Am gestrigen Montag tagte der Koalitionsausschuss von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, um sich über die aktuelle politische Lage auszutauschen. Auf Grund der jüngsten Ereignisse wurde einvernehmlich festgestellt, dass eine weitere Zusammenarbeit auf der bisherigen Basis nicht möglich ist.

Die turnusgemäßen Koalitionsgespräche sind ausgesetzt.

Die Mitgliederversammlungen beider Parteien werden nach den Sommerferien damit abschließend befasst.

Jenseits einer Koalition sehen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Notwendigkeit, sich in einzelnen inhaltlichen Sachfragen auszutauschen, aber zukünftig auch unabhängig voneinander Gespräche mit anderen Fraktionen zu führen.