Hessentag: Kritische Distanz der politischen Verantwortlichen fehlt völlig

Als erschreckend bezeichnet die Juso-AG Untermain, wie der CDU-Parteivorsitzende Thorsten Weber jede Kritik und berechtigten Zweifel am Hessentag in Rüsselsheim im letzten Haupt- und Finanzausschuss beiseite gewischt hat. Auch den Grünen scheint seit ihrer neuen Liaison mit der CDU jegliche kritische Haltung abhandengekommen zu sein. Dieser Blindflug von schwarz-grün wird die Stadt Rüsselsheim am Ende viel Geld kosten, wenn man sich nicht frühzeitig in Gänze mit dem Hessenfest auseinandersetzt, warnen die Jusos. Deshalb sei es absolut richtig und notwendig, wenn die SPD-Fraktion kritische Fragen stellt. Die Juso-Vorsitzende Yelda Akmut dazu: „Auch bei einer politischen Grundsatzentscheidung muss man erwarten können, dass Rahmenbedingungen geklärt sind und ein grobes Konzept vorliegt. Ein mündlicher Vortrag des Oberbürgermeisters, ohne jede Verbindlichkeit, reicht hier nicht aus und damit sollte sich auch kein Stadtverordneter abspeisen lassen.“

Die Jusos erinnern in diesem Zusammenhang auch daran, dass sie bereits im Juni – wenige Tage nach der Ankündigung des Oberbürgermeisters – vor den erheblichen Risiken, die mit dem Hessentag verbunden sind, gewarnt haben. Gleichzeitig forderte man, dass es einer Gesamtkostenrechnung bedarf, bei der auch alle versteckten Kosten Berücksichtigung finden. Der Bund der Steuerzahler schätzt die tatsächlichen Kosten für jeden Hessentag auf ca. 15-20 Millionen Euro. Da jedoch die Zuschüsse des Landes für Investitionen und laufende Kosten auf maximal 10 Millionen Euro begrenzt sind, müsse Oberbürgermeister Burghardt schon erklären, wie er 5-10 Millionen einsparen will, wenn seine Ankündigung eines kostenneutralen Hessentages für Rüsselsheim noch Bestand hat. Ein Verweis auf Opel, die sich bis heute nicht öffentlich zu Umfang und Art des Engagements geäußert haben, reicht aus Sicht der Jusos nicht aus.

„Es ist schon bemerkenswert, wie schnell finanzielle Aspekte bei der CDU keine Rolle mehr spielen, wenn sie sich hierdurch eigene wahlkampfspezifische Vorteile verspricht“, merken die Jusos spöttisch an.

Offenbar befindet sich die CDU bereits jetzt in Feierlaune und vergisst dabei, dass man in Sachen Hessentag erstmal seine Hausaufgaben machen muss. Als bedenklich und nicht hilfreich bezeichnen es die Jusos, wenn Stadtverordnete von CDU und Grünen jegliche kritische Distanz zu solch einem Großvorhaben verlieren und stattdessen gebetsmühlenartig von dem nicht greifbaren erheblichen Imagegewinn und großen Identitätsstifter für die Rüsselsheimer Bevölkerung fabulieren.