SPD Rüsselsheim
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Pressemitteilung:

31. Mai 2017
SPD-Fraktion

SPD: Einigung in Sachen Haushaltsgenehmigung wäre möglich gewesen

Die SPD ist über die halsstarrige Ablehnung von CDU und Grünen gegenüber ihrem Änderungsantrag verwundert. Alle Fraktionen waren sich vom Grunde her einig, dass man die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter belasten dürfe. Die SPD erinnert in diesem Zusammenhang ihren grünen Bündnispartner an das Kapitel Finanzen im gemeinsamen Arbeitspapier das überschrieben ist mit „Keine finanzielle Mehrbelastung der Rüsselsheimer Einwohner/innen“. Die SPD zeigte sich kompromissbereit und hätte bei einer Entlastung der Bürger durch Absenkung der Grundsteuer in Höhe der zu erwartenden Einnahmen aus den Straßenbeiträgen, den Weg der Erlangung einer Haushaltsgenehmigung für 2017 mitgehen können. Dieser Belastungsausgleich wurde von CDU und Grünen abgelehnt. SPD Finanzexperte Frank Tollkühn hatte herausgearbeitet, dass selbst durch die anteilige Absenkung der Grundsteuer, diese im landesweiten Vergleich noch immer weit über dem Durchschnitt liegen würde und somit den Vorgaben der Aufsichtsbehörde genüge tue. Die Herausforderung für die Politik läge dann aber in der Aufstellung des Haushalts 2018 und im Einsparen von zusätzlichen ca. 1,3 Mio. Euro. Bürgermeister Grieser führte, mit Blick auf ein zwei Jahre altes Gutachten aus, dass er Potentiale in dieser Höhe nicht mehr sehe. Auch die sonst so sparwütige CDU bekam plötzlich kalte Füße und zog sich auf die nebulöse Formulierung der Überprüfung von Einsparpotentialen zur Entlastung der Bürger zurück ohne Farbe zu bekennen.

Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo erklärte, dass wenn scheinbar nun auch die CDU der Auffassung sei, dass der Ergebnishaushalt bis zur Erschöpfung durchkonsolidiert sei, dass man dann gemeinschaftlich die generelle Finanzausstattung von Kommunen auf andere Füße stellen müsse. „Ich kann dem Oberbürgermeister die Unterstützung der SPD zusagen, wenn er für Rüsselsheim vor Gericht gegen das Land eine bessere Finanzausstattung erstreiten möchte sowie eine detailgenaue Umsetzung des sogenannten „Alsfeld-Urteils“, das die Finanzierung der Kommunen schon einmal verbessern sollte“, so Boukayeo abschließend.

Pressemitteilung:

03. April 2017

SPD-Fraktion besucht Stadttheater

Kunst in Rüsselsheim unterstützen

Am Freitag, den 31.03.2017 fand ein Besuch der SPD-Fraktion im Stadttheater Rüsselsheim statt, veranlasst hatte ihn Olaf Kleinböhl, Fraktionsmitglied der SPD Rüsselsheim und Vorsitzender des Kultur-, Schul- und Sportausschusses.

Kunst in Rüsselsheim zu unterstützen und sichtbar zu machen, ist für den Ausschussvorsitzenden Olaf Kleinböhl eine Herzensangelegenheit. Dabei geht es ihm nicht nur um Bildende Kunst wie in dem von ihm initiierten Antrag zum Kunstkataster, sondern auch um andere Ausdrucksformen wie das Theater.

Mit dem Besuch des Theaters nutzen die Sozialdemokraten die Gelegenheit einen Antrag zur Präsentation von städtischen Kunstobjekte zu erläutern, der federführend von der SPD erstellt wurde und von Die Linke/Liste Solidarität unterstützt wird.

Meldung:

27. März 2017

Udo Bausch tritt mit der Unterstützung der Rüsselsheimer SPD zur Oberbürgermeisterwahl 2017 an.

Am Sonntag, den 26. März 2017 haben wir dem parteilosen OB-Kandidaten Udo Bausch auf unserer Mitgliederversammlung unsere Unterstützung ausgesprochen. Wir sind überzeugt, dass Udo Bausch Rüsselsheim aus seiner Entwicklungs-Lethargie herausführen und seine Potentiale heben wird. Ferner setzen wir auf Udo Bauschs offene und freundliche Art, um wieder ein konstruktives Klima innerhalb des Rüsselsheimer Politikbetriebs zu schaffen.

Es stimmt uns hoffnungsvoll, dass neben 45 Genossinnen und Genossen, auch die gleiche Anzahl an VertreterInnen von Vereinen, Verbänden, anderen Parteien und interessierten BürgerInnen gekommen waren.

