Am Donnerstag wird das Thema Städteservice Raumheim Rüsselsheim (AöR) auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung stehen. Diesmal geht es um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens sowie dem Bestreben des Bündnisses aus SPD, WsR, Die Grünen und Die Linke die Satzung der Anstalt zu gerichtlich zu überprüfen.

SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo möchte bei dieser Gelegenheit noch einmal daran erinnern, dass der damalige Widerstand gegen die Gründung der AöR kein politischer Selbstzweck war und es bei den bevorstehenden juristischen Auseinandersetzungen auch nicht um das Reiten auf Paragraphen ihrer selbst wegen gehe. Hinter dem Widerstand steht eine Vielzahl an Argumenten.

Die SPD kritisiert nach wie vor, dass bei dem Wirtschaftlichkeitsvergleich des bestehenden Betriebshofs mit der AöR, nie die Konsolidierungspotentiale im Bestand betrachtet wurden. Diese wären aus Sicht der Sozialdemokraten u.a. die Überprüfung der am Standort benötigten Flächen und Immobilien. Ferner wird kritisiert, dass nicht abschließend geklärt sei, ob der Umsatzsteuervorteil für die AöR dauerhaft gesichert ist, da mit dem Jahreswechsel ein neues Umsatzsteuergesetz in Kraft getreten ist, das diesen in Frage stellt.
Ein wesentlicher Kritikpunkt in den Beratungen des vergangenen Jahres war, dass die AöR zur Erbringung der übertragenen Leistungen auch auf Nachunternehmer zugreifen darf bzw. wird. Hier fürchten die Sozialdemokraten, dass der Anteil der Fremdvergaben mit dem altersbedingten Ausscheiden von Mitarbeitern steigen wird und somit die Anzahl der Mitarbeiter der AöR abschmilzt.
Auch die Qualität der Leistung wird als gefährdet angesehen, da mit der generellen Übertragung der Leistungserbringung die AöR Auftragnehmer und Auftraggeber in einer Person ist.

Des Weiteren wird kritisiert, dass die Mitarbeiter nicht ausreichend in Prozess der Zusammenführung eingebunden wurden. Die eh schon schlechte Stimmung und das Misstrauen hin zur Betriebsleitung haben sich nicht verbessert.

Abschließend weist Boukayeo darauf hin, dass der bisherige Standort des Betriebshofs in Rüsselsheim integriert und angenommen ist. „In meinen zahlreichen Gesprächen mit den Rüsselsheimer Bürgerinnen und Bürgern wurde sehr viel Unverständnis geäußert, diesen funktionierenden Standort aufzugeben und zwischen Raunheim und Rüsselsheim für viele Millionen neu auf zu bauen“, so Boukayeo abschließend.