AöR: Zuviele ungeklärte Fragen

Bezugnehmend auf die Angriffe von OB Patrick Burghardt in der Echo-Ausgabe vom 30.11.15 attestiert die SPD-Fraktion Rüsselsheim dem Oberbürgermeister ein eher zweifelhaftes Prozess-, Beteiligungs- und Demokratieverständnis.

Es sei zwar richtig, dass die SPD dem generellen Thema der interkommunalen Zusammenarbeit aufgeschlossen gegenüber stehe, sich aber von Anfang an vorbehalten habe einzelne Projekte kritisch zu prüfen und zu hinterfragen.

Für die SPD steht eine abschließende Entscheidung immer am Ende eines Arbeits- und Aufklärungsprozesses. So wurde seitens der SPD noch vor den Ausschussberatungen signalisiert, dass erst in der letzten Fraktionssitzung, wenn alle verfügbaren Informationen auf dem Tisch lägen entschieden werden würde. „Wir nehmen uns immer noch die Freiheit Ergebnisse zu bewerten und nicht blind politischen Zielvorgaben zu folgen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Renate Meixner-Römer.

Meixner-Römer verweist darauf, dass die nun getroffene Entscheidung auf mind. zwanzig Jahre bindend ist und ein sehr hohes Finanzvolumen beinhaltet. „Da gehen wir im Gegensatz zu Herrn Burghardt eben nicht oberflächlich über noch offene Punkte hinweg“.

Beispielhaft führt die SPD-Fraktion ins Felde, dass am Anfang drei Kommunen als Partner gestartet sind, Kelsterbach zwischenzeitlich ausstieg, im Bauausschuss die Zusammenarbeit von allein Raunheim und Rüsselsheim aber als noch wirtschaftlicher beschrieben wurde, man aber dennoch hoffe, dass Kelsterbach der Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) noch beitrete. In den Augen der SPD kann dies keine seriöse Herangehensweise sein. Des Weiteren wurde im Wirtschaftsplan der AöR ein neuer Betriebshof im Etat berücksichtigt, ohne den Standort bereits zu benennen, noch dass dessen verkehrliche Anbindung untersucht wurde. Hier stellt sich für die SPD die Frage, wie abgesichert die Wirtschaftsplanzahlen denn dann seien können, es sei denn, man wolle einen Teil der Kosten über den städtischen Haushalt abwickeln. Nicht gerade vertrauensbildend war auch die Tatsache, dass der Rüsselsheimer OB in der entscheidenden Bauausschusssitzung nicht wusste, dass die Stadt Raunheim noch einen eigenen Wertstoffhof in den nächsten Jahren betreiben werde, dies wurde von seinem Raunheimer Kollegen, der im Publikum saß, aufgeklärt.

Aufhorchen ließ die SPD-Fraktion auch die Aussage des Beraters für den Gründungsprozess, dass es nicht zu seinem Auftrag gehört habe Effizienzen im bestehenden Eigenbetrieb zu suchen und zu beschreiben.

Empört zeigte sich Frau Meixner-Römer, dass der OB erneut versuche zu unterstellen, dass die SPD nicht verstanden habe, dass der Verkauf des alten Standorts nicht zur Finanzierung des Neuen herangezogen werde.
„Uns ist dies sehr wohl klar, wir hinterfragen aber ob die Verwertung des frei gewordenen Geländes als Wohnstandort auf Grund der Altlastenproblematik wirtschaftlich darstellbar ist, da insbesondere ein Verkaufserlös jenseits der 300 Euro/qm doch bezweifelt werden darf“ so der SPD Bauarbeitskreissprecher Murat Karakaya. Nicht untersucht wurde, ob der bisherige Standort nicht auch für die AöR geeignet sei.

Seitens der SPD wird festgestellt, dass es zu einer Masche von Herrn Burghardt wird, sich gemeinschaftlich Prüfaufträge erteilen zu lassen, Ergebnisoffenheit zu versprechen und am Ende des Prozesses bei einer abweichenden Bewertung beleidigt zu sein und andere Haltungen als irrational anzugreifen.