Pressespiegel:

27. März 2017
Rüsselsheimer Echo

Oberbürgermeisterkandidat der SPD stellt sich den Rüsselsheimern vor

Erst mal vorsichtig gucken, ein bisschen antasten: Udo Bausch ist auf dem Flohmarkt der SPD in Haßloch unterwegs. Die Sonne scheint vom Himmel, über den Platz weht der Geruch von Bratwurst mit Senf. Wochenend-Stimmung. Udo Bausch läuft an den Tapeziertischen vorbei, an Keramik-Vasen, Strickpullovern und Taschenbüchern. Er grüßt freundlich, winkt Bekannten zu, bleibt stehen, will ins Gespräch mit den Standbetreibern kommen.

Pressemitteilung:

20. März 2017

Finanzen Hessentag - Oberbürgermeister lässt Parlament weiter im Dunkeln

Die Tatsache, dass die Stadtverordneten in der Samstagsausgabe einer Lokalzeitung über die Kostensteigerung beim Hessentag erfahren, wo am Vorabend eine Stadtverordnetenversammlung zu diesem Thema stattfinden sollte, unterstreicht aus Sicht des Viererbündnisses nochmals auf eindrucksvolle Weise das skandalöse und von der CDU-Fraktion gedeckte Vorgehen von Oberbürgermeister Patrick Burghardt.

Oberbürgermeister Burghardt muss sich an seinen ständig wiederholten Worten „Der Hessentag wird mit einer schwarzen Null für die Stadt abschließen“, messen lassen. Er trägt die alleinige Verantwortung für die finanzielle Entwicklung des Hessentages, betonen die Fraktionen SPD, WsR, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke/Liste Solidarität in einer gemeinsamen Erklärung. Die Zusage der Kostenneutralität für den städtischen Haushalt scheint nun keinen Bestand mehr zu haben, wie man aus der örtlichen Presse erfahren durfte. Es steht zu befürchten, dass noch weit mehr Mehrbelastungen als die nun kolportierten 350.000 € auf die Rüsselsheimer Bürgerinnen und Bürger zu kommen.

Pressemitteilung:

16. März 2017
SPD-Fraktion

SPD besucht Goetheschule

Am Dienstag besuchte die Rüsselsheimer SPD die Goetheschule, um sich vor Ort zum einen über den Stand der Brandschutzsanierung im ersten Bauabschnitt zu informieren sowie über die energetische- und schallschutztechnische Ertüchtigung der Pausenhalle. Vor Beginn der Arbeiten im Oktober 2015 war die SPD dort ebenfalls zu Besuch und hatte sich über die anstehenden Bauarbeiten Kenntnis verschafft. Es war also nun an der Zeit für einen Vorher-Nachher-Vergleich aus erster Hand.

Baudezernent und Stadtrat Nils Kraft und der Fachbereichsleiter der Gebäudewirtschaft Jochen Brandner führten über das Gelände und durch die Goetheschule und erläuterten den Besuchern fachkundig, wo und auf welche Weise die Maßnahmen umgesetzt wurden. Zu Beginn seiner Begrüßung verwies Kraft darauf, dass Brandschutzmaßnahmen es häufig mit sich bringen, dass auf den ersten Blick die Veränderungen nicht sofort ins Auge stechen. So wurden zum Beispiel Türen ausgetauscht, die Brandmeldeanlage sowie Verkabelungen erneuert, Wand und Deckendurchbrüche brandschutztechnisch geschlossen, Entrauchungsmöglichkeiten für die Treppenhäuser geschaffen und die Geländer in den Treppenhäusern erhöht. Die Veränderungen in der bisherigen Pausenhalle und die außen an das Gebäude gestellten Entfluchtungstreppen lassen hingehend erahnen, dass umfangreiche Arbeiten an der Goetheschule stattgefunden haben.

Pressemitteilung:

06. März 2017

SPD Rüsselsheim zum Verkauf von Opel

Der Verkauf von Opel/Vauxhall an PSA bietet Chancen für die zukünftige Entwicklung der Rüsselsheimer Traditionsmarke Opel. Entscheidend hierfür wird die enge Einbindung der Arbeitnehmervertretungen und des Opel-Managements im weiteren Verhandlungsprozess sein.

Trotz der zu spät erfolgten Information und Konsultation der Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften begrüßt die SPD Rüsselsheim, dass es den Betriebsräten und der IG Metall bereits jetzt gelungen ist zentrale Forderungen durchzusetzen, die bestehenden tariflichen und betrieblichen Vereinbarungen festschreiben und die größtmögliche Eigenständigkeit der Marke und des Unternehmens sicherstellen.

