SPD Rüsselsheim
Wir in Rüsselsheim.

Pressemitteilung:

22. Dezember 2017
SPD-Fraktion Rüsselsheim

„Die Bürger wollen es nicht“: SPD bleibt bei ihrem Nein

Die SPD Fraktion stimmt erneut gegen die Einführung einer Straßenbeitragssatzung, um so eine Mehrbelastung für die Rüsselsheimer Bürgerinnen und Bürger zu verhindern.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo betont, dass eine zusätzliche finanzielle Belastung neben der Grundsteuer B mit 800 Punkten und damit einer der höchsten Hebesätze in Deutschland, für die SPD nicht hinnehmbar ist: „Wir vertreten die Rüsselsheimer Bürgerinnen und Bürger, nicht das Land Hessen“, so Boukayeo.

Die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung ist für die finanziellen Schwierigkeiten der Hessischen Kommunen verantwortlich. Die Kommunen erhalten immer mehr Aufgaben vom Land, aber keine zusätzlichen finanziellen Mitteln. Somit gelangen immer mehr Kommunen in eine finanzielle Schieflage. Die kleine Gemeinde Alsfeld hat sich gegen diese Ungerechtigkeit mit einer Klage gegen das Land Hessen gewährt und ist vor Gericht erfolgreich gewesen.

In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung ist vor allem die CDU durch das geschmacklose Auftreten von Thorsten Weber aufgefallen. Durch persönliche Beleidigungen versuchen die Christdemokraten vom eigenen Abstimmungsdesaster abzulenken. Innerhalb weniger Tage beugten sie sich den Drohungen des Regierungspräsidiums und stellen somit die Interessen des Landes über die Interessen der Stadt Rüsselsheim.

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