Alle Informationen zur Kommunalwahl 2021 sind nun auf unserer Webseite zu finden.
Alle Kandidat*innen für die Stadtverordnetenversammlung, die Ortsbeiräte Bauschheim und Königstädten und den Kreistag werden vorgestellt.
Das Wahlprogramm ist ebenfalls unter Kommunalwahl 2021 zu finden.
In mehreren Workshops und digitalen Austauschformaten hat die SPD Rüsselsheim in den letzten Monaten ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2021 erarbeitet. „Die Corona-Pandemie ermöglichte es uns leider nicht das Programm auf einer Mitgliederversammlung zu verabschieden, jedoch war der Aufstellungsprozess von großer Beteiligung unserer Mitglieder*innen und Unterstützer*innen geprägt“, betont SPD-Parteivorsitzender Nils Kraft. Die Sozialdemokrat*innen betonen in ihrem Wahlprogramm, dass vieles erreicht wurde, aber auch noch viele Herausforderungen für die Stadt Rüsselsheim zu meistern sind. „In den letzten fünf Jahren hat Rüsselsheim maßgeblich durch die SPD viele Schritte nach vorne in eine moderne Zukunft getätigt. Diesen positiven Weg gilt es nun zu verstetigen“, erklärt Spitzenkandidatin Sanaa Boukayeo. „Wohnbauprojekte wurden auf den Weg gebracht, mit der Modernisierung der Schullandschaft begonnen, es wurden weitere Kitaplätze für über und unter Dreijährige geschaffen, Sportstätten saniert oder neugebaut, Stadtteil- und Familienzentren als Anlaufstellen für Jung und Alt etabliert und unsere Idee einer Innenstadtwache für die Stadtpolizei aufgegriffen“, führt Boukayeo aus.
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Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrte Damen und Herren des Magistrats, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema zur Zukunft des Städteservice und die Frage des künftigen Standortes begleitet uns als Stadtverordnetenversammlung schon geraume Zeit. Ich möchte in meinem Wortbeitrag einen Blick zurückwerfen auf die Gründung des Städteservice: Die meisten hier werden sich erinnern, vor 5 Jahren im Dezember 2015 kurz vor der Kommunalwahl, wurde die Gründung des Städteservice mit knapper Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Wir als SPD-Fraktion haben das damalige Vorgehen und durchboxen der Gründung vor der Wahl scharf kritisiert – und halten an dieser Kritik nach wie vor fest. Was der damaligen Beschlussfassung folgte, war eine Hängepartie, die die Entwicklung des Städteservice für Jahre gehemmt und ausgebremst hat. Grund war, dass die Gründung übereilt und unausgegoren durchgezogen wurde. Keiner wusste so recht, wie es weitergehen sollte – die Fronten waren verhärtet.
Es gilt das gesprochene Wort Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal möchte ich – wie es guter Brauch in diesem Haus ist – meiner diesjährigen Haushaltsrede einige Dankesworte voranstellen. Wir danken der gesamten Verwaltung und dem hauptamtlichen Magistrat für die geleistete Arbeit in 2020 und wollen insbesondere Herrn Stury und seiner Mannschaft Dank aussprechen für die engagierte Arbeit während der Haushaltsberatungen. Meine Damen und Herren, es sind momentan besondere und heraufordernde Zeiten und so ist der uns vorliegende Haushaltsentwurf 2021 auch nicht mit normalen Maßstäben zu messen. Nachdem wir uns noch Ende des Jahres 2019 über einen erstmals ausgeglichen Haushaltsentwurf 2020 freuen durften und auf dem besten Weg der Haushaltskonsolidierung waren, macht uns die Corona-Krise nun einen Strich durch die Rechnung. Wie überall hat auch die Corona-Pandemie massive finanzielle Auswirkungen auf den Rüsselsheimer Haushalt. Ein starker Einbruch von Einnahmen stehen zusätzliche Aufwände gegenüber, um die Auswirkungen der Pandemie abzufedern. Der Haushaltsplan 2021 ist ein Haushalt mit einem Defizit wegen einer derzeitigen Krisensituation, die Rüsselsheim und alle anderen Kommunen schwer trifft, aber nicht zu verantworten haben. Um diese Krise zu bewältigen, muss das Land Hessen die Kommunen mit Sonderprogrammen finanziell unterstützen und kann nicht dieselben Maßstäbe in Sachen Haushaltsgenehmigung, wie in normalen Zeiten, anlegen.