Auch in den weiteren Verhandlungen muss es maßgeblich darum gehen Arbeitsplätze und Standorte zu sichern bzw. auszubauen und einen Zukunftsplan für Opel zu entwickeln. Aus Sicht der SPD Rüsselsheim ist es als positives Signal zu deuten, dass sich PSA-Chef Tavarez offenbar der Stärke einer deutsch-britischen Marke bewusst ist und die Eigenständigkeit unterstreicht.

Meldung:

28. Februar 2017
SPD-Fraktion

Anfrage zur Umgestaltung Marktplatz

Die Neugestaltung des Markt- und Friedensplatzes wird in der Öffentlichkeit intensiv und kritisch diskutiert. Da auch für die Fraktionen von SPD, WsR, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke/Liste Solidarität die Umsetzung der Planung viele Fragen aufwirft, wurde nun eine umfangreiche Anfrage an Oberbürgermeister und verantwortlichen Planungsdezernent Burghardt gestellt.

Die Drucksache, die die Grundlage für die Umgestaltung des Marktplatzes war, skizziert zwei unterschiedliche gestalterische Varianten, insbesondere hinsichtlich des Baumbestandes. Mit Blick auf die bisherigen Nutzungen (diverse Märkte, Kulturveranstaltungen und allgemein zu nutzende Freifläche) waren keine Einschränkungen für eine der Varianten in der Vorlage benannt. Auch im Hinblick auf die Qualität der Oberflächen formuliert die Vorlage keine Risiken.

Das Bündnis sieht in mangelnder Kommunikation und frühzeitiger Einbindung der relevanten Akteure einen wesentlichen Grund für die nun ersichtlichen Probleme. Es wurde die Chance vertan, die Platzgestaltung mit den Nutzern gemeinsam zu entwickeln. „Viel von den Problemen, die jetzt da sind, hätte man durch Absprache, Kommunikation und Transparenz gar nicht erst entstehen lassen müssen. Planungen und die Umsetzung müssen professionell abgewickelt werden. Diese Professionalität hat der Oberbürgermeister vermissen lassen. Hinweise aus der Bürgerschaft, Absprachen mit den Marktbeschickern scheinen ihm eine Last zu sein, statt sie als Bereicherung zu werten“, so Frank Tollkühn, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Meldung:

23. Februar 2017

Fragen an Oberbürgermeisterkandidat Udo Bausch

Lieber Udo Bausch, im Vorfeld der letzten Kommunalwahl haben unsere Kandidatinnen und Kandidaten einen Fragebogen ausgefüllt. Wir möchten nun auch Sie bitten das Gleiche zu tun. Auch wenn es Politikern schwer fällt, bitten wir darum, dass sehr kurz und knapp geantwortet wird.

Name: Udo Bausch
Geburtsdatum: 13.01.1956
Geburtsort. Frankfurt am Main
Beruf: Dezernent für Wirtschaft, Konversion, Beschäftigungsentwicklung, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Soziales, Schulen und Sport in Bad Kreuznach
Ausbildung: Dipl. Verwaltungswirt (FH), Volljurist
Familienstand: verheiratet
Anzahl Kinder (Alter): 2 (27 und 29 Jahre alt)
Hobbies: Gartenarbeit genießen
Lieblingsessen: Zwiebelschnitzel
Haustiere: keine

Pressemitteilung:

15. Februar 2017

Stellungnahme der Rüsselsheimer SPD zum möglichen Verkauf von Opel an PSA

Anlässlich der jüngsten Berichterstattung bekundet Nils Kraft als Rüsselsheimer SPD-Parteivorsitzender die Solidarität der örtlichen Sozialdemokraten mit der Belegschaft von Opel.

Sollten sich die Kooperations- oder Fusionsbestrebungen konkretisieren muss die Sicherung der Arbeitsplätze und der Erhalt der deutschen Standorte im Mittelpunkt stehen. Sowohl eine eigenständige Konzernzentrale als auch ein Technik- und Entwicklungszentrum müssen in Rüsselsheim erhalten bleiben.

Sollte es wirklich zu einem Zusammenschluss kommen, dann sollte dieser nicht aus Detroit sondern von Seiten des Rüsselsheimer Opel-Management gesteuert werden und es müssen die Betriebsräte und die Gewerkschaften dabei entsprechend der geltenden Mitbestimmungsregeln beteiligt sein und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geachtet werden.

