Die Juso-AG Untermain zeigt sich mehr als verwundert über die neueste Projektankündigung „Hessentag 2017 in Rüsselsheim“ des Rüsselsheimer Oberbürgermeisters Burghardt und bezeichnete diese als neuerliche Nebelkerze, um von den eigentlichen Problemen der Stadt abzulenken. „In Rüsselsheim wird durch den Oberbürgermeister Burghardt immer mehr eine Ankündigungspolitik praktiziert, jedoch ist bis heute kein Projekt – für dessen Federführung er sich
verantwortlich zeichnet – erfolgreich abgeschlossen worden“, stellt die Juso-Vorsitzende Yelda Akmut fest. Erhebliche Zweifel müsse man haben, wenn der
Oberbürgermeister mit vollmundigen Worten und großer medialer Begleitung ankündigt, dass der Hessentag – ein millionenschweres Großereignis – die Stadt nichts kosten darf.

„Das klingt nach einem modernen Märchen; nur wer mag das wirklich glauben?“, fragen sich die Jusos ernsthaft. Eine Großveranstaltung die Millionen kostet, die Stadtkasse aber gar nicht belastet; sowas gibt es nicht. In diesem Zusammenhang fordern die Jusos eine Gesamtkostenrechnung für das Projekt. In solch eine Betrachtung sind anteilige Personalkosten städtischer Bediensteter genauso
einzubeziehen wie auch Folgekosten für getätigte Investitionen (Zinsen, städtischer Anteil an Investitionen, laufende Betriebskosten). Es ist davon auszugehen, dass über Monate hinweg städtische Angestellte mit Aufgaben, die im Zusammenhang mit dem Hessentag stehen, gebunden sind. Dies gilt es zu beziffern, betonen die Jusos Untermain.

Verwundert zeige man sich auch, warum sich das Land Hessen, welches seit Jahren den Kommunen die Daumenschrauben anzieht, Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich entzieht und die Kommunen zwingt Gebühren und Steuern zu erhöhen, ausgerechnet hier in besonderer Geberlaune zeigt. All das hat einen faden Beigeschmack und erweckt bei aller gegenteiligen Beteuerung den Eindruck, dass hier durch das Land Wahlkampfhilfe für die Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2017 geleistet werden soll.

Es hat schon eine bittere Ironie, dass der Stadt Rüsselsheim Kredite für klassische Aufgaben der Daseinsvorsorge, wie z.B. den Betrieb eines Hallenbades, verwehrt werden und nun über fragwürdige Argumentationsketten Mittel, die für den
Hessentag vorgesehen sind, für eine Lösung der Schwimmbadproblematik in Rüsselsheim abzuzwacken. In diesem Zusammenhang kritisieren die Jusos Untermain die Äußerungen des Oberbürgermeisters, dass es ohne Hessentag kein Schwimmbad in Rüsselsheim gebe. „Hier werden Bezüge hergestellt, die miteinander nichts zu tun haben und eine Alternativlosigkeit propagiert, die mehr als fragwürdig ist“, stellt Yelda Akmut klar. Augenscheinlich bezwecke man damit Druck auf die politischen Verantwortungsträger auszuüben, da niemand dafür verantwortlich gemacht werden will, dass es auch weiterhin keine Lösung in Sachen Lachebad gibt.

„Nun ist es am Rüsselsheimer Oberbürgermeister, den Worten Taten folgen zu lassen und das Projekt in einer Gesamtkostenrechnung darzustellen. Sollte dann ein positiver Beschluss für einen Hessentag in Rüsselsheim fallen, ist der Oberbürgermeister an seinen Worten, dass es für Rüsselsheim keine Kosten
verursache, zu messen", betonen die Jungsozialisten abschließend.