Die Vorgänge in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung lassen SPD, Grüne, Die Linke/Liste Solidarität und UL fassungslos zurück. CDU, FDP, WsR und FW sorgen mit dem Verlassen der Sitzung für einen Eklat. Nachdem CDU, WsR, FDP und FW meinten abschätzen zu können, dass sie für ihre favorisierte Lösung zum Gewerbepark West (Ikea) keine Mehrheit finden werden, verließen sie ohne Erklärung geschlossen den Raum, um eine Beschlussunfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung herbei zu führen. Damit entziehen sich diese Stadtverordneten dem demokratischen Diskurs und erweisen dem Parlamentarismus in Rüsselsheim einen Bärendienst. Zur demokratischen Auseinandersetzung gehört, dass man seine Positionen vertritt, für Mehrheiten wirbt und Abstimmungsergebnisse akzeptiert. Alle diese fundamentalen demokratischen Grundsätze haben die „Flüchtenden“ mit Füßen getreten.
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Die SPD-Fraktion hat sich intensiv mit dem Haushalt 2021 auseinandergesetzt, welcher stark von der aktuellen Corona Situation geprägt ist. Noch im letzten Jahr ist der Haushalt nach zwanzig Jahren erstmals ausgeglichen gewesen. Aufgrund der Corona Pandemie sieht das aber jetzt ganz anders aus, denn die Einnahmen in den Kommunen sind stark eingebrochen und das spiegelt sich auch im Rüsselsheimer Haushaltsplan 2021 wieder. SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo „Jetzt ist der absolut falsche Zeitpunkt zu sparen. Wir müssen weiter in die Infrastruktur investieren und mit den nötigen finanziellen Mitteln Vereine, Institutionen und Unternehmen in dieser schwierigen Phase unterstützen. Der Haushaltsentwurf 2021 spiegelt genau das wieder und wird deshalb unsere Zustimmung finden.“
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Die Jahreshauptversammlung der SPD Rüsselsheim musste aufgrund der Corona-Pandemie im Frühjahr abgesagt werden und wurde nun im Kaisersaal in Königstädten unter Einhaltung strenger Hygienevorschriften nachgeholt. Auf der Tagesordnung standen neben den Neuwahlen des Vorstandes, die Berichte des Vorstandes, der Arbeitsgemeinschaften und aus der SPD-Fraktion. Darüber hinaus wurde über einen Leitantrag zur Kommunalwahl 2021 beraten, der Rahmenbedingungen für die Aufstellung der Kommunalwahllisten und die Erarbeitung des Kommunalwahlprogramm definierte. Parteivorsitzender Nils Kraft, dankte in seiner Rede dem gesamten Vorstand für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr und legte den Fokus auf die anstehenden Wahlen im nächsten Jahr. Im Frühjahr 2021 finden die Kommunalwahlen statt und im Herbst 2021 folgt dann die Bundestagswahl. Für die Kommunalwahl sieht Kraft die SPD Rüsselsheim gut gewappnet.
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Unter dem Motto „Mutig. Sozial. Ökologisch. Gerecht.“ fand am 2. November 2019 der ordentliche Landesparteitag der SPD Hessen im nordhessischen Baunatal statt, auf dem die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine neue Führung wählten. Die bisherige Generalsekretärin Nancy Faeser wurde mit 88,8 Prozent zur neuen Landesvorsitzenden bestimmt.
Kerstin Geis will mit dafür sorgen, dass alle Hessinnen und Hessen am Wohlstand partizipieren, dass Lebensleistungen belohnt werden und Respekt erfahren.
Udo Bullmann wurde 1999 zum ersten Mal ins Europäische Parlament gewählt. Seitdem ist er Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON).
