CDU, WsR, FDP und FW treten demokratischen Diskurs in Rüsselsheim mit Füßen

Die Vorgänge in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung lassen SPD, Grüne, Die Linke/Liste Solidarität und UL fassungslos zurück. CDU, FDP, WsR und FW sorgen mit dem Verlassen der Sitzung für einen Eklat.

Nachdem CDU, WsR, FDP und FW meinten abschätzen zu können, dass sie für ihre favorisierte Lösung zum Gewerbepark West (Ikea) keine Mehrheit finden werden, verließen  sie ohne Erklärung geschlossen den Raum, um eine Beschlussunfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung herbei zu führen.

Damit entziehen sich diese Stadtverordneten dem demokratischen Diskurs und erweisen dem Parlamentarismus in Rüsselsheim einen Bärendienst. Zur demokratischen Auseinandersetzung gehört, dass man seine Positionen vertritt, für Mehrheiten wirbt und Abstimmungsergebnisse akzeptiert. Alle diese fundamentalen demokratischen Grundsätze haben die „Flüchtenden“ mit Füßen getreten.

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SPD: Rüsselsheimer Haushalt in Zeiten von Corona

Die SPD-Fraktion hat sich intensiv mit dem Haushalt 2021 auseinandergesetzt, welcher stark von der aktuellen Corona Situation geprägt ist. Noch im letzten Jahr ist der Haushalt nach zwanzig Jahren erstmals ausgeglichen gewesen. Aufgrund der Corona Pandemie sieht das aber jetzt ganz anders aus, denn die Einnahmen in den Kommunen sind stark eingebrochen und das spiegelt sich auch im Rüsselsheimer Haushaltsplan 2021 wieder. SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo „Jetzt ist der absolut falsche Zeitpunkt zu sparen. Wir müssen weiter in die Infrastruktur investieren und mit den nötigen finanziellen Mitteln Vereine, Institutionen und Unternehmen in dieser schwierigen Phase unterstützen. Der Haushaltsentwurf 2021 spiegelt genau das wieder und wird deshalb unsere Zustimmung finden.“

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Sporthalle Borngrabenschule saniert

Bei unserer 8. Station unserer Sommer-/Herbsttour konnten wir uns einen Eindruck von der sanierten Sporthalle an der Borngrabenschule machen. Nach dem Neubau der Sporthalle der Max-Planck-Schule und der sanierten Sporthalle an der Gerhart-Hauptmann-Schule ist dies eine weitere Sporthalle die komplett saniert wurde. Die Sporthalle steht dem Schul- und Vereinssport nach den Herbstferien wieder zur Verfügung. Das Budget betrug 3 Millionen Euro, wovon ca. 1,3 Millionen über das Kommunal- und Invistitionsprogramm (KIP) gefördert wurde. Die Sanierung dauerte ca. 1 Jahr. (Baubeginn Juli 2019)

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Termine

Meldungen

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Parteivorsitzender Nils Kraft und sein Stellvertreter Tollkühn im Amt bestätigt

Die Jahreshauptversammlung der SPD Rüsselsheim musste aufgrund der Corona-Pandemie im Frühjahr abgesagt werden und wurde nun im Kaisersaal in Königstädten unter Einhaltung strenger Hygienevorschriften nachgeholt. Auf der Tagesordnung standen neben den Neuwahlen des Vorstandes, die Berichte des Vorstandes, der Arbeitsgemeinschaften und aus der SPD-Fraktion. Darüber hinaus wurde über einen Leitantrag zur Kommunalwahl 2021 beraten, der Rahmenbedingungen für die Aufstellung der Kommunalwahllisten und die Erarbeitung des Kommunalwahlprogramm definierte. Parteivorsitzender Nils Kraft, dankte in seiner Rede dem gesamten Vorstand für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr und legte den Fokus auf die anstehenden Wahlen im nächsten Jahr. Im Frühjahr 2021 finden die Kommunalwahlen statt und im Herbst 2021 folgt dann die Bundestagswahl. Für die Kommunalwahl sieht Kraft die SPD Rüsselsheim gut gewappnet.

SPD besichtigt Sophie-Opel-Schule (SOS)

Zum Start dieses Schuljahres wurde das erste Jahrgangshaus der SOS in Betrieb genommen, Anlass für die Mitglieder der Fraktionsarbeitskreise Schule und Bau sich ein Bild vor Ort zu machen. Stadtrat Nils Kraft und der Fachbereichsleiter der Gebäudewirtschaft Jochen Brandner führten die Arbeitskreismitglieder durch das Gebäude. Auch wenn hier und da noch Restarbeiten ausstehen beeindruckte das Jahrgangshaus die Besucher. Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo unterstrich wie wichtig gute und gut ausgestattete Schulen in einer Stadt wie Rüsselsheim sind. Stadträtin Renate Meixner-Römer, selbst Lehrerin, hob den Wandel der pädagogischen Konzepte über die vergangenen Jahrzehnte hervor, die neue Grundrisse erforderlich machen.

WsR steigt in den Kommunalwahlkampf mit üblicher Schmutzkampagne ein

Analog zur Oberbürgermeisterwahl vor knapp drei Jahren, in der sich Joachim Walczuch (WsR) diffamierend am damaligen Oberbürgermeister Patrick Burghardt (CDU) abgearbeitet hatte, um dann selbst im ersten Wahlgang auszuscheiden, schlägt er auch nun, analog dem amerikanischen Präsidenten Trump, schrille Töne an, um Baudezernenten Nils Kraft in der öffentlichen Wahrnehmung zu schädigen. Die SPD Fraktion verweist darauf, dass es in Rüsselsheim seit Jahrzehnten kein so umfangreiches kommunales Bau- und Entwicklungsprogramm gegeben habe. Kitas werden wie am Fließband gebaut, Schulen im zweistelligen Millionenbereich saniert beziehungsweise neu gebaut. Entwicklungsprojekte wie die Eselswiese, das ehemalige SC-Opel-Gelände, das Karstadtareal und nicht zuletzt das Opel-Altwerk sind auf die Zielgerade gebracht.