SPD-Fraktion konstituiert sich

Am vergangenen Wochenende ist die neu zusammengesetzte Rüsselsheimer SPD-Fraktion zu ihrer konstituierenden Fraktionssitzung zusammengekommen. Die neue SPD-Fraktion besteht aus 9 Mitgliedern, zwei Mitglieder wurden erstmalig in die Stadtverordnetenversammlung (STV) gewählt, ein weiteres Mitglied kehrt nach einer Pause in die STV zurück.

Der bisherige Fraktionsvorstand bestehend aus der Fraktionsvorsitzenden Sanaa Boukayeo und ihren Stellvertretern Frank Tollkühn und Wilfried Hauf wurden in ihren Ämtern bestätigt.

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Die SPD Rüsselsheim fordert: Keine Toleranz bei Wahlbetrug!

Der Wahlausschuss hat festgestellt, dass zahlreiche Unterschriften auf Wahlscheinen von Briefwählern gefälscht worden sind. So gab es auch Personen, die zur Stimmabgabe ins Wahllokal kamen und mit der Begründung schon Briefwahl durchgeführt zu haben, abgewiesen wurden. Die Rüsselsheimer Sozialdemokraten zeigen sich entsetzt über die Wahlmanipulationen der Kommunalwahl in Rüsselsheim am 14. März und fordern eine lückenlose Aufklärung und die konsequente Durchführung aller rechtliche Schritte, um das Vertrauen in die demokratische Wahl wiederherzustellen. Denkbar ist dafür Teile der Briefwahl zu wiederholen. Die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei bilden hierfür die Grundlage. „Wir tolerieren keinerlei Einflussnahme auf demokratischen Wahlen und verurteilen Manipulationen auf das Schärfste.“, so die SPD.

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SPD lehnt neues Anflugverfahren ab

Die SPD Rüsselsheim macht deutlich, dass sie das neue Anflugverfahren Segmented Approach, welches sich seit dem 1. März in der Erprobung befindet, ablehnt. Durch das neue Verfahren ist insbesondere Bauschheim stark belastet. „Es ist richtig und konsequent, dass die Vertreterin der Stadt Rüsselsheim in der Fluglärmkommission gegen dieses Verfahren gestimmt hat. Dafür hat sie unsere volle Unterstützung“, betont SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo. „Sollte das Anflugverfahren weiterverfolgt werden, muss die Stadt Rüsselsheim notfalls den Klageweg beschreiten“, macht Boukayeo deutlich. Das jetzige Verfahren wird als Teil eines Maßnahmenpakets für den aktiven Schallschutz verkauft. „Die Reduzierung des Fluglärms, welches seit jeher eine Herzensangelegenheit von uns ist, gelingt jedoch nicht durch eine schlichte Umverteilung des Lärms, es muss Lärmminderung betrieben werden“, betont Natalie Kolb, SPD-Spitzenkandidatin für den Ortsbeirat Bauschheim.

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Meldungen

SPD Rüsselsheim verabschiedet Wahlprogramm unter dem Titel „Vertrauen in Rüsselsheim“

In mehreren Workshops und digitalen Austauschformaten hat die SPD Rüsselsheim in den letzten Monaten ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2021 erarbeitet. „Die Corona-Pandemie ermöglichte es uns leider nicht das Programm auf einer Mitgliederversammlung zu verabschieden, jedoch war der Aufstellungsprozess von großer Beteiligung unserer Mitglieder*innen und Unterstützer*innen geprägt“, betont SPD-Parteivorsitzender Nils Kraft. Die Sozialdemokrat*innen betonen in ihrem Wahlprogramm, dass vieles erreicht wurde, aber auch noch viele Herausforderungen für die Stadt Rüsselsheim zu meistern sind. „In den letzten fünf Jahren hat Rüsselsheim maßgeblich durch die SPD viele Schritte nach vorne in eine moderne Zukunft getätigt. Diesen positiven Weg gilt es nun zu verstetigen“, erklärt Spitzenkandidatin Sanaa Boukayeo. „Wohnbauprojekte wurden auf den Weg gebracht, mit der Modernisierung der Schullandschaft begonnen, es wurden weitere Kitaplätze für über und unter Dreijährige geschaffen, Sportstätten saniert oder neugebaut, Stadtteil- und Familienzentren als Anlaufstellen für Jung und Alt etabliert und unsere Idee einer Innenstadtwache für die Stadtpolizei aufgegriffen“, führt Boukayeo aus.

Rede der Fraktionsvorsitzenden Sanaa Boukayeo zur Drucksache 784/16-21 Grundsatzentscheidung über den künftigen Standort des Bau- und Betriebshofes

Es gilt das gesprochene Wort   Sehr geehrte Damen und Herren des Magistrats, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema zur Zukunft des Städteservice und die Frage des künftigen Standortes begleitet uns als Stadtverordnetenversammlung schon geraume Zeit. Ich möchte in meinem Wortbeitrag einen Blick zurückwerfen auf die Gründung des Städteservice: Die meisten hier werden sich erinnern, vor 5 Jahren im Dezember 2015 kurz vor der Kommunalwahl, wurde die Gründung des Städteservice mit knapper Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Wir als SPD-Fraktion haben das damalige Vorgehen und durchboxen der Gründung vor der Wahl scharf kritisiert – und halten an dieser Kritik nach wie vor fest. Was der damaligen Beschlussfassung folgte, war eine Hängepartie, die die Entwicklung des Städteservice für Jahre gehemmt und ausgebremst hat. Grund war, dass die Gründung übereilt und unausgegoren durchgezogen wurde. Keiner wusste so recht, wie es weitergehen sollte – die Fronten waren verhärtet.