Die SPD-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das Regierungspräsidium nunmehr erklärt hat, dass die Stadt Rüsselsheim keine Straßenausbaubeiträge einführen muss. „Die SPD-Fraktion hat versprochen, dass es mit uns keine Straßenbeiträge in Rüsselsheim geben wird! Mit diesem Versprechen sind wir gemeinsam mit Udo Bausch in den Oberbürgermeisterwahlkampf gegangen. Wir haben Wort gehalten und damit ein zentrales Thema, das viele Rüsselsheimerinnen und Rüsselsheimer bewegt, zu einem guten Ergebnis geführt“, betont SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo.

Dass nun der Parteivorsitzende der CDU Weber versucht den Anteil des Rüsselsheimer Widerstandes angeführt von Udo Bausch und der SPD-Fraktion gegen die Straßenbeiträge klein zu reden dient nur der Verschleierung einer damals inkonsequenten Haltung der CDU.

So erklärte der bereits abgewählte Oberbürgermeister Burghardt auf einer CDU- Versammlung, dass zwei Dinge sicher wären, 1. die Straßenausbaubeitragssatzung würde kommen und Marianne Flörsheimer würde nie Mitglied in der Fluglärmkommission werden. Zwei kolossale Fehleinschätzungen.

Wer den Anteil Rüsselsheims an den nun beschlossenen Änderungen auf Landesseite kleinredet verkennt schlichtweg die Realität. Zu glauben, dass das Thema die Landesebene erreicht hätte, wenn alle Kommunen widerstands- und klaglos die Straßenbeiträge eingeführt hätten, ist geradezu absurd. „Es war notwendig diesen vehementen Widerstand zu leisten, erst so wurde eine große Öffentlichkeit für dieses Thema hergestellt und der Boden für die Entscheidung auf Landesebene bereitet“, betont der finanzpolitische Sprecher der SPD- Fraktion Frank Tollkühn. Begleitend zur medialen Aufmerksamkeit habe man als SPD- Fraktion zudem die Kontakte zur SPD-Landtagsfraktion genutzt und mit Briefen und persönlichen Gesprächen die Haltung Rüsselsheims erläutert und um Unterstützung gebeten. „Diese Mischung aus Widerstand und Überzeugungsarbeit der SPD habe mit dazu beigetragen, dass die Rüsselsheimer Bevölkerung keine Straßenausbaubeiträge zahlen müsse“, betont Tollkühn abschließend.