SPD: Einigung in Sachen Haushaltsgenehmigung wäre möglich gewesen

Die SPD ist über die halsstarrige Ablehnung von CDU und Grünen gegenüber ihrem Änderungsantrag verwundert. Alle Fraktionen waren sich vom Grunde her einig, dass man die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter belasten dürfe. Die SPD erinnert in diesem Zusammenhang ihren grünen Bündnispartner an das Kapitel Finanzen im gemeinsamen Arbeitspapier das überschrieben ist mit „Keine finanzielle Mehrbelastung der Rüsselsheimer Einwohner/innen“. Die SPD zeigte sich kompromissbereit und hätte bei einer Entlastung der Bürger durch Absenkung der Grundsteuer in Höhe der zu erwartenden Einnahmen aus den Straßenbeiträgen, den Weg der Erlangung einer Haushaltsgenehmigung für 2017 mitgehen können. Dieser Belastungsausgleich wurde von CDU und Grünen abgelehnt. SPD Finanzexperte Frank Tollkühn hatte herausgearbeitet, dass selbst durch die anteilige Absenkung der Grundsteuer, diese im landesweiten Vergleich noch immer weit über dem Durchschnitt liegen würde und somit den Vorgaben der Aufsichtsbehörde genüge tue. Die Herausforderung für die Politik läge dann aber in der Aufstellung des Haushalts 2018 und im Einsparen von zusätzlichen ca. 1,3 Mio. Euro. Bürgermeister Grieser führte, mit Blick auf ein zwei Jahre altes Gutachten aus, dass er Potentiale in dieser Höhe nicht mehr sehe. Auch die sonst so sparwütige CDU bekam plötzlich kalte Füße und zog sich auf die nebulöse Formulierung der Überprüfung von Einsparpotentialen zur Entlastung der Bürger zurück ohne Farbe zu bekennen.

Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo erklärte, dass wenn scheinbar nun auch die CDU der Auffassung sei, dass der Ergebnishaushalt bis zur Erschöpfung durchkonsolidiert sei, dass man dann gemeinschaftlich die generelle Finanzausstattung von Kommunen auf andere Füße stellen müsse. „Ich kann dem Oberbürgermeister die Unterstützung der SPD zusagen, wenn er für Rüsselsheim vor Gericht gegen das Land eine bessere Finanzausstattung erstreiten möchte sowie eine detailgenaue Umsetzung des sogenannten „Alsfeld-Urteils“, das die Finanzierung der Kommunen schon einmal verbessern sollte“, so Boukayeo abschließend.