SPD fordert Bürgerbeteiligung bei Umgestaltung des Marktplatzes

Auf der jüngsten Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag hat sich die Rüsselsheimer SPD-Fraktion intensiv mit den Varianten zur Umgestaltung des Markt- und Friedensplatzes beschäftigt. Die Sozialdemokraten kritisieren hinsichtlich der Planungen die bislang fehlende Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. „Es herrscht eine große Verunsicherung in der Bevölkerung, insbesondere unter den Anwohnern, was die Umgestaltung des Marktplatzes angeht. Den Bürgerinnen und Bürgern muss eine Möglichkeit gegeben werden, offene Fragen zu klären und auch Stellung zu beziehen“, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Grode. Die geplante Bürgerversammlung zum Hessentag am 1. Juli biete sich an, auch über die Pläne zur Umgestaltung des Markt- und Friedensplatzes zu sprechen und den Bürgerinnen und Bürgern so die Möglichkeit zu geben, sich zu informieren. Die SPD-Fraktion habe dem Stadtverordnetenvorsteher bereits einen Brief geschickt, mit der Bitte, die Umgestaltungspläne auf die Tagesordnung der Bürgerversammlung zu nehmen.

Darüber hinaus kritisiert die SPD-Fraktion einige Schwächen in der Vorlage von Stadtplanungsdezernenten und Oberbürgermeister Patrick Burghardt: „Die Vorlage sieht keine Geschwindigkeitsreduzierung auf dem Marktplatz vor!“, erklärt Grode. Die SPD-Fraktion habe auch in der Vergangenheit mit Blick auf die Maßnahmen zum Hessentag immer wieder formuliert, dass sie im Falle einer Umgestaltung des Marktplatzes eine Reduzierung der Geschwindigkeit in diesem Bereich wünscht. In diesem Zusammenhang kritisiert die SPD-Fraktion den Oberbürgermeister Patrick Burghardt, den bereits in der Vergangenheit von unterschiedlichen Fraktionen geäußerten Wunsch um eine Geschwindigkeitsreduzierung nicht in die Vorlage eingearbeitet zu haben. „Der OB hat immer versprochen, dass im Rahmen der Umgestaltung zum Hessentag eine Geschwindigkeitsreduzierung kommt. Jetzt findet sich dazu in der Vorlage kein Wort!“, so Grode. Die SPD-Fraktion sehe sich daher dazu veranlasst, einen Änderungs-Antrag zu stellen, der vorsieht, den Bereich zwischen Ecke Frankfurter Str./Ludwigstr. und Frankfurter Str./Friedensplatz auf Tempo 30 zu begrenzen.