Am vergangenen Dienstag besuchte die Rüsselsheimer SPD im Rahmen ihrer Sommertour zum Thema Wohnen den Rüsselsheimer Mieterbund und Umgebung e.V. Dass das Thema bezahlbarer Wohnraum ein hochaktuelles ist, zeigen die vielen Debatten der letzten Wochen. So erinnerte SPDFraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo in ihren einleitenden Worten an die Anträge des aktuellen Bündnisses zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf dem ehemaligen SC-Opel-Gelände, die Realisierung von Wohnen auf dem Karstadt-Areal, aber auch an die zukünftige Entwicklung der Eselswiese. Dass man bei diesem Thema auch die Interessenvertretung der Mieter, den Mieterbund, mit einbeziehe, liege deshalb auf der Hand, wie Boukayeo weiter betonte.
Frank Tollkühn, der seit Herbst letzten Jahres der neue Vorsitzende des Rüsselsheimer Mieterbundes ist, empfing seine SPD-Fraktionskollegen in den neuen Räumlichkeiten des Mieterbundes. Bei der Vorstellung des Mieterbundes führte Tollkühn aus, dass der Verein prinzipiell überparteilich und überkonfessionell sei und die wesentliche Aufgabe des Vereins darin bestehe, den Mitgliedern kompetente Mietrechtsberatung anzubieten. Hierfür stünden derzeit insgesamt vier Rechtsberater mit langjähriger Berufserfahrung zur Verfügung, welche im Jahr ca. 2.000 Beratungen für die ca. 2.600 Mitglieder leisten.
Auf die Frage aus Reihen der Sozialdemokraten, ob sich der Mieterbund auch in aktuelle politische Debatten einbringe und welche Positionen der Mieterbund in Sachen Mietwohnungsbau vertrete, führte Tollkühn aus, dass man sich selbstverständlich als politische Interessenvertretung aller Mieter sehe. Jedoch sei diesbezüglich die Arbeitsteilung recht klar: Hauptaufgabe der Mietervereine vor Ort sei die Rechtsberatung, wohingegen die 15 Landesverbände und der Bundesverband Einfluss auf die Wohnungs- und Sozialpolitik, die Gesetzgebung und Mietrechtssprechung Einfluss nehmen. Nichtsdestotrotz beobachte der Mieterbund natürlich Entwicklungen vor Ort und nehme – wenn nötig – auch entsprechend Stellung.
Als erfreulich bezeichnet es Tollkühn, dass Themen wie die Schaffung von Wohnraum, bezahlbare Mieten und Städtebauforderung derzeit eine Renaissance erleben und wieder sehr weit oben auf der politischen Agenda stehen. Bundesweite Zahlen machen deutlich, welche Herausforderungen hier in den kommenden Jahren zu stemmen sind. Es besteht bundesweit ein Wohnungsdefizit von 800.000 bis 1 Million Wohnungen und gleichzeitig eine wachsende Nachfrage nach Wohnungen. Aus Sicht des Mieterbundes müssen jährlich 400.000 Wohnungen neu gebaut werden, davon mindestens 100.000 Sozialwohnungen. Eine Studie des Regionalverbandes sieht für Rüsselsheim einen Bevölkerungszuwachs von 5.000 Menschen bis 2030.
SPD-Fraktionsvorsitzende Boukayeo betonte, dass gerade aufgrund des in der Studie skizzierten Bevölkerungswachstums absehbar sei, dass sich der Wettbewerb um bezahlbaren Wohnraum auch in Rüsselsheim deutlich verschärfen wird. Daher sei das Gebot der Stunde, mit der nötigen Sorgfalt die verbliebenen Flächen so zu entwickeln, dass Wohnraum für die breite Bevölkerung geschaffen wird. Darunter versteht die SPD u.a. modernen Geschosswohnungsbau und die Entwicklung von Quartieren mit eigenständigem Charakter. Dafür wird sich die SPD auch weiterhin in Rüsselsheim stark machen.
