SPD Rüsselsheim
Wir in Rüsselsheim.

Pressemitteilung:

06. Januar 2017
SPD-Fraktion

Poller lösen nicht das grundsätzliche Problem fehlender Kurzzeitparkplätze

Die Unzufriedenheit über die verkehrliche Situation in der Innenstadt ist seit wenigen Tagen erneut in der öffentlichen Diskussion. Die SPD Rüsselsheim erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die schwierige Park- und Verkehrssituation bereits seit mehr als einem Jahr bekannt ist aber nachhaltige Lösungen auf sich warten lassen. „Es ist nicht ausreichend mit großem medialem Tamtam die Stadtpolizei vor Ort Strafzettel ausstellen zu lassen, wie dies vor einigen Monaten geschehen ist und auch die Aufstellung von Pollern löst letztendlich nicht das grundsätzliche Problem von nicht ausreichenden Parkplätzen“, betont Frank Tollkühn bau- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Die SPD Rüsselsheim wirbt für eine differenzierte Betrachtung der verkehrlichen Situation in der Innenstadt und hat dies in den vergangenen Monaten auch mit entsprechenden Anträgen untermauert. Auf der einen Seite sind die Regelverletzungen im Bereich des ruhenden und nichtruhenden Verkehrs dauerhaft und konsequent zu ahnden. Die SPD hat deshalb bei der Debatte um die Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Rüsselsheimer Innenstadt im Herbst des vergangenen Jahres einen entsprechenden Ergänzungsantrag gestellt, der nun zügig umzusetzen ist! Darüber hinaus hatte die SPD bereits im Dezember 2015 die Forderung formuliert, dass der Einsatzschwerpunkt der Stadtpolizei die Innenstadt sein muss. Im Jahr 2016 wurde der Einsatzschwerpunkt jedoch nicht erkennbar verlagert und führe nun zu den entsprechenden Diskussionen und zum Teil wilden Aktionismus.

Alleine Sanktionierungen greifen jedoch zu kurz, denn es ist ein erheblicher Bedarf an kurzzeitigen Parkmöglichkeiten in der Innenstadt vorhanden. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion im November einen Antrag eingereicht, der diese Problematik aufgreift und ein Parkflächenkonzept für die Innenstadt fordert. Das Parkflächenkonzept soll darstellen, wie weitere Parkierungsflächen in der Innenstadt geschaffen werden können, wie bestehende Parkmöglichkeiten attraktiver für die Nutzer gestaltet werden können (u.a. Ausleuchtung der Parkhäuser, Parkierungsflächen) und wie mittels eines Parkleitsystem diese leichter auffindbar werden.

Insbesondere am Rüsselsheimer Bahnhof wird die derzeitige Situation mangelnder Kurzeitparkplätze in der Rüsselsheimer Innenstadt deutlich. Neben dem Abholverkehr und dem Taxistand gibt es um den Bahnhof verschiedene Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger, in deren Nähe Parkplätze benötigt werden. Beispielhaft zu nennen ist die Sparkasse, die Hauptzentrale der Gewobau, eine Buchhandlung, ein Friseur und nicht zuletzt die Packstation der Post.

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