SPD-Fraktion - Komplette Kita-Gebührenfreiheit ist logischer und richtiger Schritt

Die SPD Fraktion unterstützt uneingeschränkt das Ansinnen der Stadt Rüsselsheim eine vollständige Gebührenfreiheit der Rüsselsheimer Kita-Plätze einzuführen. Als logischen und notwendigen Schritt hin zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bezeichnet SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo die nun vorgelegte Drucksache. Die SPD-Fraktion erinnert daran, dass Sie bereits seit mehreren Jahren das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf ihrer politischen Agenda hat und unter anderem einen Antrag hinsichtlich flexibler und ausgeweiteter Kita-Öffnungszeiten gestellt hat. Die nun geplante Gebührenfreiheit der Rüsselsheimer Kita-Plätze ist ein weiterer wichtiger Schritt zu mehr Chancengleichheit im Hinblick auf frühkindliche Bildung“, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo.

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Unser Anspruch

Zukunft jetzt machen

Gestalten und Probleme lösen. Das ist unser Anspruch, mit dem wir am 28. Oktober zur Landtagswahl antreten. Deshalb ist unsere Leitlinie: „Zukunft jetzt machen“.

Unsere Kernthemen haben wir benannt: Bezahlbares Wohnen, Mobilität in Stadt und Land und Bildungsgerechtigkeit. Bei der Landtagswahl geht es darum, wer Lösungen für die Zukunftsfragen hat und sie vor allem auch aktiv angeht. Was die CDU in 19 Jahren nicht geschafft hat, schafft sie es auch in den nächsten fünf Jahren nicht.

Termine

Meldungen

Bild: D. Brötz

Straßenbeiträge – Es kommt Bewegung in die Sache – aber kein Grund sich jetzt entspannt zurückzulehnen

„Endlich kommt Bewegung in die Sache „Abschaffung der Straßenbeitragssatzung. Unser kompromissloser Widerstand scheint nun Früchte zu tragen. Es besteht die Hoffnung, dass die Stadt Rüsselsheim an einer Einführung einer Straßenbeitragssatzung vorbei kommt. Doch noch sollte man nicht zu euphorisch sein und die weitere Entwicklung wachsam beobachten“, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo die neuesten Mitteilungen der hessischen Landesregierung in Sachen Straßenbeiträge. Die SPD-Fraktion Rüsselsheim betont, dass man auch weiterhin daran festhält, dass es eine vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge auf Landesebene geben muss. Die jetzigen Verlautbarungen der Landesregierung lassen Zweifel daran aufkommen, wie ernst es CDU und Grüne mit der Abschaffung der Straßenbeiträge wirklich ist.

SPD-Fraktion fordert Informationen und Einhaltung von Beschlüssen in Sachen Eselswiese

Erfreut hat die SPD-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass die Entwicklung der Eselswiese weitergehen kann, nachdem die juristischen Auseinandersetzungen beendet werden konnten. Die öffentlichen Verlautbarungen der vergangenen Woche im Rahmen der Unterzeichnung des Entwicklungsträgervertrages mit der Nassauischen Heimstätte haben jedoch für erhebliche Verunsicherung bei den Bauschheimerinnen und Bauschheimern gesorgt, betont die SPD-Fraktion.  „Für den Erfolg des Baugebietes Eselswiese ist es essentiell, dass die Öffentlichkeit frühzeitig in den Entwicklungsprozess mit eingebunden wird, über die weitere Entwicklung informiert wird und insbesondere die bestehende Beschlusslage beachtet wird“, betont Frank Tollkühn, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

SPD-Fraktion: Personalentwicklungskonzept statt Einzelmaßnahmen

Im Rahmen der Haushaltsberatungen und der nun anstehenden Diskussionen über ein Haushaltssicherungskonzept wird auch immer wieder über die unterschiedlichsten Maßnahmen aus dem sogenannten Schüllermann-Papier diskutiert. Auch der Rüsselsheimer Personalrat verfolgt nachvollziehbarerweise die gegenwärtigen Diskussionen und fürchtet um Einschnitte bei der Belegschaft. Fraktionsvorsitzende Boukayeo kündigt an, dass man das Gespräch mit dem Personalrat suchen wird. „Uns ist im besonderen Maße daran gelegen, ein attraktives Arbeitsumfeld für die Beschäftigten aufrecht zu erhalten oder gar zu verbessern. Zwar ist es ohne Frage erforderlich Strukturen zu hinterfragen und Hinweise zu bekommen, wie die städtische Verwaltung optimiert werden kann, dies darf aber nicht einseitig zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen“, betont Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo.