„Endlich kommt Bewegung in die Sache „Abschaffung der Straßenbeitragssatzung. Unser kompromissloser Widerstand scheint nun Früchte zu tragen. Es besteht die Hoffnung, dass die Stadt Rüsselsheim an einer Einführung einer Straßenbeitragssatzung vorbei kommt. Doch noch sollte man nicht zu euphorisch sein und die weitere Entwicklung wachsam beobachten“, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo die neuesten Mitteilungen der hessischen Landesregierung in Sachen Straßenbeiträge.

Die SPD-Fraktion Rüsselsheim betont, dass man auch weiterhin daran festhält, dass es eine vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge auf Landesebene geben muss. Die jetzigen Verlautbarungen der Landesregierung lassen Zweifel daran aufkommen, wie ernst es CDU und Grüne mit der Abschaffung der Straßenbeiträge wirklich ist.

„Ich habe den Eindruck, dass man versucht mit halbgaren Lösungen und wohlklingenden Worten das Thema vor der Landtagswahl abzuräumen. Aber eine Garantie für die Bürgerinnen und Bürger, dass dauerhaft die Straßenbeiträge nicht eingeführt werden ist damit keinesfalls gegeben.“, sagt der stellv. Fraktionsvorsitzende Frank Tollkühn.

Die Erhebung von Straßenbeiträgen wird nicht aus dem Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) gestrichen, sondern es soll nur aus der Soll-Vorschrift eine Kann-Vorschrift gemacht werden. „Genau davor haben wir gewarnt und darauf gepocht, dass die Straßenbeitragssatzung ersatzlos aus dem KAG gestrichen wird“, betont Tollkühn. Auch die Soll-Vorschrift wurde in der Vergangenheit durch Erlasse faktisch zu einer Muss-Vorschrift für defizitäre Kommunen. Auch das Regierungspräsidium deutete in der Vergangenheit bereits an, dass sich an deren grundsätzlichen Haltung nichts ändern wird, wenn aus der Soll- eine Kann-Vorschrift wird. Da helfen den Bürgerinnen und Bürgern auch keine Beteuerungen der Landesregierung, dass defizitäre Kommunen frei in der Finanzierung ihrer Straßenbeiträge sind. „Besonders hellhörig werden wir, wenn die schwarz-grüne Landesregierung plötzlich die kommunale Selbstverwaltung ernst nehmen will“, sagt Tollkühn.

„Es steht zu befürchten, dass man das Thema so vor der Landtagswahl vom Tisch fegen will, aber eine Garantie, dass die Straßenbeiträge für alle Ewigkeiten Geschichte ist gibt es damit nicht. Wir fordern auch weiterhin die komplette Streichung der Straßenbeiträge aus dem KAG, damit Kommunen nicht erneut über Erlasse der Landesregierung zur Einführung gezwungen werden sollen“ betont Tollkühn abschließend.