Im Rahmen der Diskussionen zum Entschuldungsfonds des Landes Hessen hat die SPD einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt und damit ihre Ankündigung untermauert, dass man sich mit der gesamten Thematik ernsthaft und mit der nötigen Sachlichkeit auseinandersetzen will.

Während Oberbürgermeister Burghardt im Rahmen des Haupt- und Finanzausschusses seine Haltung zum Entschuldungsfonds erneut revidierte und die Stadtverordnete mit einer inhaltsarmen Präsentation abspeiste, zeigte die SPD-Fraktion, dass man sich bereits intensiv mit den Inhalten - soweit diese bekannt sind - auseinandergesetzt hat. Die vielen offenen Fragen müssen beantwortet werden, erst dann empfiehlt sich eine Haltung pro oder contra einzunehmen. [mehr...]

„Mit seinem jüngsten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig aus Sicht der lärmgeplagten Bevölkerung erfreulicherweise wichtige und richtungsweisende Eckpunkte zur Durchsetzung des Nachflugverbots ausgesprochen, im Übrigen aber auch die Klagen der Stadt Rüsselsheim und anderer Kommunen gegen die neue Landebahn abgewiesen“, stellt die Rüsselsheimer SPD-Fraktion in einer Anfrage an den Magistrat fest. Die Stadt Rüsselsheim hatte sich unter anderem gegen Siedlungsbeschränkungen gewandt, die mit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn einhergehen. Die SPD-Fraktion möchte darum wissen, wie die Stadt Rüsselsheim nach dem Urteil aus Leipzig nun weiter verfahre. [mehr...]

„Es spricht schon für sich, dass die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder es nach sechs Monaten noch immer nicht geschafft hat, einen Gesetzesentwurf zum Thema ‚Betreuungsgeld‘ vorzulegen“, so die Sozialausschussvorsitzende und SPD-Stadtverordnete Susanne Gieltowski. Selbst Unionspolitiker wie etwa CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt attestierten Schröder mittlerweile handwerkliches Ungeschick in ihrem Ministerium. „Abgesehen davon, dass das Betreuungsgeld politischer Unsinn ist, schafft es Schröder ja nicht einmal, einen Entwurf vorzulegen, der klar vorgibt, in welche Richtung es eigentlich gehen soll!“, kritisiert Gieltowski. [mehr...]

Die Verschmutzung im Königstädter Neubaugebiet „Blauer See“, die bereits von vielen Anwohnern beklagt wurde, hat die SPD-Fraktion zum Anlass genommen, eine schriftliche Anfrage an den Magistrat der Stadt Rüsselsheim zu stellen, wie seitens der Stadt gegen die Verschmutzung vorgegangen wird. Im Neubaugebiet „Blauer See“ in Königstädten haben inzwischen viele Familien ihre neu errichteten Häuser und Wohnungen bezogen. „Auch wenn nicht verkannt wird, dass die Neubautätigkeit das Leben in dem neuen Quartier naturgemäß noch einige Jahre beeinträchtigen wird, ist festzustellen, dass die Bautätigkeit zu einer übermäßigen ‚Vermüllung‘ des Wohnquartiers führt“, heißt es in der Anfrage, die am Mittwoch an den Magistrat weitergeleitet wurde. [mehr...]

Beim letzten Treffen von der AG 60plus der SPD Rüsselsheim war Die Schreibwerkstatt und Lese-/Schreibförderung der Humboldtschule unter der Leitung des sehr engagierten Lehrers Herrn Pöller zu Gast. Zu Beginn der Sitzung erläuterte Herr Pöller das Zustandekommen der ersten Sitzung vor 19 Jahren. Die Lesegruppe arbeitet mit drei Lesepaten und 15 Lesescouts. Sie treffen sich 1 mal wöchentlich nach dem Unterricht. Die Gruppe der Schüler, die einen sehr harmonischen, ausgeglichenen Eindruck mit überzeugender Begeisterung machte, setzt sich aus vielen Schülern mit Migrationshintergrund und Deutschen zusammen. [mehr...]