SPD - Ohne unseren Widerstand gäbe es heute Straßenausbaubeiträge

Die SPD-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das Regierungspräsidium nunmehr erklärt hat, dass die Stadt Rüsselsheim keine Straßenausbaubeiträge einführen muss. „Die SPD-Fraktion hat versprochen, dass es mit uns keine Straßenbeiträge in Rüsselsheim geben wird! Mit diesem Versprechen sind wir gemeinsam mit Udo Bausch in den Oberbürgermeisterwahlkampf gegangen. Wir haben Wort gehalten und damit ein zentrales Thema, das viele Rüsselsheimerinnen und Rüsselsheimer bewegt, zu einem guten Ergebnis geführt“, betont SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo.

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Unser Anspruch

Zukunft jetzt machen

Gestalten und Probleme lösen. Das ist unser Anspruch, mit dem wir am 28. Oktober zur Landtagswahl antreten. Deshalb ist unsere Leitlinie: „Zukunft jetzt machen“.

Unsere Kernthemen haben wir benannt: Bezahlbares Wohnen, Mobilität in Stadt und Land und Bildungsgerechtigkeit. Bei der Landtagswahl geht es darum, wer Lösungen für die Zukunftsfragen hat und sie vor allem auch aktiv angeht. Was die CDU in 19 Jahren nicht geschafft hat, schafft sie es auch in den nächsten fünf Jahren nicht.

Meldungen

SPD prüft Sicherheitsmaßnahmen für Senioren

Vermehrt kommt es zu Berichten über Trickbetrüger, die sich am Telefon oder an der Haustür als Polizeibeamte, Bankmitarbeiter etc. ausgeben. Zielgruppe sind häufig Seniorinnen und Senioren. „Die Häufung dieser Vorfälle ist für die SPD-Fraktion nun Anlass per Anfrage zu erfahren, welche Sicherheitsmaßnahmen für Seniorinnen und Senioren die Stadt Rüsselsheim heute schon ergreift, um im Anschluss über weitere Maßnahmen zu beraten“, betont SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo.

SPD beantragt runden Tisch zur Verkehrssituation an Rüsselsheimer

Die SPD-Fraktion hat die Problematik des zunehmenden Verkehrsaufkommens an Rüsselsheimer Schule aufgegriffen und einen Antrag in den Geschäftsgang eingebracht, um mit verschiedenen Akteuren eine Lösung zu erarbeiten. In den letzten Jahren hat der Bring- und Holdienst durch sogenannte Elterntaxis stark zugenommen und führt zu verkehrstechnisch chaotischen Zuständen an Rüsselsheimer Schulen, die zunehmend Schülerinnen und Schüler gefährden. Die SPD-Fraktion beantragt einen runden Tisch mit Vertreterinnen und Vertreter von Ordnungsbehörde, Schulamt, Stadtelternbeirat, Schülervertretung, Stadtplanung, Polizei, Rüsselsheimer Schulen, Radverkehrsbeauftrage und städtischer Schulverwaltung.

„WsR verstößt gegen Bündnisvereinbarungen“: SPD, Grüne und die Linke/Liste Solidarität äußern sich nach der nicht erfolgten Wiederwahl des Bürgermeisters

Mit der verhinderten Wiederwahl von Dennis Griesers hat sich die WsR aus dem Bündnis verabschiedet. In dieser Bewertung sind sich SPD, Grüne und die Linke/Liste Solidarität einig. Im Dezember hatte man noch gemeinsam mit der WsR die Wiederwahl Griesers beantragt. Das Bündnis verfolgt eine Politik, gemeinsam und solidarisch wichtige Weichenstellungen für die Rüsselsheimer Zukunft in Angriff zu nehmen und umzusetzen. Projekte wie die Alexander von Humboldt Schule, die Kita am Weinfass, die zukunftsweisende Entwicklung des ehemaligen SC-Opel-Geländes und des Karstadt-Areals oder auch die Entwicklung der Eselswiese sind erfolgreich auf den Weg gebracht worden. „Alle Voraussetzungen für weitere Erfolge sind da“. Umso mehr verwundert das sprunghafte und häufig nicht nachvollziehbare Verhalten der WsR bereits in den Monaten vor der Wahlentscheidung.