In Sachen wirtschaftlichster Wertstoffhof darf man den Wettbewerb nicht scheuen

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Debatte über die Standortfrage für einen künftigen Wertstoffhof nun an Fahrt aufnimmt, wünscht sich aber mehr Sachlichkeit und weniger Emotionalität. Der SPD-Fraktion geht es darum für die Bürgerinnen und Bürger Rüsselsheims ein qualitätsvolles aber auch günstiges Angebot zur Wertstoffentsorgung machen zu können. Die SPD-Fraktion zeigt sich überzeugt davon, dass es sich lohnt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger die Angebote zu vergleichen und über das Für und Wider der verschiedenen Möglichkeiten sachlich zu diskutieren. Bei diesen Möglichkeiten handelt es sich zum einen, um einen neu zu errichtenden Wertstoffhof an der Kläranlage zwischen Rüsselsheim und Raunheim oder um die Mitnutzung des bestehenden Wertstoffhofs der Riedwerke am Sonnenwerk im Westen der Stadt. „Wir werden daher beantragen, dass für beide Varianten Vergleichsrechnungen erstellt werden, damit auf einer seriösen Grundlage die jährlichen Kosten bewertet werden können“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo.

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Gestalten und Probleme lösen. Das ist unser Anspruch, mit dem wir am 28. Oktober zur Landtagswahl antreten. Deshalb ist unsere Leitlinie: „Zukunft jetzt machen“.

Unsere Kernthemen haben wir benannt: Bezahlbares Wohnen, Mobilität in Stadt und Land und Bildungsgerechtigkeit. Bei der Landtagswahl geht es darum, wer Lösungen für die Zukunftsfragen hat und sie vor allem auch aktiv angeht. Was die CDU in 19 Jahren nicht geschafft hat, schafft sie es auch in den nächsten fünf Jahren nicht.

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Meldungen

SPD: Wie Rüsselsheim vom Wertstoffhof am Sonnenwerk profitieren kann

Seit Herbst 2017 ist bekannt, dass die AWS Service GmbH, ein Unternehmen des Kreises Groß-Gerau, am Standort Sonnenwerk, zwischen OBI Markt und dem Gewerbegebiet Bischofsheim den bestehenden Wertstoffhof umfangreich ausbauen und modernisieren wird. Grund genug für die SPD-Fraktion sich im Abfallzentrum Büttelborn, nach dessen Vorbild auch an der Rüsselsheimer Stadtgrenze gebaut werden soll, über den Fortgang der Planungen und die Organisation der AWS-Wertstoffhöfe zu informieren. SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo erinnerte in ihren einleitenden Worten daran, dass gleich nach Bekanntwerden der AWS-Planungen die SPD-Fraktion per Anfrage und Antrag die Frage aufgeworfen hatte, ob eine Kooperation nicht viele Vorteile für Rüsselsheim bringen könnte, aber auch die Frage hinsichtlich der Auswirkungen auf die Planungen des Städteservice Rüsselsheim/Raunheim  für einen neuen Wertstoffhof an der Kläranlage wurden aufgeworfen. Antrag und Anfrage sind bis heute nicht bearbeitet, so dass man sich nun mit einer kleinen Delegation selber vor Ort über Möglichkeiten einer Zusammenarbeit informieren wolle.

Widerstand lohnt sich – Haushaltsgenehmigung ohne Straßenbeitragssatzung

Die SPD-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das Regierungspräsidium die Haushaltsgenehmigung für den Haushalt 2018 erteilt hat und zwar ohne Forderung nach der Einführung einer Straßenbeitragssatzung. „Die SPD-Fraktion hat versprochen, dass es mit uns einen genehmigten Haushalt geben wird und zwar ohne die Einführung von Straßenbeiträgen. Mit diesem Versprechen sind wir gemeinsam mit Udo Bausch in den Oberbürgermeisterwahlkampf gegangen. Wir haben Wort gehalten und damit ein zentrales Thema, das viele Rüsselsheimer Bürgerinnen und Bürger bewegt, zu einem guten Ergebnis geführt“, betont Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo.

SPD-Fraktion begutachtet neue Räumlichkeiten an der Max-Planck-Schule

Am Mittwoch nahm die SPD-Fraktion gemeinsam mit Stadtrat Nils Kraft die Neubauten auf dem Gelände der Max-Planck-Schule in Augenschein. Mit Ende der Sommerferien steht der Max-Planck-Schule die Mensa mit 84 Sitzplätzen, so wie weitere Klassen- und Differenzierungsräume, die für das Ganztagsangebot der Schule benötigt werden, zur Verfügung. Beim Rundgang betonte SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo, dass das Mensa-Gebäude ein weiterer wichtiger Schritt für den Ausbau der Ganztagsangebote an den Rüsselsheimer Schulen ist. Sie erinnerte daran, dass der Beschluss über den Bau der Mensa, sowie den weiteren Räumlichkeiten einer der ersten Beschlüsse des damals neuen Stadtparlaments in der seit 2016 laufenden Legislaturperiode war. „Es ist schön, wenn man sehen kann, dass aus parlamentarischen Beschlüssen konkrete Projekte werden. Mit der Fertigstellung eröffnen sich der Max-Planck-Schule neue bildungspolitische Möglichkeiten“, betont Sanaa Boukayeo.