SPD: „Dieses Ergebnis kann nicht ignoriert werden!“

Die Rüsselsheimer SPD-Fraktion hat sich positiv über das Ergebnis des ersten Bürgerentscheides der Rüsselsheimer Stadtgeschichte geäußert. „Knapp 10.000 Bürgerinnen und Bürger haben ein klares Zeichen gesetzt! 87 Prozent der Wählerinnen und Wähler sind für den Erhalt des Schulstandortes der Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) in Königstädten!“, heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten. Großes Lob gelte der Bürgerinitiative, die in den vergangenen Wochen und Monaten mit großem Engagement für den Erhalt der Schule gekämpft und damit dieses sensationelle Ergebnis überhaupt erst ermöglicht habe. Die SPD freue sich, mit den SPD-Plakaten und Flyern einen bescheidenen Beitrag dazu geleistet zu haben.

Obwohl die nötige Stimmenzahl zur Rettung der GHS knapp – um 1.104 Stimmen – verfehlt worden sei, könne dieses überwältigende Ergebnis nicht einfach von den politisch Verantwortlichen ignoriert werden. „Besonders von den Grünen erwarten wir, dass sie ihre Entscheidung über die Schließung der GHS überdenken und damit ihren Kolleginnen und Kollegen der Landes-Grünen in Hessen folgen“, sagte SPD-Fraktionschef Jens Grode am Tag nach dem Bürgerentscheid. Die grüne Landtagsfraktion hatte bereits 2011 gefordert, das Quorum bei Bürgerentscheiden (im Falle Rüsselsheims mit ca. 60.000 Einwohnern) auf 15% zu senken. „Nach Verständnis der Grünen wäre damit dieser Bürgerentscheid sehr deutlich auch formell pro GHS ausgefallen!“, so Grode.

Ein Festhalten an den Plänen, den Standort der GHS zugunsten eines neuen Schulstandortes auf dem Gelände der jetzigen Friedrich-Ebert-Schule aufzugeben, würde nach Ansicht des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Nils Kraft zu einem immer tieferen Vertrauensverlust in die Politik führen. „Daran darf keiner Partei gelegen sein!“, so Kraft. Die SPD hoffe, dass Oberbürgermeister Burghardt und Bürgermeister Grieser sowie der gesamte Magistrat nicht bereits am Donnerstag eine Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung erzwingen wollen. „Vielmehr ist es im Moment nötig, mit Zeit und Ruhe das Gespräch mit der BI zu suchen“, heißt es in der Pressemitteilung. Sollte die schwarz-grüne Mehrheit meinen, den Königstädter Wählerwillen ignorieren zu wollen, werde der Erhalt der GHS wahrscheinlich das große Thema zur Kommunalwahl 2016 werden.

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Unter diesem Link finden Sie die PM der Landtagsfraktion der Grünen in Hessen zur angesprochenen Thematik:
http://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-mehr-wirtscha/