Stadtpolizei ohne Info und Diskussion

Quelle: Uwe Schlick / pixelio.de

"Die Einführung von mit Pfefferspray bewaffneten und Handschellen ausgerüsteten Stadtpolizisten ohne Diskussion im Stadtparlament ist Politik nach Gutsherren Art von OB Burghardt", sagten der SPD-Fraktionschef Jens Grode, die Fraktionsvorsitzende von B’90/Grüne Maria Schmitz-Henkes und Karlheinz Schneckenberger (Fraktion Die Linke/Liste Solidarität).

Noch in der letzten Sitzung des Hauptausschusses hatte der Stadtverordnete Karakaya den OB zum Thema Hipos befragt; dieser hatte selbst bei dieser Gelegenheit keinen Anlass gesehen, die Stadtverordneten über sein Vorhaben zu Informieren. Eine Information bzw. Diskussion sei offensichtlich nicht erwünscht gewesen von Seiten des OB.

Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob in Rüsselsheim eine Extra-Polizei gewollt ist und ob sie gebraucht wird.

Es muss geklärt werden, ob die aus der Stadtkasse bezahlten "Stadtpolizisten" Aufgaben übernehmen sollen, für die die von Land Hessen zu bezahlende Polizei zuständig ist? Sind vor dem Hintergrund der Konsolidierung wirklich 4 Stellen notwendig? Welche Aufgaben der "objektiven" Sicherheit soll die Truppe neben der vom OB angesprochenen subjektiven als "gefühlten" Sicherheit erfüllen? Wollen die Bürgerinnen und Bürger mit Pfefferspray und Handschellen bewaffnete Kräfte in der Stadt?

Diese und andere Fragen seien nicht geklärt, so die Politiker von SPD, Grüne und Linke. Der OB habe vor seiner Wahl mehr Transparenz versprochen. Hier wurde an den Gremien der Stadtverordnetenversammlung vorbei und ohne die Möglichkeit zur öffentlichen Diskussion per Ordre de Mufti entschieden. "Wir sind empört über diesen Politik-Stil von OB Patrick Burghardt. Zum wiederholten Mal umgeht er die Gremien. Wer vorgibt, Recht und Ordnung verbessern zu wollen, sollte zumindest mit denen vorher reden, die von solchen Maßnahmen dann betroffen sind!", so Grode und Schmitz-Henkes. Der OB bleibt in der Pflicht, Parlament und Öffentlichkeit ernst zu nehmen und sich an demokratische Spielregeln zu halten. Wir werden ihn schriftlich zur Beantwortung unserer Fragen auffordern. Vor der Beantwortung dürfen keine Fakten geschaffen werden, so die Verfasser abschließend.