Die Rüsselsheimer SPD steht an der Seite von Opel und seiner Beschäftigten. Rüsselsheim braucht Opel!

Meldung:

14. Februar 2017
SPD-Vorstand und SPD-Fraktion

Offener Brief an die Schulgemeinde "Sophie-Opel-Schule / Arbeitstitel"

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo und der SPD-Parteivorsitzende Nils Kraft haben sich heute im Namen der SPD Rüsselsheim mit einem offenen Brief an die Schulgemeinde der Kooperativen Gesamtschule "Sophie-Opel-Schule / Arbeitstitel" gewandt.


Sehr geehrter Herr Krämer,
sehr geehrte Schülerinnen und Schüler,
sehr geehrte Eltern,

Ihre Schule markiert, sowohl in Ihrer künftigen Baulichkeit als auch Konzeption, den Aufbruch in ein neues Bildungszeitalter in Rüsselsheim. Diesen haben wir von Anbeginn an begleitet und haben ihn bei der finalen Beschlussfassung auch gegen erheblichen politischen Widerstand verteidigt.

Die Schulkonferenz Ihrer Schule hat beschlossen, der Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung den Namen „Sophie-Opel-Schule“ für Ihre Schule vorzuschlagen. Die endgültige Entscheidung hierüber obliegt nun den Rüsselsheimer Stadtverordneten.

Wir die - SPD Rüsselsheim - wenden uns heute an Sie, um Ihnen unsere Beweggründe zu erläutern, weshalb wir diesem Vorschlag nicht folgen können.

Wichtig ist es uns hierbei zu betonen, dass es uns dabei alleine um den Namen der Schule geht. Es ist kein Votum gegen die Entwicklung Ihrer Schule. Wir stehen weiterhin hinter Ihnen, wenn es um die oben beschriebene Entwicklung Ihrer Schule geht.

Meldung:

12. Februar 2017

Fragen an SPD-Vorsitzenden Nils Kraft zur Unterstützung des parteilosen OB-Wahlkandidaten Udo Bausch

Die SPD hat vor wenigen Tagen ihren Kandidaten für die OB-Wahl im Herbst öffentlich vorgestellt. Einige Stimmen sagen, das sei ja recht spät, was sagst Du dazu?
Gute Kandidaten, die in der Lage sind einen Amtsinhaber zu schlagen, kann man nicht backen, man muss sie finden. Ich hätte den Jahreswechsel auch entspannter verbracht, wenn schon alles in trockenen Tüchern gewesen wäre. Doch was zählt ist das Ergebnis. Mit Udo Bausch haben wir einen sehr guten Kandidaten für Rüsselsheim.

Wie bist Du mit Deinen Mitstreitern eigentlich bei der Suche vorgegangen?
Wir haben ein Ideal- oder Wunsch-Profil erarbeitet, dass wir dann über unsere SPD-Netzwerke und über persönliche Kontakte gestreut haben.

Und wie kam dann der parteilose Udo Bausch in euer Netz?
Ich kenne Udo schon seit vielen Jahren, zum einen weil er aus Rüsselsheim kommt zum anderen über seine frühere Tätigkeit als Wirtschaftsförderer in Frankfurt. Ich hatte ihn eigentlich angesprochen um zu erfahren ob es einen geeigneten Sozialdemokraten in seinem Blickfeld gibt, da ich als SPD-Vorsitzender ja nach einem Kandidaten mit Parteibuch gesucht habe. Naja und dann sagte er recht klar und überzeugt, dass er der Richtige für die Aufgabe sei.

Meldung:

10. Februar 2017

Udo Bausch wird Oberbürgermeisterkandidat der SPD

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

der Rüsselsheimer SPD Vorstand schlägt der SPD Mitgliederversammlung den parteilosen Udo Bausch als OB Kandidaten für die Wahl im Herbst vor.

Der 61-jährige Jurist und Diplomverwaltungswirt ist in Bad Kreuznach als Dezernent für die Wirtschaftsförderung, Ordnung und Sicherheit, Soziales, Schulen und Sport zuständig. Seine beruflichen Anfänge hatte er in der Stadtverwaltung Frankfurt, wo er zuletzt siebzehn Jahre in der Wirtschaftsförderung für den Bereich Immobilienwirtschaft und Standortmanagement zuständig war.

Mit Rüsselsheim verbindet Bausch, der in Kelsterbach aufwuchs, nicht nur seine Schulzeit sondern auch, dass er seit Mitte der achtziger Jahre in Rüsselsheim-Königstädten wohnte, bevor er vor knapp vier Jahren mit seiner Ehefrau nach Bad Kreuznach umzog. Das Haus in Königstädten wird aktuell von seiner erwachsenen Tochter bewohnt. Ebenfalls in Rüsselsheim lebt sein erwachsener Sohn.

