Beim jüngsten Treffen der SPD AG 60plus war die Bischofsheimer SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Geis zu Gast. Thema war die besorgniserregende Finanzsituation der hessischen Kommunen, wie es der Hessische Städte- und Gemeindebund selbst formuliert hat.
Im Bericht des AG-Vorsitzenden Wolfgang Bandt heißt es, die Kommunen, nach der Familie der nächste Baustein der Gesellschaft, seien einfach überfordert. Hier werde sich künftig zeigen, ob das Solidarsystem funktioniere, das extrem wichtig für ein ausgeglichenes Zusammenleben sei. Deshalb sei es unverständlich, dass der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) zu mehr Sparsamkeit dränge, während die Landesregierung gleichzeitig Aufgaben an die Kommunen übertrage, ohne für die Kosten aufzukommen.
So blieben etwa bei den hessischen Kommunen für die U-3-Betreuung rund 316 Millionen Euro ungedeckt. Fakt sei, dass der Kommunalisierungsgrad, das Maß der vom Land auf die Kommunen übertragenen Aufgaben, der höchste aller Flächenländer sei.
