Stellungnahme des SPD Ortsvereinsvorsitzenden Nils Kraft zum Rücktritt der Bundesvorsitzenden Andrea Nahles

In den letzten Jahren wurde viel von einem Neuanfang und einer Neuaufstellung der SPD gesprochen. Wahrnehmbar passiert ist wenig bis gar nichts. Sowohl die Bürger als auch in Teilen der Partei hatte man den Eindruck es werden eher Rückschritte gemacht. Gelitten hat vor allem das Vertrauen in die SPD und somit deren Glaubwürdigkeit. So kann man nicht postulieren, dass man in die Opposition gehen wolle und die ungeliebte „GroKo“ nicht fortsetze, um dann nach dem Rückzug der FDP genau das Gegenteil zu tun. Unglaubwürdig ist es in Regierungsverantwortung politische Forderungen aufzustellen, denen sich das Regierungsgeschehen nicht einmal angenähert hat.

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Rüsselsheimer SPD 60plus im Europa-Wahlkampffieber

Leidenschaftlich diskutierten die SPD-Senioren der AG 60plus in ihrer jüngsten Sitzung die Äußerungen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert in einem Interview mit DER ZEIT, die in allen Medien große Wellen geschlagen haben. Nicht immer zugunsten der SPD, und auch die Rüsselsheimer SPD-Senioren hatten sehr kontroverse Meinungen dazu. Glaubten die einen, Kühnert hätte mit seinen Aussagen der Partei im Europa-Wahlkampf geschadet, meinten andere, dass er auf längere Sicht möglicherweise genau das Gegenteil erreicht haben könnte.

SPD-Fraktion freut sich auf Entwicklung am Friedensplatz durch die gewobau

Die SPD-Fraktion unterstützt die vorgestellte Planung am Friedensplatz (ehemalige Karstadt-Areal) und freut sich auf das neue Kapitel der Innenstadtentwicklung welches nun aufgeschlagen wird. Frank Tollkühn, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Es ist gut, dass unsere kommunale Wohnungsbaugesellschaft gewobau die Entwicklung des Areals realisiert und damit noch mehr Wohnen in die Innenstadt trägt.“Die Neubauplanung am Friedensplatz wird dem Eingang zur Innenstadt ein neues, urbanes Gesicht geben und zugleich Stadtreparatur zugunsten einer attraktiven Gestaltung an einer prominenten Stelle leisten, zeigen sich die Sozialdemokraten überzeugt.

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SPD fordert Konzept zur Attraktivitätssteigerung des städtischen ÖPNVs

Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir auf unsere Bündnispartner zugehen, um mit diesen gemeinsam ein Gesamtkonzept zur Attraktivitätssteigerung des städtischen ÖPNVs zu fordern, kündigt SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo an und hofft auf breite Unterstützung des Antrags in der Stadtverordnetenversammlung. Im Rahmen der parlamentarischen Diskussionen um den Masterplan Luftreinhaltung wurde immer wieder festgestellt, dass der Individualverkehr ein wesentlicher Faktor der Luftverunreinigung darstellt und der ÖPNV aufgewertet werden muss. Jetzt wird sich zeigen, ob dies von einigen Fraktionen nur Lippenbekenntnisse waren oder man bereit ist auch konkret an einer Aufwertung mitzuwirken, betont Boukayeo.

„Rüsselsheim darf nicht vermüllen“

Mit großer Sorge sieht die Rüsselsheimer SPD den gegenwärtigen Zustand und Pflege der städtischen Grünanlagen. Diese Sorge wird durch die jüngste Berichterstattung noch verstärkt. „Seit langem sehen wir hier Handlungsbedarf“, so Olaf Kleinböhl von der SPD Fraktion. So habe die SPD-Fraktion bereits 2016 einen Antrag zur Erarbeitung eines Grünpflegekonzepts für städtische Grünanlagen gestellt, der aber aufgrund seiner unbefriedigenden Bearbeitung im Frühjahr 2018 zurückverwiesen wurde, so Kleinböhl. Nach Auffassung der SPD ist es notwendig, dass hier dringend dieses Konzept vorgelegt wird, um die gegenwärtige Situation zu entspannen.