Zu den zahlreichen Unregelmäßigkeiten rund um den Gerhart-Hauptmann-Schule -Bürgerentscheid kommt nun ein taktloser Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Bürgerinitiative hinzu. Weniger die Tatsache, dass die Bekanntmachung des amtlichen Ergebnisses zum Bürgerentscheid fehlerhaft war findet die Kritik der SPD Rüsselsheim, sondern vielmehr die Tatsache, dass nun offenbar mit juristischen Spitzfindigkeiten verhindert werden soll, dass die Gültigkeit der Wahl und die vielen Unregelmäßigkeiten ernsthaft hinterfragt werden und man die Wahl stattdessen als praktisch unanfechtbar erklärt. Die knappe Erklärung des Rathauses zeugt von wenig Fingerspitzengefühl, wenn man auf diese Art und Weise den Bürgerinnen und Bürgern mitteilt, dass Ihre Bedenken sowieso nicht zulässig seien.
In diesem Zusammenhang verweist die SPD Rüsselsheim zudem auf eine Entscheidung des VGH Kassel aus dem Jahr 2009. Darin wird festgestellt, dass Unterzeichner und Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens sehr wohl die Möglichkeit haben im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Prüfung von Unregelmäßigkeiten bei dem Abstimmungsvorgang und gegebenenfalls eine Wiederholung des Bürgerentscheids zu verlangen.
Der schwarz-grünen Koalition in Rüsselsheim ging es aber offenbar bei der kurzfristigen und überraschenden Rücknahme der Drucksache zum Ergebnis des Bürgerentscheids in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Anfang nicht um die lückenlose Aufklärung, sondern vielmehr wurde befürchtet, dass eine erneute Abstimmung über die GHS zu einer Mehrheit gegen die Schließung der Schule führen könnte.
Einen Tag nach der Wahl hatte der Oberbürgermeister noch verlauten lassen, dass niemand bei der Stimmabgabe behindert wurde, um sich dann wenige Tage später in der Stadtverordnetenversammlung als brutalstmöglicher Aufklärer zu stilisieren. Die Mitteilung der Stadt in Sachen Ergebnis des Bürgerentscheids macht nun deutlich, wie weit der Wille zur Aufklärung wirklich geht.
Die SPD Rüsselsheim fordert die Verantwortlichen im Rathaus, insbesondere den Oberbürgermeister, auf ein offenes und transparentes Verfahren zur ernsthaften und lückenlosen Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe einzuleiten. Wenn man als Politik nicht jeglichen Kredit bei den Bürgerinnen und Bürgern verspielen will sei es das Mindeste, dass man den Vorwürfen nachgeht, Fehler offen benennt und hieraus für die Zukunft lernt.
