Entwicklung statt Stillstand

Noch vor der eigentlichen Haushaltsdebatte werde versucht „Pflöcke an unterschiedlichsten Stellen einzuschlagen“, so Kraft.
Auf allen Seiten werde danach getrachtet die größten Klientelgruppen mit voreiligen und teilweise unüberlegten Festlegungen auf die eigene Seite zu ziehen. Kraft fordert die Politik auf zunächst einmal zu einem ergebnisoffenen Beratungsklima zu finden.

„Rüsselsheim weiß nicht wo es hin will, daher verharrt es auf der Stelle!“
Rüsselsheim werde die derzeitige Krise nur überwinden können, wenn es einen breiten politischen Konsens mit klaren Zielen gibt. Die Politik müsse gemeinsam mit der Bevölkerung Entwicklungsziele für eine bessere Wohnqualität und eine stärkere und ausdifferenziertere Wirtschaft entwickeln und endlich auch konsequent umsetzen. „Nur wenn man wisse, wo man hin will, könne man auch entscheiden, was man zurück lässt“, so Kraft.

Es könne auch nicht alleiniges Konsolidierungsziel sein, „den Abbaupfad auf "teufel-komm-raus- einzuhalten“, wie der Fraktionsvorsitzende Ohlert das Ziel der Beratungen für die CDU definiert habe. Nach der schmerzhaften Verdopplung der Grundsteuer im letzten Jahr, dürfe die Erhöhung von Steuern und Abgaben jetzt nicht zum Allheilmittel der Rüsselsheimer Kommunalpolitik werden.

Rüsselsheimer sind zur Veränderung bereit
Seine vielfältigen Treffen mit den Bürgerinnen und Bürgern hätten ihm im ersten Jahr seiner Amtszeit gezeigt, dass die meisten Rüsselsheimer zur Veränderung bereit sind. „Den Status Quo möchten die wenigsten beibehalten, schon gar nicht zu noch höheren Kosten“, so Nils Kraft. Auch seien Hilfen des Bundes und des Landes nur dann zu erwarten, wenn man vorher in Rüsselsheim alle Möglichkeiten ausgeschöpft habe. Kraft plädiert dafür die Stadt grundsätzlich neu zu denken und die laufenden Kosten nachhaltig zu senken. Aus Sicht von Kraft bedeutet dies eine Konzentration auf – aber auch die nachhaltige Absicherung des – Wesentlichen.

Unterfinanzierung der Bauunterhaltung führt schon jetzt zu massiven Problemen
Mit Blick auf die von den Grünen angestoßene Debatte zu einer Sanierung des Lachebads führt Baustadtrat Kraft aus, dass gerade das Festhalten und Betreiben von Einrichtungen mit zu wenigen Finanzmitteln dazu beigetragen habe, dass sich viele Immobilien in einem desolaten Zustand befänden. Er erinnert daran, dass nicht nur das Hallenbad geschlossen werden musste, sondern auch das Bürgerhaus Bauschheim ohne Investitionen nur noch für begrenzte Zeit genutzt werden kann. Des Weiteren bestehe an Rüsselsheimer Schulen ein Instandhaltungsstau von über 46 Millionen Euro, durch den schon jetzt insbesondere der naturwissenschaftliche Unterricht in einigen Fällen eingeschränkt sei.

Zeitgemäßes Schwimmangebot in Rüsselsheim schaffen

„Wenn man also am Schwimmen als gemeinsamem gesellschaftlichem Ziel festhalten will, dann muss man auch dazu bereit sein einen zeitgemäßen Weg zu beschreiten“, so Kraft.
Schon die bereits in der Vergangenheit unternommenen Versuche das Hallenbad in eine private Trägerschaft zu überführen hätten gezeigt, dass der alte Bau für niemanden wirtschaftlich sinnvoll zu betreiben ist. Heute ist das Bad in einem noch wesentlich schlechteren Zustand als damals! Eine Sanierung mache weder unter finanziellen, noch unter energetischen Gesichtspunkten irgendeinen Sinn.

Der Baudezernent sieht bei einer städtebaulich durchaus sinnvollen Verlagerung des Standorts und der Verwendung des Grundstückserlöses für einen schlanken und in den Betriebskosten wirtschaftlichen Neubau, selbst unter den Bedingungen des Rettungsschirmes, gute Chancen für ein zeitgemäßes Schwimmangebot in Rüsselsheim.
Die Weichen hierfür müssten allerdings schon in den derzeitigen Haushaltsberatungen gestellt werden, wolle man nicht weiter in Schockstarre nur auf Bund und Land hoffen.