Die Rüsselsheimer SPD-Fraktion hat in einer Pressemitteilung das Verhalten von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und RFFW kritisiert. Die neue Koalition in der Stadtverordnetenversammlung hatte am vergangenen Donnerstag einen Antrag verwiesen, wonach die Grundschule in Königstädten entwickelt und ausgebaut werden solle. „Es zeugt von wenig Fingerspitzengefühl, dass die Kolleginnen und Kollegen von CDU, Grünen und RFFW nun diesen Antrag verweisen, obwohl seit wenigen Tagen erst feststeht, dass es bezüglich der Schließungspläne der Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) zu einem Bürgerentscheid kommen wird!“, kritisiert der Fraktionschef der Sozialdemokraten Jens Grode das Vorgehen. Die neue Koalition wolle Tatsachen schaffen, obwohl es keinerlei Zeitnot gebe. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass durch solche Beschlüsse dem Bürgerentscheid bewusst Steine in den Weg gelegt werden sollen, um die Schließung der GHS durchzupeitschen!“, heißt es weiter. Die SPD-Fraktion verweist darauf, dass man bereits damals gegen die Schließung der GHS gestimmt habe.

Dass es nun zu einem Bürgerentscheid kommen wird, begrüßt die Fraktion ausdrücklich. „Der Bürgerentscheid ist eine urdemokratische Form der Mitbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger. Es ist sehr befremdlich, wie die neue Koalition in Rüsselsheim diesen Bürgerwillen einfach ignoriert!“, heißt es abschließend.