimmungen des Schutzschirms erfüllt und somit einwandfrei ist.

„Die vielen Monate ohne genehmigten Haushalt sind nicht einfach gewesen, dessen sind wir uns bewusst, betont Boukayeo. Viele Projekte konnten nicht angestoßen und Zuschüsse nicht ausgezahlt werden, dennoch hat sich gelohnt dem Regierungspräsidium gegenüber hartnäckig zu bleiben und für die Interessen aller Rüsselsheimerinnen und Rüsselsheimer zu kämpfen. Die Einführung von Straßenbeiträgen hätte den sozialen Frieden dieser Stadt massiv beschädigt, betont Boukayeo abschließend.