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Die SPD-Stadtverordnetenfraktion in Rüsselsheim
Die Stadtverordnetenversammlung (Gemeindevertretung) ist das oberste Entscheidungs- und Beschlussorgan der Stadt Rüsselsheim. Sie besteht aus 45 Mitgliedern, den Stadtverordneten, die ehrenamtlich tätig sind. Bei den Kommunalwahlen werden diese von den Bürgerinnen und Bürgern Rüsselsheims auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.
Die Stadtverordnetenversammlung hat eine Fülle von Aufgaben. Unter anderem wählt sie den Magistrat - mit Ausnahme des/der Oberbürgermeisters/in - und kontrolliert die Führung der Stadtverwaltung.
Darüber hinaus beschließt sie über den Haushalt, erlässt spezielle Satzungen - beispielsweise über die Erhebung städtischer Steuern bzw. Gebühren oder zu Bebauungsplänen. Über wichtige Dinge des kommunalen Lebens trifft sie eine Vielzahl von Einzelentscheidungen. Dazu tagt sie im Plenum, der Vollversammlung der Stadtverordneten.
Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind grundsätzlich öffentlich und werden von der/dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, der Stadtverordnetenvorsteherin/dem Stadtverordnetenvorsteher, geleitet. Vorbereitet werden die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung in den Beratungen der Fachausschüsse.
Mit einer knappen Mehrheit von 23 zu 22 Sitzen wurde die rot-grüne Koalition bei der Kommunalwahl am 26. März 2006 bestätigt.
Stadtverordnetenvorsteherin ist seit dem 27. April 2006
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Kontakt
Ernst Peter Layer
Telefon:06142-51886 |
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