SPD Rüsselsheim
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Pressemitteilung:

12. September 2017
SPD-Fraktion Rüsselsheim

OB Burghardt verschleiert die wahren Hessentagskosten

Wohlwollend nahmen die Sozialdemokraten die Ankündigung des Oberbürgermeisters vor einigen Wochen auf, noch vor der Wahl offen und transparent über die Hessentagskosten informieren zu wollen. „Erneut mussten wir feststellen, dass Herr Burghardt der Meister der Ankündigungen ist – auf die dann nur wenig folgt“ so Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo.

So musste die Behandlung des Themas im Finanzausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung gegen den Willen des OBs erkämpft werden. So gab es auch keine Drucksache, die die unterschiedlichen Kostenarten auflistete sondern nur eine Fortschreibung des Kostenplans für die Durchführung des Festes. Die Kosten für die Investitionen, inkl. deren Überschreitung wurden ebenso wenig berücksichtigt wie die Überstunden der Rathausmitarbeiter. Ferner sind viele Leistungen auch noch nicht abgerufen, wie die Wiederherstellung von Flächen und Rückbau von Behelfstraßen am Mainufer und im Verna-Park. Ob es tatsächlich ca. 7 Mio. Euro sein werden, wie von der WsR errechnet wird sich zeigen, doch in einer der jüngsten Podiumsdiskussionen sprach der Oberbürgermeister selbst plötzlich von bis zu 3,1 Mio. Euro.

„Den Beschäftigten des Rathauses und vielen Ehrenamtlichen gilt es Lob zu zollen für die gute Durchführung der zehntägigen Veranstaltung und wir sind alle froh, dass an der Sicherheit nicht gespart wurde. Doch auch zu diesem Kostenkomplex müssen Nachfragen erlaubt sein“ so der Finanzexperte der SPD Frank Tollkühn. So setzt sich dieser Kostenkomplex nicht nur aus Maßnahmen der Terrorabwehr zusammen, deren Kosten niemand in Frage stellt, sondern eben auch aus Mehrkosten für Verkehrslenkung und Beschilderung. „Hier wurden teils von Anfang an zu niedrige Ansätze gebildet“, so Tollkühn.

Bei genauer Betrachtung der bislang vorgelegten Zahlen stellt man auch fest, dass viele andere Positionen nicht ausgeschöpft wurden und gleichzeitig der Ansatz für Erträge aus der Umsatzsteuerrückerstattung fast verdreifacht wurde, ohne heute schon sicher zu wissen, wieviel man tatsächlich erhalten wird. Wieder einmal wird über solche Positionen versucht das Ergebnis zu schönen, um nicht das ganze Ausmaß der Verluste schon heute präsentieren zu müssen, merkt Tollkühn dazu an.

Wenn Aufwandspositionen nicht vollständig ausgeschöpft wurden und Erträge weiter künstlich hoch gerechnet werden, wird aber auch deutlich, dass die Verluste aus den Großveranstaltungen in der Arena noch viel höher als die suggerierte 1 Mio. Euro sind. „Hier hat sich die Großmannssucht des Oberbürgermeisters, den größten Hessentag, mit den meisten Konzerten haben zu wollen als Kostenbumerang erwiesen“, erklärt Tollkühn.

Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo stellt nochmals klar, dass sie das Land hier in der Pflicht sehe, dass bis vor wenigen Jahren die Konzertveranstaltung noch eigenverantwortlich durchgeführt habe und dies nun auf die Kommunen abwälze. Hierbei zitiert sie auch den parteilosen Oberbürgermeisterkandidaten Udo Bausch, der dem Land vorwirft, einerseits die Stadt zur Einführung der Straßenbeitragssatzung zwingen zu wollen und sie auf der anderen Seite zur Durchführung der defizitären Großveranstaltungen animiert habe.

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