SPD-Fraktion fragt bezüglich Hessentag nach

Nachdem Oberbürgermeister Patrick Burghardt (CDU) in seiner Haushaltsrede am 18. Dezember vor der Stadtverordnetenversammlung dargestellt hat, dass die Stadt Rüsselsheim zu einem Drittel die Kosten der Infrastrukturmaßnahmen für den Hessentag zu tragen habe, hat die Rüsselsheimer SPD-Fraktion nun eine Anfrage an den Magistrat gestellt, in der die Sozialdemokraten fragen, wie diese Darstellung in Einklang mit früheren Aussagen Burghardts zu bringen sei.

Burghardt hatte in verschiedenen Sitzungen betont, dass die Ausrichtung des Hessentages ohne eine merkliche finanzielle Beteiligung der Stadt Rüsselsheim erfolgen werde. Die SPD-Fraktion verweist auch auf einen Artikel in der Main-Spitze vom 24.06.14 (Zitat: „Sein Ausgangspunkt für die Überlegungen sei daher gewesen, dass er das nur mache, „wenn ich jetzt schon sagen kann, dass wir für das Fest kein Geld in die Hand nehmen müssen“) und fragt, ob Burghardt als Oberbürgermeister und Finanzdezernent die Ausgangslage falsch eingeschätzt habe und ob der Beschluss zur Hessentags-Bewerbung der Stadtverordnetenversammlung formal richtig zustande gekommen sei, da zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Oberbürgermeister auf die Notwendigkeit einer zwingenden finanziellen Beteiligung der Stadt für Investitionsmaßnahmen nicht hingewiesen, sondern den Eindruck erweckt habe, dass abgesehen von Personalkosten im Rathaus für das Fest kein Geld in die Hand genommen werden müsse.