Insbesondere seit der Zeit nach dem Amtsantritt von Udo Bausch entwickelt sich Bad Kreuznach positiv. Die Zahl der sozialversicherten Beschäftigten, die Gewerbeansiedlungen und die städtischen Einnahmen stiegen. Auch die einst darbende Innenstadt hat sich hervorragend entwickelt, der Einzelhandelsumsatz stieg von 417 Mio. Euro (2010) auf 503 Mio. Euro.

Für uns als Rüsselsheimer SPD ist es natürlich ein Novum eine Person zu unterstützen, die nicht der SPD angehört. Doch uns geht es darum den besten Kandidaten für die bevorstehenden Aufgaben aufzustellen. Wir sehen in der mangelnden Finanzkraft der Stadt die große Herausforderung der Zukunft. Dies kann nur durch eine Stärkung des Wirtschafts- und Wohnstandorts bewältigt werden. Des Weiteren sollen sich alle Rüsselsheimer in ihrer Stadt wohlfühlen. Dabei spielt sowohl das Thema soziale Gerechtigkeit aber auch Ordnung und Sauberkeit eine große Rolle. Udo Bausch konnte uns überzeugen, dass er mit all seiner Berufs- und Lebenserfahrung der Richtige ist. Wir wollen aber auch mit seiner Kandidatur ein Zeichen setzen, dass Politik über Parteigrenzen hinweg möglich sein muss. In Bad Kreuznach wurde Bausch bei einer öffentlichen Ausschreibung aus 40 Bewerbern ausgewählt und von einer Jamaika–Koalition unterstützt. Heute arbeitet er vertrauensvoll mit einer Sozialdemokratischen Oberbürgermeisterin und einem Bürgermeister der CDU im Stadtvorstand zusammen. Dies ist möglich, da für ihn die Sache im Vordergrund steht und nicht parteipolitisches Kalkül.

Udo Bauschs Amtszeit in Bad Kreuznach würde in zwei Jahren enden. Er hat uns aber glaubhaft vermittelt, dass er sich noch nicht auf das Altenteil zurück ziehen möchte, sondern all seine Kenntnis und Erfahrung einbringen möchte, um die Stadt, in der er die meiste Zeit seines Lebens zuhause war, in der seine Kinder leben und an der sein Herz hängt in die Zukunft zu führen. Rüsselsheim hat in seinen Augen sein Potential bei weitem noch nicht ausgeschöpft.

Wir laden Sie ein Udo Bausch nun nach und nach kennenzulernen, damit er der nächste Oberbürgermeister von Rüsselsheim wird.

Ihr Nils Kraft
SPD-Parteivorsitzender

Pressemitteilung:

25. Januar 2017
SPD-Fraktion

Unbesetzte Stellen und Überstunden sind ein allgegenwärtiges Problem

Eine erhebliche Anzahl an Überstunden und unbesetzte Stellen sind kein alleiniges Phänomen bei der Rüsselsheimer Feuerwehr, betont SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo in einer Stellungnahme. Diese Problematik zieht sich durch viele Dezernatsbereiche des Oberbürgermeisters und führt zu erheblichen Mehrbelastungen der aktuellen Mitarbeiter. In Folge dessen sind hohe Krankenstände zu verzeichnen und letztendlich eine schwindende Angebotsqualität für die Bürgerinnen und Bürger. Besonders spürbar wird dies für viele Rüsselsheimer beim Gang in die Stadtbüros. Lange Wartezeiten, gestresste Mitarbeiter und reduzierte Öffnungszeiten sind inzwischen der Alltag. Auch bei der Stadtpolizei waren im gesamten Jahr 2016 nicht alle Stellen besetzt, auch dies hatte unmittelbare Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger, wenn man sich beispielhaft die Parksituation am Rüsselsheimer Bahnhof in Erinnerung ruft.

Pressemitteilung:

19. Januar 2017
SPD-Fraktion

Rathausparkplatz soll samstags wieder geöffnet werden

Der Markt ist zurückgekehrt auf den Marktplatz und viele Kunden sehen sich damit konfrontiert, dass weniger Parkplätze zur Verfügung stehen. Die Parkplätze auf dem Mainblock sind dauerhaft weggefallen und auch am Mainufer wird es absehbar weniger Parkplätze geben.

