Die SPD-Fraktion wird auf der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. Dezember beantragen, die Gerhart-Hauptmann-Schule vor einer Schließung zu bewahren. Einem Bürgerentscheid kann laut Gesetzeslage durch eine Abstimmung der Stadtverordnetenversammlung abgeholfen werden. Die Schließung wäre damit vom Tisch. Fast 6.000 Unterschriften für den Erhalt der Schule sind ein eindeutiges Signal!, erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Königstädterin Susanne Gieltowski in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion. Es bedarf gar keines Bürgerentscheides, wenn die neue Koalition aus CDU und Grüne endlich den Bürgerwillen akzeptiert und den Beschluss zur Schließung der GHS rückgängig macht – unsere Stimmen sind der Bürgerinitiative diesbezüglich sicher!, so Gieltowski weiter.
Sollte es dennoch zu einem Bürgerentscheid kommen, weil die neue Koalition am Entschluss zur Schließung der GHS festhält, äußert die SPD-Fraktion Bedenken, ob der vorgeschlagene Termin – der 22. Februar 2015 – für den Bürgerentscheid sinnvoll ist. Wir werden mit den Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative Kontakt aufnehmen, um auszuloten, ob eine Verschiebung des Termins mit etwas mehr Abstand zur Fastnachtszeit infrage kommt.
Darüber hinaus erwartet die SPD vom Magistrat, dass dieser auf die Bürgerinitiative zugeht, um ein Fairness-Abkommen zu treffen. Ohne eine ganze PR-Abteilung im Rücken verfügt die BI zum Erhalt der GHS nicht über die gleichen Voraussetzungen, wie der Magistrat. Wir wünschen uns, dass der Magistrat das bedenkt und auf die BI zugeht, so wie das in anderen Städten auch immer wieder üblich ist, fordert auch die SPD-Stadtverordnete Sabine Opper aus Königstädten. Dazu zähle es auch, den Bürgerentscheid nicht zu torpedieren, indem zu wenige Wahllokale zur Verfügung gestellt würden. Es muss sichergestellt sein, dass die Bürgerinnen und Bürger auch die Chance haben, zur Abstimmung zu gehen!, fordert Opper abschließend.