Heute (14.03.2014) wurde von den Parteien SPD, Grüne und CDU ein gemeinsamer Antrag zum Haushalt 2014 unterzeichnet. Vorausgegangen waren intensive Gespräche und Verhandlungen über mehrere Wochen hinweg.

Der nun vorliegende Antrag schafft die Grundlage für die Einhaltung der Schutzschirm-Vereinbarungen und einen genehmigungsfähigen Haushalt 2014. Alle Beteiligten betonten, dass weitere Maßnahmen notwendig sein werden, um langfristig die Schutzschirmkritierien zu erfüllen.

Deshalb wird eine sachbezogene Zusammenarbeit über den aktuellen Haushalt hinaus von allen Beteiligten angestrebt.