Untaugliche Versuche der Verschleierung von Fehlern im Umgang mit Radikalen durch CDU Vorsitzenden Thorsten Weber

„Ich stehe für ein friedliches Zusammenleben in Rüsselsheim, für ein Bekenntnis zu unserer Kommune und für eine offene und tolerante Gesellschaft. Gerade deshalb setze ich mich dafür ein, dass Personen die seit vielen Jahren in Deutschland leben, nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten, das kommunale Wahlrecht erhalten. Ich möchte, dass alle hier Lebenden sich zu Rüsselsheim bekennen können und dass niemand auf Grund seiner Herkunft ausgegrenzt wird. Denn gerade diese Ausgrenzung führt zu den Parallelgesellschaften die wir alle nicht wollen und die die Keimzelle für Extremismus sein können.“ Mit diesen Worten stellt Sanaa Boukayeo ihre politische Forderung für ein Kommunales Wahlrecht für bereits lange in Deutschland wohnende Ausländer nochmals klar. „In Rüsselsheim leben zum Beispiel seit Jahrzehnten Mitbürger mit serbischem Pass die wunderbar integriert sind und nicht am politischen Geschehen teilhaben dürfen“.

Mit großer Verwunderung hat die SPD-Spitzenkandidatin auf den neuen Stil der CDU im aktuellen Wahlkampfgeschehen reagiert. „Ich gehe davon aus, dass die bewussten Angriffe gegen meine Person und die Verdrehung von Tatsachen im Zusammenhang mit meiner Forderung zur Wahlrechtsreform Ausdruck von Angst bei der CDU sind“. Auffallend ist laut Frau Boukayeo, dass die persönlichen Attacken nach einem gemeinsamen Auftritt aller Spitzenkandidaten begannen. „Ich interpretiere dass so, dass Herr Weber mich wohl bislang unterschätzt hatte“.

Empört zeigt man sich bei der SPD, dass der örtliche CDU-Vorsitzende das Versagen seiner Partei im Umgang mit türkischstämmigen Parteimitgliedern, die eine Nähe zu den radikalen Grauen Wölfen aufweisen, nun umzudeuten versuche. Hat man bei der örtlichen CDU wirklich zehn Jahre weg geschaut, was Ihr Fraktions- und Vorstandsmitglied Erdal Koca sonst noch politisch machte? Oder hat man doch über viele Jahre gehofft auf diesem Weg an die Stimmen konservativer türkischstämmiger Wähler zu kommen?

In einem Bericht der Zeitung Die Welt vom 16.04.2010 wird das Verknüpfungsgeflecht bereits beschrieben und auch eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zitiert die CDU-Politikern empfiehlt, "aus politstrategischen Gesichtspunkten" im Einzelfall abzuwägen, "inwieweit eine zielgerichtete Zusammenarbeit" mit den Rechtsradikalen möglich sei. Nachdem diese Rechnung wohl nicht aufgegangen ist und Mitglieder mit diesem Hintergrund zur Belastung wurden, begann man sich auch in Rüsselsheim von diesen zu trennen.

In den Augen der SPD ist das Getöse von Herrn Weber ein Versuch der Verschleierung der eigenen Fehler im Umgang mit Radikalen in der CDU kurz vor der Kommunalwahl und vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Stimmung in Deutschland.

Quelle zum Zitat aus DER WELT
http://www.welt.de/politik/deutschland/article7211099/Tuerkische-Rechtsextreme-schleichen-sich-in-CDU.html