Die CDU-Fraktion hat in den letzten 6 Jahren unter Ex-Oberbürgermeister Burghardt zwar immer mal wieder nette Sonntagsrede gehalten, aber einen ernsthaften Konsolidierungswillen insbesondere in den Ressorts Burghardts gänzlich vermissen lassen. Eine unrühmliche Rolle hat die CDU hingegen immer wieder bei den drängenden Themen der Sanierung und Neubauten von Schulen und dem Ausbau der Kindertagesstätten gespielt. Statt konstruktive Vorschlage zu machen, wollte die CDU zum Beispiel die Sophie-Opel-Schule nach Königstädten verlegen oder realitätsferne Kostendeckel einziehen.

Die vermeintliche „Mehrheit der Sparwilligen“, die Thorsten Weber ausgemacht hat, sollte man sich jedoch auch so noch einmal genauer anschauen. Während man der WsR zu Gute halten kann, dass sie seit der Kommunalwahl 2016 das Thema immer wieder aufgreift und zu angeregten Diskussionen im Bündnis beiträgt und dieser Austausch z.B. dazu geführt hat, dass beim Beschluss über den Neubau der Sophie-Opel-Schule nochmal das Raumprogramm optimiert wurde und weitere Maßnahmen zur Effizienzsteigerung ergriffen wurden, ist es geradezu lächerlich, wenn die CDU für sich den Titel „sparwillig“ einfordert.

Die CDU will nun erneut die Straßenbeitragssatzung einführen und zur vermeintlichen Kompensation die Grundsteuer um 100 Punkte absenken. Eine Maßnahme die Sie vor knapp einem Jahr in geringerem Umfang abgelehnt hatte, da OB Patrick Burghardt ausführte, dass selbst eine Absenkung um 30 Punkte riesen Löcher in den Haushalt reißen würde. „Hier wird versucht dem neuen Oberbürgermeister ein vergiftetes Ei ins Nest zu legen“ so der Finanzexperte der SPD Frank Tollkühn.

Gleichzeitig spricht die CDU-Fraktion nun von der Stärkung der Eigenverantwortung der Bürger. Konkret heißt dies, dass Leistungen und Angebote der Stadt abgebaut werden sollen und dies zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.

Im Kommunalwahlkampf hatte die CDU die WsR noch mit AfD-Vergleichen verunglimpft und eine Zusammenarbeit gänzlich ausgeschlossen, um nun in Erwägung zu ziehen sich von dem ehemaligen AfD Mann Prof. Flörsheimer mit Mehrheiten ausstatten zu lassen. „Nun lässt die Rüsselsheimer CDU ihre Maske fallen und man erkennt wie ernst es der CDU ist, dem neuen OB Udo Bausch Chancen und Gestaltungsspielräume zu gewähren“, betont SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo.

Die SPD-Fraktion wird auch weiterhin dafür kämpfen, dass Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht abgebaut werden, dass in die Zukunft der Stadt investiert wird, dass keine neuen Abgaben erhoben werden und Rüsselsheim liebens- und lebenswert bleibt.