Am Donnerstag nach der Stadtverordnetenversammlung hat die SPD-Fraktion eine neue Fraktionsspitze bestimmt. Murat Karakaya wurde einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden der Rüsselsheimer SPD-Fraktion gewählt. Als Stellvertreter fielen ebenfalls alle Stimmen der Fraktionsmitglieder auf Olaf Kleinböhl. Wilfried Hauf bleibt weiterhin als stellvertretender…
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Mit vielen Versprechungen über sichere Jobs und tolle Zukunftsperspektiven hat Segula Technologies in Rüsselsheim seinen Betrieb gestartet - nur 19 Monate später sehen sich die ersten Beschäftigen mit betriebsbedingten Kündigungen trotz eines bestehenden Kündigungsschutzes konfrontiert. Besonders perfide: die betroffenen Beschäftigten waren nach einer langen Hängepartie und gegen ihren Willen im Rahmen eines fragwürdigen Betriebsübergangs, der bis heute die Gerichte beschäftigt, von Opel zum Entwicklungsdienstleister Segula gezwungen worden. Wir als SPD Rüsselsheim stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und schließen uns der Forderung der IG Metall an: „Perspektiven statt Personalabbau“.
Am vergangenen Wochenende ist die neu zusammengesetzte Rüsselsheimer SPD-Fraktion zu ihrer konstituierenden Fraktionssitzung zusammengekommen. Die neue SPD-Fraktion besteht aus 9 Mitgliedern, zwei Mitglieder wurden erstmalig in die Stadtverordnetenversammlung (STV) gewählt, ein weiteres Mitglied kehrt nach einer Pause in die STV zurück. Der bisherige Fraktionsvorstand bestehend aus der Fraktionsvorsitzenden Sanaa Boukayeo und ihren Stellvertretern Frank Tollkühn und Wilfried Hauf wurden in ihren Ämtern bestätigt.
Die SPD Rüsselsheim macht deutlich, dass sie das neue Anflugverfahren Segmented Approach, welches sich seit dem 1. März in der Erprobung befindet, ablehnt. Durch das neue Verfahren ist insbesondere Bauschheim stark belastet. „Es ist richtig und konsequent, dass die Vertreterin der Stadt Rüsselsheim in der Fluglärmkommission gegen dieses Verfahren gestimmt hat. Dafür hat sie unsere volle Unterstützung“, betont SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo. „Sollte das Anflugverfahren weiterverfolgt werden, muss die Stadt Rüsselsheim notfalls den Klageweg beschreiten“, macht Boukayeo deutlich. Das jetzige Verfahren wird als Teil eines Maßnahmenpakets für den aktiven Schallschutz verkauft. „Die Reduzierung des Fluglärms, welches seit jeher eine Herzensangelegenheit von uns ist, gelingt jedoch nicht durch eine schlichte Umverteilung des Lärms, es muss Lärmminderung betrieben werden“, betont Natalie Kolb, SPD-Spitzenkandidatin für den Ortsbeirat Bauschheim.
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Die Corona-Pandemie hat unser aller Leben dramatisch verändert. Auch der aktuell laufende Kommunalwahlkampf bleibt von den Einschränkungen nicht unberührt: Formate in Präsenz, bei denen Bürger*innen bisher mit den Kandidat*innen ins Gespräch kommen und sich ein eigenes Bild machen konnten, von…
Jetzt weiterlesenIn mehreren Workshops und digitalen Austauschformaten hat die SPD Rüsselsheim in den letzten Monaten ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2021 erarbeitet. „Die Corona-Pandemie ermöglichte es uns leider nicht das Programm auf einer Mitgliederversammlung zu verabschieden, jedoch war der Aufstellungsprozess von großer Beteiligung unserer Mitglieder*innen und Unterstützer*innen geprägt“, betont SPD-Parteivorsitzender Nils Kraft. Die Sozialdemokrat*innen betonen in ihrem Wahlprogramm, dass vieles erreicht wurde, aber auch noch viele Herausforderungen für die Stadt Rüsselsheim zu meistern sind. „In den letzten fünf Jahren hat Rüsselsheim maßgeblich durch die SPD viele Schritte nach vorne in eine moderne Zukunft getätigt. Diesen positiven Weg gilt es nun zu verstetigen“, erklärt Spitzenkandidatin Sanaa Boukayeo. „Wohnbauprojekte wurden auf den Weg gebracht, mit der Modernisierung der Schullandschaft begonnen, es wurden weitere Kitaplätze für über und unter Dreijährige geschaffen, Sportstätten saniert oder neugebaut, Stadtteil- und Familienzentren als Anlaufstellen für Jung und Alt etabliert und unsere Idee einer Innenstadtwache für die Stadtpolizei aufgegriffen“, führt Boukayeo aus.
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Unter dem Motto „Mutig. Sozial. Ökologisch. Gerecht.“ fand am 2. November 2019 der ordentliche Landesparteitag der SPD Hessen im nordhessischen Baunatal statt, auf dem die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine neue Führung wählten. Die bisherige Generalsekretärin Nancy Faeser wurde mit 88,8 Prozent zur neuen Landesvorsitzenden bestimmt.
Kerstin Geis will mit dafür sorgen, dass alle Hessinnen und Hessen am Wohlstand partizipieren, dass Lebensleistungen belohnt werden und Respekt erfahren.
Udo Bullmann wurde 1999 zum ersten Mal ins Europäische Parlament gewählt. Seitdem ist er Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON).