Die SPD-Fraktion hat sich der grundsätzlichen Parkproblematik mit verschiedenen Anträgen (u.a. Parkflächenkonzept) angenommen. Um jedoch auch kurzfristig dem Parkdruck etwas Abhilfe zu schaffen, fordert die SPD in einem Antrag die Wiederöffnung des Rathausparkplatzes an Samstagen für Besucher der Innenstadt
und des Marktes.

Pressemitteilung:

18. Januar 2017
SPD-Fraktion

Gesamtbetrachtung statt Einzellösungen

Die einseitige Betrachtung hinsichtlich des angestrebten städtebaulichen Wettbewerbs für das Karstadt-Areal kritisieren die Bündnis-Fraktionen von SPD, WsR, Grünen und Linke/Liste Solidarität. Aus Sicht des Bündnisses besteht die Notwendigkeit und bestand mit dem Erwerb des Karstadt-Gebäudes durch die GeWoBau die Hoffnung , dass die Stadt Rüsselsheim eine aktivere Rolle in Sachen Stadtentwicklung einnimmt und bei signifikanten Stellen, wie dem Karstadt-Areal unter Gesamtbetrachtung der Innenstadt Akzente setzt. Stattdessen werden nun schnelle Einzellösungen propagiert, um etwas vorzeigen zu können. Und Kritiker sollen mit dem Argument ausgebotet werden, man könne doch dankbar sein, wenn es Angebote von Investoren gibt.

Pressemitteilung:

06. Januar 2017
SPD-Fraktion

Poller lösen nicht das grundsätzliche Problem fehlender Kurzzeitparkplätze

Die Unzufriedenheit über die verkehrliche Situation in der Innenstadt ist seit wenigen Tagen erneut in der öffentlichen Diskussion. Die SPD Rüsselsheim erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die schwierige Park- und Verkehrssituation bereits seit mehr als einem Jahr bekannt ist aber nachhaltige Lösungen auf sich warten lassen. „Es ist nicht ausreichend mit großem medialem Tamtam die Stadtpolizei vor Ort Strafzettel ausstellen zu lassen, wie dies vor einigen Monaten geschehen ist und auch die Aufstellung von Pollern löst letztendlich nicht das grundsätzliche Problem von nicht ausreichenden Parkplätzen“, betont Frank Tollkühn bau- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Meldung:

06. Dezember 2016
SPD Rüsselsheim

SPD feiert Weihnachten im Brauhaus in Alt-Haßloch

Wie in den vergangenen Jahren erfreute sich die Weihnachtsfeier der Rüsselsheimer Sozialdemokraten am vergangenen Freitag eines großen Zuspruchs. Gut sechzig Mitglieder folgten der Einladung des Vorstands. Die Weihnachtsfeier bot den älteren Genossinnen und Genossen die Möglichkeit mit den aktuellen Fraktionsmitgliedern über die politischen Themen in Rüsselsheim ins Gespräch zu kommen. So wies die Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo neben der kontrovers diskutierten „Rap-Night“ auch auf die großen Anstrengungen in der Schul- und Kindergartenlandschaft hin.
Ortsvereinsvorsitzender Nils Kraft dankte den aktiven Mitgliedern für ihr Engagement im vergangenen Jahr und mahnte mit Blick auf das Weltgeschehen die Kernwerte der SPD „Solidarität, Frieden und Internationalität“ zu verteidigen.
Bundestagsabgeordneter Gerold Reichenbach überbrachte ein Grußwort aus Berlin.

Bevor das reichhaltige Buffet mit Gänsekeulen, Knödeln und Rotkraut eröffnet wurde, wurden langjährige Mitglieder für ihre Mitgliedschaft geehrt. So erhielten Urkunden und Ehrennadeln:
Janina Ben-Fadhel, Murat Hiyamlioglu und Carsten Limberger (für 10 Jahre SPD-Mitgliedschaft). Philomena Kopp, Michael Schoch und Günter Lubik (für 25 Jahre SPD-Mitgliedschaft). Brigitte Helm und Heide Böttler (für 40 Jahre SPD-Mitgliedschaft). Für stolze 60 Jahre Mitgliedschaft wurde Luise Rieke-Prinz, eine ehemalige Mitarbeiterin von Willi Brandt und der ehemalige Stadtverordnete und langjährige Vorsitzende der AG 60+ Wolfgang Bandt geehrt.
70 Jahre ist bereits Georg Schäfer Mitglied der SPD. Er nahm auf Grund seines hohen Alters nicht an der Veranstaltung teil, da er bereits am Nachmittag das Bundesverdienstkreuz verliehen bekam.
Oberbürgermeister a.D. Stefan Gieltowski würdigte die Verdienste der Geehrten, in dem er durch die Geschichte Rüsselsheims führte und auf die Eintrittsjahre der Geehrten besonders einging.

