SPD-Fraktion hält Bürgerbegehren zum Lachebad für rechtens

Inhaltlich bleiben die Sozialdemokraten bei der Forderung, einen Neubau zu realisieren. Trotzdem dürfe man das Bürgerbegehren nicht „torpedieren“. Die Anforderungen des Magistrates an die Bürgerinitiative hält die SPD-Fraktion für „überzogen“.

Die Rüsselsheimer SPD-Fraktion hat Zweifel an der Einschätzung des Magistrates geäußert, wonach das Bürgerbegehren zur Sanierung des Lachebades nicht rechtmäßig sei. Laut Magistratsvorlage ist der Kostendeckungsvorschlag von der Bürgerinitiative unzureichend. Darum empfiehlt der Magistrat den Stadtverordneten, das Bürgerbegehren als unzulässig zurückzuweisen. „Es geht hier nicht um die Entscheidung, ob das Lachebad saniert werden soll oder nicht“, betonte Jens Grode auf einer Klausurtagung der Sozialdemokraten am Sonntag. Es gehe einzig und allein darum, ob das Bürgerbegehren rechtmäßig sei. „Die SPD-Fraktion ist für den Neubau eines Schwimmbades. Eine Sanierung des bestehenden Bades ist aus unserer Sicht unwirtschaftlich“, erklärte Grode. Dennoch sehe die SPD-Fraktion das Bürgerbegehren als rechtmäßig an. „Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger engagieren und das demokratische Instrument eines Bürgerbegehrens nutzen, dann sollte man dieses Engagement respektieren und nicht torpedieren!“, stellte Grode klar. Auch wenn die SPD-Fraktion inhaltlich anderer Meinung sei, dürfe das Bürgerbegehren nun nicht einfach vom Tisch gefegt werden, mit einer Begründung die nicht nachvollziehbar ist.

Die SPD-Fraktion beruft sich auf die Hessische Gemeindeordnung (HGO), in der unter Paragraph 8b (Punkt 3) nachzulesen ist, dass ein Bürgerbegehren „einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten“ muss. Weitere Vorgaben zu diesem Kostendeckungsvorschlag sind in der HGO nicht enthalten. Außerdem verweisen die Sozialdemokraten auf einen Leitfaden zur Durchführung von Bürgerbegehren, der vom ehemaligen Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel und seinem Stellvertreter Rolf Meireis herausgegeben wurde. Dort heißt es auf Seite 14: „Gleichwohl dürfen die Anforderungen an den Kostenvorschlag auch nicht überspannt werden. Da die Initiatoren eines Bürgerbegehrens normaler Weise nicht über das Fachwissen einer Behörde verfügen, genügen überschlägige und geschätzte Angaben, die jedoch schlüssig sein müssen“. Die SPD-Fraktion kritisiert darum Oberbürgermeister Patrick Burghardt, in der Vorlage des Magistrates seien eben diese Anforderungen an den Kostenvorschlag deutlich überspannt. „Die Vorschläge der Bürgerinitiative sind durchdacht und schlüssig, darum ist aus unserer Sicht das Bürgerbegehren auch rechtmäßig“, so Grode. Inhaltlich ändere das allerdings nichts an der Tatsache, dass eine Sanierung deutlich teurer werden würde, als ein Neubau. „Das geht unter anderem auch aus der k-plan-Studie hervor“, erklärte Grode. Sollte das Bürgerbegehren zu einem Bürgerentscheid führen, werde die SPD-Fraktion darum für einen Neubau werben. Bis dieser in Betrieb geht, sei das Außenbecken mit einer Traglufthalle zu versehen. Die SPD-Fraktion kündigt an, die Summe für den Neubau in den Vermögenshaushalt und den Finanzplan 2015 einstellen zu wollen, um einen Neubau nicht von der Frage abhängig zu machen, ob der Hessentag 2017 nun in Rüsselsheim stattfindet, oder nicht.