SPD Rüsselsheim
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Pressemitteilung:

20. März 2017

Finanzen Hessentag - Oberbürgermeister lässt Parlament weiter im Dunkeln

Die Tatsache, dass die Stadtverordneten in der Samstagsausgabe einer Lokalzeitung über die Kostensteigerung beim Hessentag erfahren, wo am Vorabend eine Stadtverordnetenversammlung zu diesem Thema stattfinden sollte, unterstreicht aus Sicht des Viererbündnisses nochmals auf eindrucksvolle Weise das skandalöse und von der CDU-Fraktion gedeckte Vorgehen von Oberbürgermeister Patrick Burghardt.

Oberbürgermeister Burghardt muss sich an seinen ständig wiederholten Worten „Der Hessentag wird mit einer schwarzen Null für die Stadt abschließen“, messen lassen. Er trägt die alleinige Verantwortung für die finanzielle Entwicklung des Hessentages, betonen die Fraktionen SPD, WsR, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke/Liste Solidarität in einer gemeinsamen Erklärung. Die Zusage der Kostenneutralität für den städtischen Haushalt scheint nun keinen Bestand mehr zu haben, wie man aus der örtlichen Presse erfahren durfte. Es steht zu befürchten, dass noch weit mehr Mehrbelastungen als die nun kolportierten 350.000 € auf die Rüsselsheimer Bürgerinnen und Bürger zu kommen.

Weil die reguläre Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wegen Erreichen des Zeitlimits vertagt worden war, wurde für letzten Freitag in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden zu einer Fortführung der Sitzung eingeladen.

Die Hoffnung für den Termin am vergangenen Freitag bestand darin, dass die Stadtverordneten und die Öffentlichkeit losgelöst von anderen Vorlagen und ohne den sonst üblichen Zeitdruck endlich über die Kostensituation des Hessentages durch Oberbürgermeister Burghardt informiert werden. Die Terminfindung im Vorfeld und der Versuch der CDU, nachdem man einen abgestimmten Termin gefunden hatte, diesen wieder zu hintertreiben, machte bereits deutlich, dass Herrn Oberbürgermeister Burghardt und seiner CDU nicht daran gelegen ist, dieses wichtige Thema endlich mit der nötigen Transparenz und Offenheit zu behandeln.

Die Fraktionen von SPD, WsR, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke/Liste Solidarität kämpfen nunmehr seit über einem Dreivierteljahr dafür, dass, wie von der StVV im Juli 2016 beschlossen, eine kontinuierliche und umfassende öffentliche Darlegung der Kostenentwicklung für den Hessentag stattfindet. Statt diese selbstverständliche Aufgabe zu erfüllen, reagieren der Oberbürgermeister und die CDU mit den denkbar einfältigsten Vorwürfen. Da heißt es, man wolle den Hessentag und die Stadt schlecht reden und respektiere nicht die Arbeit der Verwaltung.

Die vier Fraktionen verwahren sich aufs Schärfste gegen unsachliche Unterstellungen, die der Ablenkung von der Verweigerungshaltung des OB dienen und betonen, dass viele Fraktionsmitglieder sich in der unterschiedlichsten Art und Weise ehrenamtlich beim Hessentag einbringen. Dies ändert jedoch nichts am Recht und der Aufgabe des Parlaments Kostentransparenz und -kontrolle einzufordern.

Kostenkontrolle wird dem Parlament aber nicht ermöglicht. Selbst jetzt liegen nur über drei Monate alte Zahlen vor. Diese zeigen nur im unzureichenden Maße Kostenentwicklungen auf, einige Kostenarten fehlen völlig und weiterhin sind Positionen geschwärzt.
Zu der geforderten Darstellung der Personalkosten fehlt die Darstellung völlig. Wir müssen deshalb schlichtweg konstatieren, dass Oberbürgermeister Burghardt systematisch die Kostenkontrolle des Hessentages der parlamentarischen Kontrolle entzieht und beschlossene Anträge ignoriert.

Gleichzeitig nutzt der Oberbürgermeister den nichtöffentlichen Hessentagsbeirat als Feigenblatt für die angebliche Kostentransparenz, um in aller Öffentlichkeit das Bild zu stellen, die Stadtverordneten wären über die Kosten vollumfänglich im Bilde. Diese Behauptungen sind falsch.

Die Fraktionen des Bündnisses werden deshalb nicht länger an der Alibiveranstaltung Hessentagsbeirat teilnehmen. Sie bestehen weiterhin auf der öffentlichen Klarlegung der Situation der Hessentagsfinanzen und werden diese in den Fachausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung beraten.

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