Während der Einarbeitungsphase der neuen SPD-Fraktion in aktuelle politische Themen und Fragestellungen hinsichtlich notwendiger Investitionen in die kommunale Infrastruktur und deren Finanzierung ist ein besonderes Augenmerk auf das Kommunale Investitionsprogramm des Landes geworfen worden, wie SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo berichtet. Aus diesem Programm stehen der Stadt Rüsselsheim ca. 6,3 Mio. Euro für Investitionen in die kommunale Infrastruktur (u.a. Bildungsinfrastruktur, Mobilität, Breitband) sowie in den Wohnungsbau, zur Verfügung. Maßnahmen müssen spätestens bis zum 30.06.2016 angemeldet werden und detailliert in Höhe und genauer Umsetzung beschrieben sein.

Aufgrund der Dringlichkeit des Themas haben nun SPD, WsR, Grüne und Linke eine gemeinsame Anfrage an den Magistrat gestellt, welche innerhalb der nächsten zwei Wochen beantwortet werden soll. Es wird u.a. gefragt, wie der aktuelle verwaltungsinterne Bearbeitungsstand ist und wie die politischen Gremien angemessen in den weiteren Entscheidungsprozess eingebunden werden sollen. „Die Zeit drängt“, betont Boukayeo, „wenn man die Fristen nicht ungenutzt verstreichen lassen und so auf Investitionszuschüsse in Höhe von mehr als 6 Millionen Euro fahrlässig verzichten will.“

Bisher sei der Oberbürgermeister als zuständiger Dezernent jedoch nicht auf die Stadtverordnetenversammlung mit einer entsprechenden Drucksache zugekommen. Dies hätte aus Sicht der Antragssteller eigentlich schon lange vor der Kommunalwahl passieren müssen. Schon jetzt sei es nur noch schwierig möglich ausführliche Diskussionen über unterschiedliche Maßnahmen und verschiedene Alternativen in der Stadtverordnetenversammlung zu führen.