Pressespiegel:

05. November 2016
Debatte zur Aufenthaltsqualität in der Rüsselsheimer Innenstadt

SPD-Ergänzungsantrag fordert eine Gesamtbetrachtung

Das Rüsselsheimer Echo titelte nach Debatte in der Stadtverordnetenversammlung treffend "Rüsselsheimer Innenstadt: Konzept statt Kameras gefragt".

Ergänzend zum Antrag der Fraktion "WsR" hat die SPD-Fraktion einen umfangreichen Ergänzungsantrag eingebracht, welcher breite Unterstützung fand und den Weg frei macht für ein echtes Mehr an Sicherheit und Sauberkeit. Für eine Kameraüberwachung gab es hingegen keine Mehrheit, da mehrheitlich - mit den Stimmen der SPD - das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger höher eingeschätzt wurde.

Den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion finden Sie dieser Meldung beigefügt.

Pressemitteilung:

31. Oktober 2016

SPD Rüsselsheim: Oberbürgermeister verdreht die Fakten in Sachen Hessentagskosten

„Oberbürgermeister Patrick Burghardt verdreht die Fakten in Sachen Hessentagskosten, da der Kostenrahmen bereits gesprengt wurde. Was der Oberbürgermeister mit seiner Aussage in der Main-Spitze vom 25.10.2016 betreibt, ist Augenwischerei“, so Nicolas Kantopoulos-Kestelidis, Mitglied im Finanzausschuss.

Burghardts Aussage, er sähe die Kosten des Hessentages im Rahmen, stehen im totalen Widerspruch zu seiner Aussage der Sondersitzung des Finanzausschusses vom 28.09.2016, als er dem SPD-Bau- und Finanzexperten Frank Tollkühn zustimmen musste, dass die Infrastrukturmaßnahmen in der Innenstadt und die Neugestaltung des Main-Ufers nicht mehr im Kostenrahmen liegen, sondern um 1.550.000 Euro überschritten wurden!

Pressespiegel:

14. Oktober 2016
Main-Spitze

Die Vorarbeit ist schon erledigt

KUNSTKATASTER Antrag der SPD ruft eine Vielzahl von Reaktionen hervor / Auch Stolpersteine und Ehrentafeln aufnehmen

Mit ihrem Antrag, ein öffentliches Kataster für Kunst im öffentlichen Raum zu erstellen, hat die SPD offenbar einen Nerv getroffen. Zu dem Vorschlag erreichte die Redaktion eine Fülle von Leserzuschriften und auch im Internet wird das Projekt bereits vor den Beratungen im politischen Geschäftsgang diskutiert. Der Intention der Antragsteller, die Kunstwerke mehr ins Bewusstsein der Bürger zu rücken, bringen fast alle Kommentatoren Sympathie entgegen, nicht wenige verweisen aber auch darauf, dass ein Großteil der Erfassungsarbeit bereits geleistet wurde.

Mehr unter www.main-spitze.de
Erscheinungsdatum: 14.10.2016

Pressemitteilung:

14. Oktober 2016
SPD-Fraktion

SPD fordert ganzheitliches Pflegekonzept für Grün- und Parkanlagen

Die SPD-Fraktion fordert mit einem Antrag die Umsetzung eines ganzheitlichen Pflegekonzeptes. „Neben dem Verna-Park für den ein Pflegekonzept angekündigt wurde, verfügt Rüsselsheim über viele weitere städtische Grün-und Parkanlagen von kulturhistorischer Bedeutung, die ebenfalls einen erhöhten Pflegebedarf aufweisen“, betont Olaf Kleinböhl, SPD-Fraktionsmitglied und Vorsitzender des Kultur-, Schul-, Sportausschusses. Aber nicht nur Grünanlagen, wie der Verna-Park, die Anlage an den Opelvillen oder der Alte Friedhof am Mausoleum der Familie Opel bedürfen einer intensiven Pflege, die SPD nimmt auch die Grünstreifen der Einfall- und Ausfallstraßen ins Visier. „Hier richtet sich der erste Blick der Besucher Rüsselsheims auf das äußere Erscheinungsbild der Stadt. Wuchernde Büsche, wildwachsende Baumausläufer und Vermüllung dieser Streifen sind kein gutes Aushängeschild für die Stadt“, wie Olaf Kleinböhl betont.

