SPD Rüsselsheim
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Pressemitteilung:

01. Juni 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: 500 Tage Schwarz-Grün sind 500 Tage Stillstand und Kommunalfeindlichkeit

500 Tage Schwarz-Grün

Am morgigen Dienstag regieren CDU und Grüne seit 500 Tagen Hessen. Dazu sagte der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: „Bei den wichtigen Zukunftsthemen Hessens herrscht Stillstand. Ob beim Bildungsgipfel, bei den wichtigen Infrastrukturthemen, von der Energiewende über den Straßenbau bis zum Wohnungsbau, bei der Flüchtlingspolitik, nirgends sind Entscheidungen sichtbar. Aussitzen wird immer mehr das "Prinzip" der Regierung Bouffier! In den Untersuchungsausschüssen zu den bis heute unfassbaren und in Hessen nicht aufgeklärten NSU-Verbrechen und zur stümperhaften Abschaltung von Biblis ist wenig Aufklärungswillen sichtbar. Die Kommunen werden von Schwarz-Grün nicht nur im Stich gelassen, sondern regelrecht gegängelt. Schwarz-Grün erweist sich als die kommunalfeindlichste Landesregierung, die Hessen je hatte. Insgesamt kann man sagen: am CDU-Regierungsstil hat sich auch mit dem grünen Partner an der Seite nichts geändert “

Beim Bildungsgipfel habe man immer öfter den Eindruck, die Grünen versuchten einerseits Grundlagen für eine Einigung zu säen, während andererseits die CDU-Hardliner vom Ministerpräsidenten bis zum bildungspolitischen Sprecher Schwarz alle jungen Pflänzchen umgehend wieder zertrampelten. „Wenn dieses Vorgehen exemplarisch für die nächsten Monate der schwarz-grünen Regierung steht, zeigt es, dass politisch nichts als Stillstand zu erwarten ist. Wer immer nur einen Schritt vor und wieder einen zurück geht, kommt nicht voran. Um aber beim Bildungsgipfel ein Einigungspaket zu schnüren, dass auf die nächsten Jahre eine Entwicklung der Schulen hin zu mehr Chancengleichheit garantiert, ist auf Seiten der Regierung noch viel Bewegung notwendig“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden. Die SPD habe ihre Eckpunkte in einem Brief an den Ministerpräsidenten noch einmal dargelegt.

Die Umstrukturierung des KFA bezeichnete Schäfer-Gümbel als tiefgreifende Fehlentscheidung. „Der vorliegende Gesetzentwurf ist Beleg der zutiefst kommunalfeindlichen Einstellung der schwarz-grünen Landesregierung. Er betoniert die massive Unterfinanzierung der hessischen Kommunen und nimmt ihnen finanziell die Luft zum Atmen. Wenn in den hessischen Gemeinden, Städten und Kreisen künftig Kitagebühren, Grundsteuern und Eintrittspreise erhöht, die Öffnungszeiten von Büchereien, Schwimmbädern, Senioren- oder Jugendclubs gekürzt oder Einrichtungen geschlossen werden, geht das direkt auf das Konto von CDU und Grünen“.

Zum Untersuchungsausschuss NSU sagte er: „Ursprünglich wollte Schwarz-Grün keinen eigenen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden einberufen. Die SPD hatte im Mai letzten Jahres den NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Für uns bestand von Anfang an erheblicher Aufklärungsbedarf. Leider wurde die Arbeit des Ausschusses von Schwarz-Grün immer wieder politisch bekämpft und verzögert“, so Schäfer-Gümbel.

Auch im Biblis-Untersuchungsausschuss werde es eng. „Bei der Stilllegungsverfügung wurde mit dem Feuer gespielt und mit Leichtsinn und Dilettantismus gearbeitet, die den hessischen Steuerzahler teuer zu stehen kommen können. Das könnte das Land Hessen bis zu 235 Millionen Euro Schadenersatz an RWE kosten“, sagte der SPD-Politiker.

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