Pressespiegel:

11. Oktober 2016
Rüsselsheimer Echo

Warum die SPD im Opel Kapitän über Kunst nachdenkt

Wer hat sie aufgestellt, was sollen sie bedeuten, und warum beschäftigt sich niemand mit ihnen? Diese Fragen treiben die Rüsselsheimer Sozialdemokraten um. Sie beklagen, dass die Kunst im öffentlichen Raum in Vergessenheit gerate.

Olaf Kleinböhl zeigt auf einen Busch unweit des Eingangs der Goethe-Schule und erinnert sich. „In den 80ern war ich hier Gärtner. Damals stand hier noch eine Skulptur.“ Heute nicht mehr. Wohin das mutmaßliche Kunstwerk verschwunden ist, wer es einst aufgestellt hatte – es ist der Vergessenheit anheimgefallen.

Und teilt damit das Schicksal vieler Kunstwerke im öffentlichen – Rüsselsheimer – Raum. Das zu ändern hat sich die Rüsselsheimer SPD auf ihre Fahnen geschrieben. Einen Antrag dazu haben sie geschrieben, zum Rundgang eingeladen, Treffpunkt Goethe-Schule. Da stehen nun Kleinböhl sowie eine kleine Schar Rüsselsheimer Genossen.

Pressemitteilung:

07. Oktober 2016

SPD-Fraktion stellt Anfrage zum Innenstadtbüro

Seit April 2015 ist das Innenstadtbüro in Betrieb und wird bis heute als große Errungenschaft für die Bürgerinnen und Bürger gepriesen. Es war der Abschluss einer Neuordnung der Bürgerbüros, die unter anderem auch die Schließung der Stadtteilbüros in Königstädten und Bauschheim beinhaltete. „Freundlicher, zentraler, kundenorientierter", sollte das Innenstadtbüro nach dem Wunsch von Oberbürgermeister Patrick Burghardt (CDU) sein.

Doch die Realität sieht offenbar anders aus. An die SPD-Fraktion wurden zahlreiche Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über die Stadtbüros herangetragen. Lange Warteschlangen, lange Wartezeiten und inzwischen scheint es regelmäßig vorzukommen, dass Bürgerinnen und Bürger wieder weggeschickt werden aufgrund von „erhöhtem Publikumsverkehr“. Gleichzeitig berichten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtbüros über erhebliche Belastungen und die in der regulären Arbeitszeit kaum zu bewältigenden Aufgaben. Die anfangs als Anlaufschwierigkeiten
dargestellten Probleme scheinen auch Monate später immer noch vorhanden.

Die SPD-Fraktion hat daher eine Anfrage an den Magistrat gestellt, die klären soll, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um sicherzustellen, dass Bürger in einer angemessenen Zeit bedient werden. Aber auch die Situation der Mitarbeiter ist Gegenstand der Anfrage, hier interessiert die Fraktion unter anderem die genaue Anzahl der Mitarbeiter der Stadtbüros sowie die Schutzmaßnahmen vor Überstunden.

Pressemitteilung:

06. Oktober 2016
SPD-Fraktion

Kunst im öffentlichen Raum in Rüsselsheim

Sehr geehrte Damen und Herren,.
hiermit laden wir Sie zu einem öffentlichen Pressetermin zum Thema „Kunst im öffentlichen Raum in Rüsselsheim“ am 07.10.2016 um 15.30 Uhr am Haupteingang der Goethe-Schule ein.
Der Pressetermin wird von Olaf Kleinböhl, Fraktionsmitglied der SPD-Rüsselsheim und Vorsitzender des Kultur-, Schul- und Sportausschusses geleitet.

Durch die Installationen des Kunstpfades auf dem Mainvorland entstehen neue Kunstobjekte im öffentlichen Raum der Stadt. Sie stehen am bisherigen Ende einer langen Tradition, in Rüsselsheim Denkmäler und Kunstobjekte im Stadtgebiet zu präsentieren. Doch zahlreiche der Objekte und Denkmäler in Rüsselsheim sind aus dem Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger verschwunden, da sie teilweise schwer zu entdecken sind (z.B. Statue an der Goethe-Schule) oder ungenau gekennzeichnet.

Am 29.09.2016 stellte die SPD-Fraktion einen Antrag, in dem die Stadt Rüsselsheim damit beauftragt wurde, ein Kataster aller öffentlichen Denkmäler und Kunstobjekte im öffentlichen Raum zu erstellen und diesen im Internet, der Rüsselsheim-App in Informationsbroschüren u.ä. zugänglich zu machen.

Auf diese Weise könnten die Objekte wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden und einen weiteren Baustein zur Identitätsstiftung für Rüsselsheimer Bürger/Bürgerinnen liefern.

SPD Rüsselsheim

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